Ulrich Achenbach aus Bochum

Wie immer in einem Bundestagswahlkampf buhlen die bürgerlichen Parteien um ihre Wählerstimmen. Abgesehen von dem offensichtlich faschistoiden Programm der AfD wie z.B. die Beschränkung der Abtreibungsrechte der Frauen hebt sich die CDU durch ihr zum Teil reaktionäres Wahlprogramm hervor. Mit einem "Taschenspielertrick" will sie die Wähler täuschen, in dem sie die Renten unangetastet lassen, dafür aber das Bürgergeld kürzen will! Außerdem will die CDU die Flüchtlinge anstatt die Fluchtursachen...

Zukunftsweisendes Urteil für die Rechte der Frauen: 20 Jahre Haft für brutalen Vergewaltiger! Von ihrem Ex-Ehemann wurde die Französin aus jahrelang mehrfach vergewaltigt. Zudem hat dieser skrupellose Täter seine ehemalige Frau an andere Männer zur Vergewaltigung angeboten. Insgesamt missbrauchten 50 Mittäter Gisele Pelicot. Um das Opfer gefügig zu machen, wurde P. über einen Zeitraum von 10 Jahren immer wieder betäubt. Wie die Tagesschau am 19.12.24 berichtete, ist der Hauptangeklagte im...

Achtung! Der nachfolgende Bericht stammt nicht aus Russland, der USA, der Türkei, Iran oder einem anderen Staat mit faschistischem Regime, sondern aus Deutschland! Am 8.8.2022 wurde der 16jährige Mouhamed Lamine Dramé durch 5 Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet (Quelle: www.rf-news). Im Dezember 2023 wurde der Prozess eröffnet und am 12.12.2024 nun das Urteil gesprochen. Alle Polizisten und auch der Einsatzleiter wurden freigesprochen! Angeblich hätten die Polizisten in Notwehr...

Nachdem das faschistische Assad-Regime in Syrien durch Rebellen gestürzt wurde und der Diktator zu seinem faschistischen Freund Putin geflohen (geflogen) ist, haben Rebellen verschiedener ethnischer Gruppen das Ruder in Syrien übernommen. Abgesehen davon, ob unter den Rebellen ein wirklich demokratischer Staat entstehen wird, drohen die eindeutig völkerrechtswidrigen militärischen Angriffe durch das reaktionäre Regime Nethanjahus (Israel) auf Syrien die Situation im Nahen Osten eskalieren zu...

Die Nichtzulassung einer von dem Regime nicht genehmen Partei kennen wir aus Staaten mit faschistischer Regierung wie z.B. Russland, China, der Türkei, Nordkorea oder dem Iran u.a. Das so etwas in Deutschland passiert, kann sich kaum jemand vorstellen!  Die kleine Partei MLPD, die klar die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und gegen die Diktatur der weltweiten Konzerne kämpft und bereits bei vielen Wahlen, zuletzt der Europawahl, kandiert hat, soll das plötzlich nicht mehr dürfen? Zur...

Passend zum Thema der kommenden Bochumer Montagsdemo erreichte mich folgende Email aus Witten, wo der Konzern ZF aus reinen Profitgründen Teile der Produktion nach Asien verlagern will. Ausgebeutete und Unterdrückte: Schließt euch zusammen und lasst euch nicht spalten! Kämpft brachenübergreifend um eure Arbeitsplätze! Nachfolgend der Artikel Zum WAZ-Artikel vom 27.11.2024 "Rettungsplan für ZF (ZF Industrieantriebe Witten GmbH in Witten ist Hersteller von Getrieben für Industrie- und...

Vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erreichte mich folgende Meldung (27.11.24 18.00 Uhr): Quelle https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/ Klatsche für die Stadt und Oberbürgermeisterin Karin W. aus Gelsenkirchen Amtsgericht Gelsenkirchen stellt Bussgeldverfahren gegen Alassa M. ein M. hat heute Recht bekommen, dass das gegen ihn durch die Stadt Gelsenkirchen verhängte Bußgeld unsinnig und nicht akzeptabel war. Das Verfahren (Az.: 321 OWi-348 Js 209/24 – Owi – 64/24) wurde nach einer...

Ein krankes Kind kann nicht mit notwendigen Medikamenten versorgt werden - weil diese nicht vorhanden sind. Es fehlen vor allem Antibiotika, Diabetes- und Asthmamittel sowie Medikamente eben für Kinder. Eine Meldung aus einem Entwicklungsland wie z.B. dem Sudan in Afrika oder aus einem Kriegsgebiet wie z.B. Gaza? Weit gefehlt! Diese Meldung stammt aus dem reichen Deutschland! "Der Westen" berichtete am 18.11.24 ausführlich über die desolate Situation. Weil profitgierige Konzerne wie BASF, Bayer...

