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Der G20-Gipfel endete am 19. November 2024. Wie auf allen Gipfel-Treffen dieser Art werden den Massen der Bevölkerungen große Fortschritte wie z.B. in der weltweiten Armutsbekämpfung vorgegaukelt, die später wie eine Seifenblase zerplatzen. Das einzige, was "große Fortschritte" macht, sind die Kosten der weltweiten Schauveranstaltung. Es sollte jedem zu denken geben, dass sich die G20-Staaten bereits am ersten Tag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigten! So hieß es in der Tagesschau vom...
Nach den reaktionären Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (§ 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) muss eine Mindestanzahl von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung einer Partei nachgewiesen werden. Das gilt für alle Parteien, die bisher noch nicht im Bundestag oder einer einem anderen Parlament vertreten sind, das betrifft ausschließlich die kleinen Parteien. Angeblich ist der Sinn dieser undemokratischen Vorschrift, die Parlamente vor einem Aufblähen von vielen Kleinparteien zu...
Großdemonstration in Düsseldorf Herr Laumann, wer kürzt Ausgaben für Soziales und warum?! Leider konnte ich an der heutigen Großdemonstration in Düsseldorf krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Mir fiel jedoch ein zutreffender Bericht im Internet auf (Quelle: www.rf-news.de). Daraus zitiere ich teilweise: Den ganzen Morgen über trafen Belegschaften sozialer Einrichtungen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf ein und wuchsen auf über 30.000 Kundgebungsteilnehmer an. Die Hauptlosung war „NRW bleibt...
Die 29. Weltklimakonferenz hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am 11. November 24 begonnen und dauert bis zum 22. November 24. Ausgerechnet von einem Verfechter der weiteren Nutzung von fossilen Brennstoffen, Muchtar Babajew wird sie geleitet. Babajew war 26 Jahre im staatlichen Energiekonzern Socar (State Oil Company of Azerbaijan Republic) tätig und ist seit 2018 Minister für Umwelt und natürliche Ressourchen. Da ist es natürlich naheliegend, dass die Förderung fosslier Rohstoffe...
Auf der heutigen Montagsdemo wurden hauptsächlich die Folgen des Wahlsiegs des amkerikanischen Präsidenten Trump in den USA für Deutschland und die EU diskutiert. Weiterhin ging es um den Zusammenbruch der Ampel-Regierung und dem zukünftigen Sozialabbau. "Die Wiederwahl vom faschistoiden Trump bedeutet eine große Gefahr, dass die USA zu einer faschistischen Diktatur wird. Trump kündigte bereits an, dass er die Grenzen für Flüchtlinge versiegeln will und viele Migranten, die in den USA bereits...
Man kann über die Poltik der MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschland) unterschiedlicher Meinung sein. Das berechtigt jedoch in keinster Weise, diese Partei von der Bundestagswahl 2025 auszuschließen! Die Bundeswahlleiterin richtete entsprechenden Brief an die Leitung der MLPD(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JEB1wD98SCo. ) Anzumerken ist, dass die MLPD ursprünglich beabsichtigte, als Liste mit der Bezeichung Internationalistische Liste/MLPD zur Wahl anzutreten. Zur...
Die kommende Montagsdemo am 11.11.24 wird von den aktuellen Themen der beabsichtigten Kürzungen im Sozialbereich z.B. Verschärfung der Santionen beim Bürgergeld, der Steuergeschenke für Reiche nach dem Plan von Lindner und der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA geprägt sein. Frau Nahles verfügte für "Totalverweigerer", also Arbeitsunwillige, einen Arbeitszwang durch sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) als Leiterin der Bundesagentur für Arbeit, Herr Lindner (FDP) beabsichtigt z.B. die...
Der faschistoide und mehrfach vorbestrafte Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl - Akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur - Antifaschistische Volksfront nötig! Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Heute Vormittag (MEZ) hatte er mehr als die benötigten 270 Wahlmänner zusammen. Er erhielt 51% der Wählerstimmen im Vergleich zu 47,3% für Kamala Harris. Die Republikaner konnten die Mehrheit im US-Senat gewinnen. Es zeichnet sich ab, dass sie auch die Mehrheit...
