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Die kommende Montagsdemo am 11.11.24 wird von den aktuellen Themen der beabsichtigten Kürzungen im Sozialbereich z.B. Verschärfung der Santionen beim Bürgergeld, der Steuergeschenke für Reiche nach dem Plan von Lindner und der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA geprägt sein. Frau Nahles verfügte für "Totalverweigerer", also Arbeitsunwillige, einen Arbeitszwang durch sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) als Leiterin der Bundesagentur für Arbeit, Herr Lindner (FDP) beabsichtigt z.B. die...
Der faschistoide und mehrfach vorbestrafte Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl - Akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur - Antifaschistische Volksfront nötig! Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Heute Vormittag (MEZ) hatte er mehr als die benötigten 270 Wahlmänner zusammen. Er erhielt 51% der Wählerstimmen im Vergleich zu 47,3% für Kamala Harris. Die Republikaner konnten die Mehrheit im US-Senat gewinnen. Es zeichnet sich ab, dass sie auch die Mehrheit...
Während völlig zu Recht die Massaker der faschistischen Hitler-Diktatur und die heutigen imperialistischen Kriege sowie der Völkermord in Gaza verurteilt werden, hat es auch schwere Kriegsverbrechen durch die Westallierten gegeben. Vorrangig wurde die Zivilbevölkerung in den großen Städten von Deutschland angegriffen, ganze Städte versanken durch willkürliche Bombenangriffe in Schutt und Asche, Hunderttausende unschuldiger Menschen starben. Der heutige 4. November ist speziell den älteren...
Im Falle eines Wahlsieges von Trump droht Großteilen der amerikanischen Bevölkerung ein faschistisches System, dass sich mit den schon bestehenden schlimmsten Terrorregimen der Welt messen kann. Ich zitiere dazu im Volltext einen Bericht "Die faschistische Vision einer Diktatur der Tech-Monopole" (Quelle: Artikel auf NTV vom 14.10.24 und www.rf-news.de vom 3.11.24) mit einigen kleinen Änderungen: Mit einer Mega-Show und Millionen von Dollar forciert nicht nur Tesla-Chef Elon Musk, sondern eine...
Unter dem Motto "Kämpferisch, solidarisch, international - Frauenpower von Religion bis Revolution" begann in Kassel am 1. November der Internationale Frauenratschlag. 500 Frauen und etliche Männer zogen durch die Kasseler Innenstadt, begleitet von einer lautstarken Trommlergruppe. Frauen und Mädchen wurden herzlich zum 13. Frauenpolitischen Ratschlag eingeladen . Ich berichte über einige Details über den Frauentag (Quelle: www.rf-news.de): Bei der Auftaktkundgebung begrüßen Vertreterinnen des...
Arbeitsagentur erhöht Druck auf Bürgergeld-Empfänger (Quelle: BAYERN 3-Nachrichten am 02.11.2024 um 07:00 Uhr) Die Bundesagentur für Arbeit erhöht den Druck auf Bürgergeld-Empfänger, die nicht kooperieren. Wer Termine öfter nicht wahrnimmt, Stellen ablehnt oder nicht an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Obwohl die Anzahl der arbeitsunwiligen Bürgergeld-Empfänger im Verhältnis zur Gesamtanzahl verschwindend gering ist, erdreistet sich Frau Andrea...
Bericht im Deutschlandfunk vom 1.11.24: Teilkrankschreibung Jetzt versucht die Arbeitgeberlobby sogar einen Angriff auf die arbeitsunfähig Erkrankten. Weil in Deutschland die Zahl der Krankschreibungen bereits vor der ersten großen Erkältungs-, Grippe- und vielleicht auch Coronawelle dieses Winters auf einen Höchststand angestiegen ist, regt der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt (wahrscheinlich auf Druck der Arbeitgeberverbände) eine Teilkrankschreibung an. Reinhardt hält...
Wenn es um Sozialabbau geht, scheint die SPD wahrscheinlich Konsens mit der faschistoiden AfD zu sein! So wie zum Beispiel im Stadtrat in Fürth/Bayern. Hier ging es um die Kürzung der Zuschüsse für das Sozialticket, weil die Haushaltslage in Fürth prekär ist. Wie nicht anders von der AfD zu erwarten ist, sollen die Ausgaben zuerst im sozialen Bereich gekürzt oder gar gestrichen werden. Die SPD, die behauptet, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der AfD, stimmte aber gemeinsam mit dieser Partei für...
