Ulrich Achenbach aus Bochum

Dieses Jahr sind 2.245 Betriebe von der EEG-Umlage befreit - doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Sie sparen dadurch 4 Milliarden Euro. Dagegen müssen unter anderem Privathaushalte mehr zahlen (Bericht aus der FAZ vom 10.5.13). Deshalb ist in Kürze mit weiteren Strompreiserhöhungen zu rechnen. Ein besseres Beispiel für die unsoziale Politik der Umverteilung von unten nach oben gibt es wohl kaum. Die Deutsche Energieagentur (Dena) erwartet für 2014 eine Steigerung von derzeit 5,3 Cent auf...

Das Motto der Montagskundgebung war die Situation von Hartz IV - Empfängern und anderen Menschen mit geringem Einkommen, die durch die Hochwasserkatastrophen in Süd- und Ostdeutschland betroffen sind. Mit über 20 Personen war die Kundgebung besser besucht als in der letzten Woche. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Viele Menschen haben durch die schrecklichen Überflutungen in Ost- und Süddeutschland große Teile ihrer Habe verloren bzw. ihre Existenzgrundlage wurde total...

Aus beruflichen Gründen kam der Berichterstatter der Bochumer Montagsdemo erst später zur Kundgebung. Trotz der geringen Teilnehmerzahl gab es mehrere Redebeiträge zu der Datenüberwachung durch den BND. "Im Rahmen eines streng geheimen US-Programms "Prism" kann millionenfach der E-mail-Verkehr in den USA, aber auch in anderen Staaten überwacht werden. Wie den Medien zu entnehmen war, werden die persönlichen Daten in Großbritanien sehr intensiv überwacht", lautete eine Wortmeldung. "Mit der...

In der vergangenen Woche hatten die Washington Post sowie der britische Guardian darüber berichtet, dass im Rahmen des streng geheimen US-Spionageprogramms „Prism“ millionenfach E-Mail-Verkehr von BürgerInnen inner- und außerhalb der USA ausgeforscht wird. Im Mittelpunkt der Affäre steht das gigantische NSA-Datencenter im US-Bundesstaat Utah. Auch der BND durchsucht massenhaft die E-Mails, die auf deutschen Servern liegen. Allein im Jahr 2010 wurden so rund 37 Millionen Mails durch dessen...

Das Bündnis "Takzim ist überall" protestierte gegen die anhaltende Gewalt der türkischen Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten. Ca. 600 Menschen aus verschiedenen Organisationen und Parteien wie z.B. DIDF, Occupy Bochum und die Linkspartei, aber auch zahlreiche Einzelpersonen unterschiedlicher Nationen trafen sich am Husemannplatz. Die reguläre Montagskundgebung fiel daher aus, stattdessen überbrachten die beiden Moderatoren Solidariätsgrüße. Nachdem der Moderator des Bündnisses die...

Der Solidaritätskreis für die kämpfenden Opelaner lädt zu seinem nächsten Treffen am Mittwoch, den 19.6. 2013 um 18.30 im Cafe Cheese, Alte Bahnhofstr.180, 44892 Bochum, herzlich ein. Der aktuelle Spendenstand betrug am12.06.13 17.950,20 Euro. Der Solikreis bedankt sich bei allen Spendern, die dazu beigetragen haben, wie u.a. die 6. Bundes-Vertrauensleute-Konferenz von Ver.di in Berlin ( 274,37 € ), die IGM-Vertrauensleute von Daimler aus Woerth (165,00 Euro)-, Kollegen aus Kassel (134,00,-...

Voller Entsetzen erfuhr die Bochumer Montagsdemo von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Klage des Trägers des St. Antonius-Stiftes auf einstweilige Anordnung (Stopp der Verlegung der Bewohner in andere Einrichtungen) wurde abgewiesen. Ob gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt wurde, ist der Montagsdemo nicht bekannt. Das Schicksal der oft sehr kranken Bewohner dieser Einrichtung ist ungewiss. Droht in Kürze eine Zwangsräumung? Gemeinsam mit...

Nur wenige Wochen seit der Gründung des Opel-Solikreises für die kämpfenden Opelaner stieg das Spendenaufkommen deutlich auf über 10 000 Euro an. Größere Spenden kamen u.a. aus Aschaffenburg, von den Siemens-Kollegen aus Krefeld, von den Ford-Kollegen und anderen Bürgern aus Köln, von der Montagsdemonstration Dresden, aus Eisenach und aus Düsseldorf. Daneben wurden zahlreiche Geldspenden direkt am Tagungsort des Solikreises, dem Cafe Cheese in Bochum-Langendreer, abgegeben. Insgesamt sind...

Durch einen aktuellen Vorfall wurde das ursprüngliche Thema der Montagsdemo "Unmenschliche Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern durch Auslagerung der Produktion von namhaften Konzernen" nachrangig diskutiert. Die Montagsdemo wurde bereits in der vorigen Woche darüber informiert, dass durch das Jugendamt drei Kinder von einer italienischen Familie getrennt wurde, obwohl es darüber keinen eindeutigen Gerichtsbeschluss gab. Eine Freudin der betroffenen Familie wandte sich daraufhin an die...

