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Der Milliarden-Deal zum Stopp der "irreguläre Migration" ist ein Kampf gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Fluchtursachen. Wie die Tagesschau am 2.5.24 berichtete, soll durch ein EU-Abkommen mit dem Libanon erreicht werden, dass die Migranten in diesem Land verbleiben und nicht nach Zypern fliehen. Dafür bietet die EU dem Libanon Milliarden Euro an Finanzhilfen. Eindeutig hat die EU ihre Flüchtlingsfeindlichkeit bewiesen! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns...
Am Samstag organisierten islamistische Faschisten eine Kundgebung in Hamburg und konnten nach Angaben der Polizei ungefähr 1100 Menschen mobilisieren. Es schreit zum Himmel, wie die Versammlungsbehörde in Hamburg diese Demonstration von Klerikalfaschisten zulassen konnte! Eindeutig wurde auf dieser Demo ein Plakat hochgehalten, dass Kalifate fordert! (Quelle: https://www.rnd.de/politik/islamisten-demo-in-hamburg-kalifat-ist-die-loesung-darum-ging-es-SYDQW2JIZVJWHGSQGHKKWCZWOM.html) Wie uns...
Bravo! Jetzt hat sich die faschistoide AfD ein Eigentor geschossen! Wie ausführlich in den Medien berichtet wurde, sitzt der unter Spionageverdacht für China stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah (Spitzenkandidat AfD) in Untersuchungshaft. Diese Person arbeitete für Krah als Assistent für das EU-Parlament und wurde vom EU-Parlament suspendiert. Wie die Frankfurter Rundschau am 24.04.24 berichtete, hat laut Mittteilung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsrichter einen...
Eine Woche vor ihrem Parteitag rief das Präsidium der FDP mit dem Positionspapier zum Generalangriff im Sinne der Monopole an allen Fronten – gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, von Armut Betroffene, gegen Umweltschutzmaßnahmen; einfach alles, was im Interesse der Massen ist. Sozialer Kahlschlag soll freie Bahn für Monopolprofite schaffen: Das kann zur Sollbruchstelle der Regierungskoalition werden. Mit dem Positionspapier "12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" der FDP beweist diese...
Die Stratiekonferenz der Umweltgewerkschaft in Potsdam war ein voller Erfolg und machte deutlich, dass von immer mehr Menschen die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch die begonnene Umweltkatastrophe wahrgenommen wird. Ich gratuliere zu dieser selbstorganisierten und selbstfinanzierten riesigen Veranstaltung und beziehe mich in meinem Bericht auf die Quelle www.rf-news.de. Unter dem Motto „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit!“...
Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Zwar setzt die EU setzt jetzt ein klares Zeichen durch Sanktionen gegen Personen und Organiationen radikaler israelischer Siedler. Ab sofort mit Sanktionen belegt sind vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorging. Zudem sind die radikale Jugendgruppe...
Inzwischen gibt es einen Flyer der Umweltgewerkschaft zu der Stratetiekonferenz am 20./21.04.24 mit genauer Zeitangabe. Der Ablauf ist wie folgt geplant: Universität Potsdam Campus Griebnitzsee August-Bebel-Str. 89 Haltestelle: S + R Bahnhof Griebnitzsee (dann 5 Minuten Fußweg) PROGRAMM Samstag, 20.4.: Einlass: 8:30 Uhr, Beginn 9.30 Uhr Block 1: Beurteilung der Dramatik der Umweltkatastrophe, Ursachen und allgemeine Schlussfolgerungen. Block 2: Strategien und Wege und Widerstandsformen zur...
Seit Jahren treffen sich Experten, um die Landwirtschaft zu reformieren. Artgerechte Tierhaltung hat natürlich seinen Preis. Aber anstatt die Großagrarier und Handelskonzerne wie z.B. Lidl als Hauptverursacher der tierquälerischen Nutztierhaltung mit Sonderabgaben dafür zu belangen, soll das die Mehrheit der Bevölkerung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 7% auf 19%, also mit einer Steuererhöhung von rd. 271% finanzieren! Im Gegenzug soll zwar der Steuersatz für Obst und Gemüse...