Der faschistoide Präsident Israels, Nethanjahu, verbietet jetzt sogar die humane Tätigkeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel (damit faktisch auch im Gaza-Streifen)! Damit beweist sich die menschenfeindliche Politik des israelischen Regimes! Es ist kaum in Worten auszudrücken: Neben den bestalischen Angriffe des israelischen Militärs auf die Zivilbevölkerung in Gaza wird den überlebenden, größenteils traumatisierten Menschen noch humanitäre Hilfe verweigert! Zwar bezieht sich das...
Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung! Die Politik der Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung der Rüstungsausgaben zeigen jetzt für den Großteil der deutschen Bevölkerung eindeutige Beweise: Um das ohnehin schon desolate Gesundheitssystem noch weiter finanzieren zu können, steigen die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung drakonisch! Bis auf wenige Ausnahmen (Krankenkassen) gibt es deutliche Erhöhungen der Zusatzbeiträge in der...
Das Landesarbeitsgericht in Berlin hat einen mit großer Mehrheit beschlossenen Streik der Kita-Mitarbeiter der kommunalen Kita-Eigenbetriebe in Berlin verboten! Nach monatelanger Hinhalte-Taktik des Berliner Senats haben sich mit 91,7 Prozent (Ver.di) bzw. 82 Prozent (GEW) für einen unbefristeten Erzwingungsstreik entschieden. Das Ziel: Schaffung von tariflichen Voraussetzungen für eine „Verbesserung der pädagogischen Qualität und Entlastung“ (Pressemitteilung 43/2024 der GEW Berlin). Das ist...
Bei Erwerbslosen wird von angeblich Arbeitsunwilligen von Schmarotzern gesprochen, weil sie auf Kosten des Staates leben. Die Bundestagsabgeordneten werden vom Staat fürstlich bezahlt und haben darüber hinaus noch das Recht, Nebentätigkeiten auszuüben. Dabei handelt es sich nicht um Tätigkeiten wie z.B. eine Putzstelle oder eine Stelle in der Gastronomie, sondern um Funktionen als Aufsichtsratsvorsitzender oder anderer Spitzenpositionen in Konzernen! Damit verfügen diese angeblichen...
Die reaktionäre und faschistoide italienische Präsidentin Meloni hat ihre flüchtlingsfeindliche Politik öffentlich geäußert: "Bald gibt es keine sicheren Herkunftsländer mehr, in die abgeschoben werden kann!" Besser konnte Meloni ihre wahre Fratze nicht zeigen! Ein Gericht in Rom untersagte die Abschiebung von Flüchtlingen in Läger außerhalb der EU wie in Albanien. Dorthin werden Flüchtlinge verbracht, die in den Hoheitsgewässern von Italien aufgegriffen werden. Dazu berichtet die Zeit (Quelle...
Während das Gesundheitswesen, insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung, kurz vor dem Kollaps steht, werden wieder einmal Millionen Euro für die Rüstung verballert - und das an die Türkei mit einem faschistoiden Regime! Bundeskanzler Scholz traf sich am in Istanbul mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Krieg im Nahen Osten wurden bei diesem Treffen von Bundeskanzler Scholz deutlich, dass beim Thema Rüstung soll die Zusammenarbeit jedoch...
Über die Themen "20-Jahre Opel-Streik" und die Esssener regionale Montagsdemo gegen den Völkermord im Gaza-Streifen und auch im Libanon entwickelte sich eine intensive Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo. Die Montagsdemo konnte auch einen Kontakt einer palästinensischen Teilnehmerin an dem Camp gewinnen, die lauten Protest gegen das Vorgehen der Polizei in Dortmund zeigte und den Ablauf der Räumung beschrieb. Auslöser war der beabsichtigte Besuch von Greta Thunberg (bekannt durch Friday for...
Die Bundesregierung hat schärfere Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine versäumen. Das Kabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-sanktionen-kuerzungen-kabinett). Es ist wahrscheinlich nur eine Formsache, dass der Bundestag diese Gesetzänderung des "Heilbringers" beschließt. Wie aus der Vergangenheit bekannt...