Während völlig zu Recht die Massaker der faschistischen Hitler-Diktatur und die heutigen imperialistischen Kriege sowie der Völkermord in Gaza verurteilt werden, hat es auch schwere Kriegsverbrechen durch die Westallierten gegeben. Vorrangig wurde die Zivilbevölkerung in den großen Städten von Deutschland angegriffen, ganze Städte versanken durch willkürliche Bombenangriffe in Schutt und Asche, Hunderttausende unschuldiger Menschen starben. Der heutige 4. November ist speziell den älteren...
Im Falle eines Wahlsieges von Trump droht Großteilen der amerikanischen Bevölkerung ein faschistisches System, dass sich mit den schon bestehenden schlimmsten Terrorregimen der Welt messen kann. Ich zitiere dazu im Volltext einen Bericht "Die faschistische Vision einer Diktatur der Tech-Monopole" (Quelle: Artikel auf NTV vom 14.10.24 und www.rf-news.de vom 3.11.24) mit einigen kleinen Änderungen: Mit einer Mega-Show und Millionen von Dollar forciert nicht nur Tesla-Chef Elon Musk, sondern eine...
Unter dem Motto "Kämpferisch, solidarisch, international - Frauenpower von Religion bis Revolution" begann in Kassel am 1. November der Internationale Frauenratschlag. 500 Frauen und etliche Männer zogen durch die Kasseler Innenstadt, begleitet von einer lautstarken Trommlergruppe. Frauen und Mädchen wurden herzlich zum 13. Frauenpolitischen Ratschlag eingeladen . Ich berichte über einige Details über den Frauentag (Quelle: www.rf-news.de): Bei der Auftaktkundgebung begrüßen Vertreterinnen des...
Arbeitsagentur erhöht Druck auf Bürgergeld-Empfänger (Quelle: BAYERN 3-Nachrichten am 02.11.2024 um 07:00 Uhr) Die Bundesagentur für Arbeit erhöht den Druck auf Bürgergeld-Empfänger, die nicht kooperieren. Wer Termine öfter nicht wahrnimmt, Stellen ablehnt oder nicht an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Obwohl die Anzahl der arbeitsunwiligen Bürgergeld-Empfänger im Verhältnis zur Gesamtanzahl verschwindend gering ist, erdreistet sich Frau Andrea...
Bericht im Deutschlandfunk vom 1.11.24: Teilkrankschreibung Jetzt versucht die Arbeitgeberlobby sogar einen Angriff auf die arbeitsunfähig Erkrankten. Weil in Deutschland die Zahl der Krankschreibungen bereits vor der ersten großen Erkältungs-, Grippe- und vielleicht auch Coronawelle dieses Winters auf einen Höchststand angestiegen ist, regt der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt (wahrscheinlich auf Druck der Arbeitgeberverbände) eine Teilkrankschreibung an. Reinhardt hält...
Wenn es um Sozialabbau geht, scheint die SPD wahrscheinlich Konsens mit der faschistoiden AfD zu sein! So wie zum Beispiel im Stadtrat in Fürth/Bayern. Hier ging es um die Kürzung der Zuschüsse für das Sozialticket, weil die Haushaltslage in Fürth prekär ist. Wie nicht anders von der AfD zu erwarten ist, sollen die Ausgaben zuerst im sozialen Bereich gekürzt oder gar gestrichen werden. Die SPD, die behauptet, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der AfD, stimmte aber gemeinsam mit dieser Partei für...
Der faschistoide Präsident Israels, Nethanjahu, verbietet jetzt sogar die humane Tätigkeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel (damit faktisch auch im Gaza-Streifen)! Damit beweist sich die menschenfeindliche Politik des israelischen Regimes! Es ist kaum in Worten auszudrücken: Neben den bestalischen Angriffe des israelischen Militärs auf die Zivilbevölkerung in Gaza wird den überlebenden, größenteils traumatisierten Menschen noch humanitäre Hilfe verweigert! Zwar bezieht sich das...
Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung! Die Politik der Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung der Rüstungsausgaben zeigen jetzt für den Großteil der deutschen Bevölkerung eindeutige Beweise: Um das ohnehin schon desolate Gesundheitssystem noch weiter finanzieren zu können, steigen die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung drakonisch! Bis auf wenige Ausnahmen (Krankenkassen) gibt es deutliche Erhöhungen der Zusatzbeiträge in der...