Dass die Zerstörung der natürlichen Umwelt bereits begonnen hat, kann niemand mehr bestreiten, auch nicht die Klimaleugner. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es bereits irversible Schäden wie das Auftauen der Permafrostböden, das Abschmelzen von Gletschern in Polarbereich als auch in den Hochgebirgen, die Vernichtung von ökologischen Korallenriffen infolge der Klimaerwärmung. Hinzu kommen die fortschreitende Vermüllung der Weltmeere, die Vergiftung der Flüsse und der Luft sowie die immer in kürzeren...
Die Willkür des Bergbauunternehmes Kali+Salz in Hessen wurde mit Erfolg abgewehrt. Ein Jungbergmann sollte gekündigt werden, weil er sich kritisch über die Arbeitsbedingungen bei K+S sowie über die AfD u.a. geäußert hat. Mit großem Interesse stieß ich folgenden Artikel unter www.rf-news.de vom 11.04.24. Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Meister & Partner Jungbergmann gewinnt Prozess gegen K+S Kritische und polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund! Die...
Die heutige Bochumer Montagskundgebung begann mit einem Geburtstagsständchen zum 60. Geburtstag einer Montagsdemonstrantin, die seit 2008 regelmäßige Teilnehmerin der Montagsdemobewegung ist. Alle Montagsdemonstranten wünschten ihr alles Gute für ihren weiteren Lebensweg und allzeit gute Gesundheit. Das Schwerpunktthema der heutigen Kundgebung war der Angriff durch israelisches Militär in Gaza auf internationale Hilfsorganisationen, bei dem viele Menschen ums Leben kamen bzw. verletzt wurden....
Von wegen Sanktionen gegen Russland! Putin will als eines der größten Propagandaprojekte die Stadt Mariupol wieder aufbauen, die sein faschistisches Regime durch Bombenterror, Drohnen und Bodenangriffe fast total zerstört hat. Dabei nahmen die Angreifer weder Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wie Frauen, alte Menschen und Kinder, selbst Krankenhäuser wurden (wie jetzt im Gazakrieg) bombardiert. Die Sendung MONITOR vom 4.4.24 im Ersten Deutschen Fernsehen enthüllte, dass deutsche Firmen bei...
Sofortiger und nachhaltiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel! Die Bochumer Montagsdemo verurteilt den durch nichts zu rechtfertigen Angriff durch das israelische Militär auf die Hilfsorganisation World Central Kitchen, bei dem viele Menschen ums Leben kamen. Besonders empört sind die Montagsdemonstranten über die zynische Aussage von Nethanjaju, es habe sich „um ein Versehen“ gehandelt. Abgesehen davon, dass diese Hilfslieferungen angeblich mit den israelischen Streitkräften abgesprochen...
Schockierender Bericht auf dem Zweiten Programm (Quelle: www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/soldaten-indien-zwangsrekrutierung-ukraine-krieg-russland-100.html) Dem faschistischen Regime Putins droht - völlig zu Recht - ein Mangel an Soldaten, die auf die Schlachtfelder der Ukraine verheizt werden. Darum setzt Russland vermehrt auf ausländische Vertragssoldaten insbesondere aus Indien und Nepal. Beide Staaten zählen bekannterweise ebenfalls nicht zu den Ländern, in dem die Menschenrechte...
Jetzt ist es amtlich: Das Feuer, das in einem Dachgeschoss eines Wohnhauses in Solingen ausbrach, wurde vorsätzlich gelegt. Eine bulgarische Familie mit zwei Kindern mussten einen qualvollen Tod in den Flammen erleiden. Dazu äußerte sich der Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt am Mittwoch in Wuppertal. Das Feuer wurde im hölzernen Treppenhaus entzündet und schnitt damit den Fluchtweg für die Hausbewohner ab. Die Familie im Dachgeschoss: Die Eltern waren 28 und 29 Jahre jung, ihre Kinder drei...
Der neue Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 belegt einmal mehr, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Nach dem Bericht haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Sie besaßen laut Bericht 2020 ein Vermögen von 405 Milliarden US-Dollar. Inzwischen seien es 869 Milliarden US-Dollar. Alle Milliardär*innen konnten ihr Vermögen im gleichen Zeitraum um 3,3 Billionen US-Dollar steigern – während die fast 5 Milliarden ärmsten Menschen...