Anscheinend reichen dem bestialischen Putin ausländische Soldaten aus Nordkorea für seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine nicht aus. Die Geburtenrate in Russland sinkt rapide, so will Putin Frauen zwingen, Kinder zu zeugen. Als ersten Schritt verbietet er die Berichterstattung über ein Leben der Frauen ohne Kinder. Diese Versklavung der Frauen zur reinen Gebärmaschine hat nur den Sinn, Nachwuchs für den barabarischen Krieg gegen die Ukraine (wahrscheinlich in Zukunft auch gegen...

Immer mehr Konzerne geraten in die Hände von ausländischen Investoren, weil die deutschen Aktionäre den Hals nicht voll genug bekommen. Wird eine angepeilte Profitrate nicht erreicht, ist der Betrieb plötzlich nicht mehr überlebensfähig. Die Tagesschau berichtete am 2.10.24: Der Leverkusener Kunststoffspezialist Covestro verkauft sein Unternehmen für 16 Milliarden Euro an den arabischen Ölriese Adnoc. Allein die hohe Verkaufssumme beweist, dass Covestro nicht am Hungertuch nagt und sich das...

Der G20-Gipfel endete am 19. November 2024. Wie auf allen Gipfel-Treffen dieser Art werden den Massen der Bevölkerungen große Fortschritte wie z.B. in der weltweiten Armutsbekämpfung vorgegaukelt, die später wie eine Seifenblase zerplatzen. Das einzige, was "große Fortschritte" macht, sind die Kosten der weltweiten Schauveranstaltung. Es sollte jedem zu denken geben, dass sich die G20-Staaten bereits am ersten Tag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigten! So hieß es in der Tagesschau vom...

Nach den reaktionären Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (§ 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) muss eine Mindestanzahl von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung einer Partei nachgewiesen werden. Das gilt für alle Parteien, die bisher noch nicht im Bundestag oder einer einem anderen Parlament vertreten sind, das betrifft ausschließlich die kleinen Parteien. Angeblich ist der Sinn dieser undemokratischen Vorschrift, die Parlamente vor einem Aufblähen von vielen Kleinparteien zu...

Großdemonstration in Düsseldorf Herr Laumann, wer kürzt Ausgaben für Soziales und warum?! Leider konnte ich an der heutigen Großdemonstration in Düsseldorf krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Mir fiel jedoch ein zutreffender Bericht im Internet auf (Quelle: www.rf-news.de). Daraus zitiere ich teilweise: Den ganzen Morgen über trafen Belegschaften sozialer Einrichtungen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf ein und wuchsen auf über 30.000 Kundgebungsteilnehmer an. Die Hauptlosung war „NRW bleibt...

Die 29. Weltklimakonferenz hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am 11. November 24 begonnen und dauert bis zum 22. November 24. Ausgerechnet von einem Verfechter der weiteren Nutzung von fossilen Brennstoffen, Muchtar Babajew wird sie geleitet. Babajew war 26 Jahre im staatlichen Energiekonzern Socar (State Oil Company of Azerbaijan Republic) tätig und ist seit 2018 Minister für Umwelt und natürliche Ressourchen. Da ist es natürlich naheliegend, dass die Förderung fosslier Rohstoffe...

Man kann über die Poltik der MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschland) unterschiedlicher Meinung sein. Das berechtigt jedoch in keinster Weise, diese Partei von der Bundestagswahl 2025 auszuschließen! Die Bundeswahlleiterin richtete entsprechenden Brief an die Leitung der MLPD(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JEB1wD98SCo. ) Anzumerken ist, dass die MLPD ursprünglich beabsichtigte, als Liste mit der Bezeichung Internationalistische Liste/MLPD zur Wahl anzutreten. Zur...

Der faschistoide und mehrfach vorbestrafte Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl - Akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur - Antifaschistische Volksfront nötig! Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Heute Vormittag (MEZ) hatte er mehr als die benötigten 270 Wahlmänner zusammen. Er erhielt 51% der Wählerstimmen im Vergleich zu 47,3% für Kamala Harris. Die Republikaner konnten die Mehrheit im US-Senat gewinnen. Es zeichnet sich ab, dass sie auch die Mehrheit...