Das Landesarbeitsgericht in Berlin hat einen mit großer Mehrheit beschlossenen Streik der Kita-Mitarbeiter der kommunalen Kita-Eigenbetriebe in Berlin verboten! Nach monatelanger Hinhalte-Taktik des Berliner Senats haben sich mit 91,7 Prozent (Ver.di) bzw. 82 Prozent (GEW) für einen unbefristeten Erzwingungsstreik entschieden. Das Ziel: Schaffung von tariflichen Voraussetzungen für eine „Verbesserung der pädagogischen Qualität und Entlastung“ (Pressemitteilung 43/2024 der GEW Berlin). Das ist...
Bei Erwerbslosen wird von angeblich Arbeitsunwilligen von Schmarotzern gesprochen, weil sie auf Kosten des Staates leben. Die Bundestagsabgeordneten werden vom Staat fürstlich bezahlt und haben darüber hinaus noch das Recht, Nebentätigkeiten auszuüben. Dabei handelt es sich nicht um Tätigkeiten wie z.B. eine Putzstelle oder eine Stelle in der Gastronomie, sondern um Funktionen als Aufsichtsratsvorsitzender oder anderer Spitzenpositionen in Konzernen! Damit verfügen diese angeblichen...
Die reaktionäre und faschistoide italienische Präsidentin Meloni hat ihre flüchtlingsfeindliche Politik öffentlich geäußert: "Bald gibt es keine sicheren Herkunftsländer mehr, in die abgeschoben werden kann!" Besser konnte Meloni ihre wahre Fratze nicht zeigen! Ein Gericht in Rom untersagte die Abschiebung von Flüchtlingen in Läger außerhalb der EU wie in Albanien. Dorthin werden Flüchtlinge verbracht, die in den Hoheitsgewässern von Italien aufgegriffen werden. Dazu berichtet die Zeit (Quelle...
Während das Gesundheitswesen, insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung, kurz vor dem Kollaps steht, werden wieder einmal Millionen Euro für die Rüstung verballert - und das an die Türkei mit einem faschistoiden Regime! Bundeskanzler Scholz traf sich am in Istanbul mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Krieg im Nahen Osten wurden bei diesem Treffen von Bundeskanzler Scholz deutlich, dass beim Thema Rüstung soll die Zusammenarbeit jedoch...
Über die Themen "20-Jahre Opel-Streik" und die Esssener regionale Montagsdemo gegen den Völkermord im Gaza-Streifen und auch im Libanon entwickelte sich eine intensive Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo. Die Montagsdemo konnte auch einen Kontakt einer palästinensischen Teilnehmerin an dem Camp gewinnen, die lauten Protest gegen das Vorgehen der Polizei in Dortmund zeigte und den Ablauf der Räumung beschrieb. Auslöser war der beabsichtigte Besuch von Greta Thunberg (bekannt durch Friday for...
Die Bundesregierung hat schärfere Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine versäumen. Das Kabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-sanktionen-kuerzungen-kabinett). Es ist wahrscheinlich nur eine Formsache, dass der Bundestag diese Gesetzänderung des "Heilbringers" beschließt. Wie aus der Vergangenheit bekannt...
Die bereits angekündigte Montagsdemo findet am 14.10.24 nicht auf der Kortumstr. zwischen Drehscheibe und Citypoint, sondern auf der Kortumstr/Einmündung Harmoniestraße (bei C & A) statt. Die Uhrzeit um 18.00 Uhr ändert sich nicht. Ulrich Achenbach Moderator
Inzwischen sind 20 Jahre verstrichen, seit die kämpferische Belegschaft der Opel-Werke in Bochum gegen die beabsichtigte Werkschließung in einen selbständigen Streik trat. Jahrelang hatte der GM-Konzern die Belegschaften versucht gegeneinander auszuspielen: Wenn ihr nicht Zugeständnisse an die Konzernspitze macht, werdet ihr entlassen. Die Bochumer Opelaner zeigten den Weg - gemeinsam sich auf Arbeiterinteressen besinnen und dafür mutig zu kämpfen. GM kam gewaltig unter Druck. U.a. wagten sie...
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