Der terroristische Anschlag auf unschuldige Menschen in einer Konzerthalle in Moskau hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Ich trauere um die Opfer und spreche allen Angehörigen und Freunden mein tiefstes Beileid aus (Gleiches gibt selbstverständlich auch für alle anderen Personen, die weltweit Opfer von Gewalt werden, sei es durch das faschistische Staatsregime wie z.B. im Iran, Kriegshandlungen oder durch Terror von Banden). Wie der Sender NTV am 23.3.24 berichtete, bekannte sich nach dem...
Putin ist wie erwartet der Wahlsieger - und wird als "Präsident" von Russland wahrscheinlich eine Diktatur mit brutalen Menschenrechtsverletzungen aufbauen. Die Wahl von Putin ruft Erinnerungen an die Wahl von Hitler 1933 wach. 114 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, zumindest theoretisch. Putin nimmt 87 Prozent der Stimmen für sich in Anspruch und ist damit, wieder einmal, Präsident der Russischen Föderation. Es wird seine fünfte Amtszeit. Landesweit gab es verschiedene Proteste bis hin...
Die Rechtsentwicklung im Sinne der Konzerne und die Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung ist mit dem neuen Plänen der CDU für das Bürgergeld kaum noch zu toppen! Mit dem Vorschlag der "neuen Grundsicherung" gibt die CDU der faschistoiden AfD eine Steilvorlage! Getreu den Forderungen von BDA und BDI sollen die Sozialleistungen abgesenkt und die Sanktionen für Bürgergeldbezieher (demnächst "neue Grundsicherung") drakonisch verschärft werden. Als Gipfel der Verhöhnung der...
Gestern kamen zwar nur wenige Teilnehmer zur Bochumer Montagsdemo, dennoch entwickelte sich eine interessane Debatte zum 13. Jahrestag der Nuklearkatastrophe in Fukushima/Japan. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion am offenen Mikrofon ein: "Heute jährt sich zum 13. mal die schreckliche Nuklearkatastrophe in Fukushima/Japan. Durch ein Seebeben und ein darauffolgender Tsunami verloren über 15 000 Menschen ihr Leben, das Kernkraftwerk in Fukushima wurde zum großen Teil zerstört, hatte kein...
Außer Spesen nichts gewesen! Nach wiederholten Verhandlungen der Unterhändler der EU-Staaten ist das beabsichtigte EU-weite Lieferkettengesetz gescheitert, weil nicht die Mehrheit der europäischen Staaten dafür war. Die Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union wird verschoben. Wann über das Gesetz erneut verhandelt wird, steht noch nicht fest. Die Tagesschau berichtete sinngemäß am 28.02.24: Viele Unternehmen haben ihre Produktion aus Kostengründen ins Ausland verlagert bzw. an dortige...
Die Wurzeln des internationalen Frauentags lagen in den USA (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag). Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas (SPA) gründeten im Jahr 1908 ein Nationales Frauenkomitee und riefen einen nationalen Frauentag aus. Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin (1857–1933) schlug auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor, ohne jedoch ein...
Ich beziehe mich auf den Artikel von Frau Pischel (FDP-Fraktion) auf dem Lokalkompass vom 1. März 24 und bin entsetzt, dass dieses Ratsmitglied die schnelle Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge fordert. Zu diesem Thema habe ich einen Artikel auf dem LK am 25.02.24 eingestellt und erläutert, warum die Bezahlkarte eine Diffamierung und Schikane für die Flüchtlinge ist. Heute las ich einen Artikel vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität (Quelle: www.rf-news.de vom 7.3.24) Auszugsweise...
Die Bochumer Montagsdemo erinnert am kommenden Montag, 11.03.24, an die nukleare Katastrophe in Fukushima (Japan) vor 13 Jahren. Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Ostküste das schwerste Erdbeben seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen in Japan. Durch ein schweres Seebeben und den dadurch ausgelösten Tsunami verloren über 15.000 Menschen ihr Leben., weiterhin gab bis 2012 5891 Verletzte sowie weit über 3000 Vermisste. Durch den Tsunami fiel am Standort des Kernkraftwerks Fukushima...
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