Die bereits angekündigte Montagsdemo findet am 14.10.24 nicht auf der Kortumstr. zwischen Drehscheibe und Citypoint, sondern auf der Kortumstr/Einmündung Harmoniestraße (bei C & A) statt. Die Uhrzeit um 18.00 Uhr ändert sich nicht. Ulrich Achenbach Moderator
Inzwischen sind 20 Jahre verstrichen, seit die kämpferische Belegschaft der Opel-Werke in Bochum gegen die beabsichtigte Werkschließung in einen selbständigen Streik trat. Jahrelang hatte der GM-Konzern die Belegschaften versucht gegeneinander auszuspielen: Wenn ihr nicht Zugeständnisse an die Konzernspitze macht, werdet ihr entlassen. Die Bochumer Opelaner zeigten den Weg - gemeinsam sich auf Arbeiterinteressen besinnen und dafür mutig zu kämpfen. GM kam gewaltig unter Druck. U.a. wagten sie...
In welchem Staate leben wir eigentlich? Als Nachtrag zu meinem Bericht über die Demo in Essen am 5.10.24 hat mich folgende Information erschüttert (Quelle: www.rf-news.de vom 8.10.24): Gegen Roland M. als Versammlungsleiter wurde ein ein Ermittlungsverfahren wegen "Staatsschutzdelikten" eingeleitet, das juristisch und politisch zurückgeschlagen werden muss. Sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens! Ich kann bezeugen, dass die Essener Polizei ihre Schikanen gegen die...
Gleich zwei Themen stehen auf der Agenda der nächsten Bochumer Montagsdemo am 14.10.24: Die Auswertung der erfolgreichen Regionaldemonstration in Essen am 7.10.24 und der Rückblick auf das gelungene Familienfest "20 Jahre Opel-Streik vom vergangenen Samstag. Über 300 Teilnehmer protestierten gegen den Krieg in Nahost und verurteilten den Völkermord im Gaza-Streifen ebenso wie die Bombardements des israelischen Militärs auf Libanon. Mehrere Palästinenser, die selbst Augenzeuge dieser Gräuel...
Mit über ca. 300 Menschen begann eine kämpferische Auftaktkundgebung an der Porschekanzel in Essen gegen den Völkermord in Gaza, im Libanon und auch anderen Ländern der Welt. Die Aktion war international: Palästinenser, Libaneser, Kurden, Türken u.a. beteiligten sich. Die Diskussion am offenen Mikrofon war im vollem Gange, als die Polizei gegenüber dem Versammlungsleiter erklärte, dass nur Personen ab 18 Jahre am Mikrofon sprechen dürften. Außerdem durfte die Parole "Free Palästina" nicht...
Ich bin empört über den Bericht vom FDP-Bezirksvertreter im Bochumer Osten, Bastian Gläser, in HalloBo vom 29.09.24 zur geplanten Ausstellung Guernica Gaza, die Herr Gläser im Zyklus als antisemitisch bezeichnet, da er die historischen jüdischen Verbindungen zum Land Israel leugne. Gläser beruft sich dabei auf die Untersuchung durch ein Gremium auf der dokumenta 15 zur fachwissenschaftlichen Begleitung. Hierzu verweise ich auf eine Stellungnahme des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen...
Das Universitätsklinikum St. Josefs-Hospital gilt als ein renomiertes Krankenhaus in Bochum. Jedoch lässt das Procedere bei einer Aufnahme - zumindest in der chirugischen Klinik des Hospitals - sehr zu wünschen übrig. Eine Bekannte von mir mit einem Pflegegrad 3, die in ihrer Mobilität so stark eingeschränkt ist, dass sie selbst im Rollstuhl nicht lange sitzen kann, musste wegen einer Schleimbeutelentzündung operiert werden. Im gleichen Arm wurde vor längerer Zeit ein Cebralbruch operiert, es...
Ganz im Sinne der Konzerne wurde bereits im Mai 2024 das Bundeskabinett eine Rentenreform (Rentenpaket II) vorgeschlagen, von dem die Öffentlichkeit wenig weiß. Die Rente soll zwar wie bisher mit den Löhnen steigen und das Rentenniveau soll bei 48% des letzten Durchschnittseinkommen fixiert werden. Dieses Paket sieht jedoch vor, dass ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden soll. Die "Anschubfinanzierung" für das Generationenkapital würde sich die...
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