Auf der gut besuchten Montagskundgebung wurde für das bevorstehende Pfingstjugendtreffen am 18. und 19. Mai in Gelsenkirchen geworben. Nach einem Montagsdemolied begann eine lebhafte Debatte zu diesem Event. "Dieses Festival bietet für jeden etwas. Sowohl die Kinder als auch die Jugendlichen, aber auch die Erwachsenen kommen durch Spiele, Sport, Musik, Workshops und politische Diskussionen auf der Trabrennbahn voll auf ihre Kosten", hieß es in einer Wortmeldung. "Ich freue mich auf die...

Die Montagsdemo befasste sich heute mit einem ganz aktuellen kommunalen Skandal: der zwangsweisen Räumung des Altenpflegeheim St. Antonius. Diese Einrichtung wird zum 31.5.2013 geschlossen, weil das Provisorium im ehemaligen Gewerkschaftshaus an der Humboldtstr. angeblich schwerwiegende brandschutztechnische Mängel aufwies bzw. nicht dem geforderten Standard eines Altenpflegeheims entspricht. Der Träger, die kath. Kirche, beabsichtigte einen Neubau mit Einbeziehung der Antoniuskirche zu...

Passend zum bevorstehenden Maifeiertag war der 1. Mai das Thema der heutigen Montagsdemo. Einer der Moderatoren gab einige kurze Erläuterungen zur Geschichte des Kampftages der Arbeiter: "Bereits 1856 streikten die Arbeiter flächendeckend in Australien für einen 8-Stunden-Tag. 1896 legten die Beschäftigten einer Fabrik für landwirtschaftliche Geräte in den USA (Chikago) die Arbeit nieder, wenig später folgte ein Generalstreik. In Deutschland gab es einen ersten Generalstreik im Jahre 1890 und...

Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, denkt man zuerst an Staaten mit Schreckensregimen wie z.B. dem Iran, Saudi-Arabien oder Syrien. Kaum zu glauben -aber in Bochum gibt es ebenfalls Verstöße gegen grundsätzliche Menschenrechte - und das in einem angeblichen Rechtsstaat! Zunächst werden die Bewohner des St. Antonius-Stiftes gegen ihren Willen in andere Heime verlegt, da das bisherige ehemalige Gewerkschaftshaus vermeintliche Sicherheitsmängel aufweist. Die Baubehörde der Stadt Bochum...

In diesem Bericht haben sich einige Fehler eingeschlichen. Nachfolgend der korrigierte Bericht: Die Herner Montagsdemo rief zur Solidarität für eine Kollegin auf, die seit 2000 als Krankenschwester beim katholischen Krankenhaus Prosper-Hospital in Recklinghausen tätig ist. Diese Kollegin, die Vertrauensfrau und Mitglied bei Verdi ist, bekam eine Abmahnung vom Arbeitgeber, weil sie Prospektmaterial zusammen mit anderen Kollegen von Verdi auf ihrer Station ohne Absprache der Geschäftsleitung...

Der Leser Volker Dau setzte die Montagsdemo mit der Partei MLPD gleich. Zur allgemeinen Information: Die Montagsdemo ist eine unabhängige Bewegung aus Organisationen, Initiativen, Einzelpersonen und auch Parteien. Jeder - außer Faschisten - hat hier Zutritt und kann sich einbringen. Es sind tatsächlich einige Demonstranten dabei, die Mitglied der MLPD sind - was ist daran auszusetzen? Auch bürgerliche Parteien könnten sich - sofern dies gewollt ist - an der Demonstration beteiligen. Auch der...

Nachfolgend der Bericht über die Montagsdemonstration am 22.04.13 Auf der heutigen Montagsdemo ging es um die Frage, ob die Wiedereinführung der D-Mark eine Alternative zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Eine neue Partei (Alternative für Deutschland - AFD) setzt sich für die Wiedereinführug der D-Mark ein. Das wäre nach Ansicht der AFD eine wirksame Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, "dabei hat die Währung nichts mit der Finanzkrise zu...

Ich bin einer der Moderatoren der Bochumer Montagsdemonstration. Um ein breiteres Publikum zu erreichen, berichte ich jetzt regelmäßig über den Ablauf der jeweiligen Kundgebung, die jeden Montag um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz stattfindet. Sie können auch auf unsere Webseite sehen: http://montagsdemo.bochum.myblog.de Die Bochumer Montagsdemo ist eine unabhängige Organisation, die bereits seit fast neun Jahren gegen die Hartz-Gesetze kämpft. Seit langer Zeit steht jedoch nicht nur der...

Die Langzeitwerbslosen sind anscheinend noch nicht genug gebeutelt: Neben der gängigen Sanktionspraxis für das ALG II können die Jobcenter nach einer neuen Anweisung des Bundesarbeitsministerium sogar die Arbeitsunfähigkeit der Leistungsbezieher in Frage stellen. Häufige Kurzerkrankungen oder Erkrankungen direkt nach Urlaubsende werden als "Blaumacherei" angesehen. Dabei werden selbst eindeutige ärztliche Atteste angezweifelt und der Leistungsbezieher kann zum Amtsarzt bzw. Arzt der zuständigen...

Die durchgeführten "Stromspar-Checks" für Geringverdiener durch die Caritas sind blanker Hohn und eine Beleidigung für die Mehrheit der Menschen mit geringem Einkommen. Den Armen wird grundsätzlich unterstellt, mit Energie nicht richtig umgehen zu können und sie zu vergeuden. Wenn z.B. der Ersatz von stromfressenden Altgeräten, z.B. Waschmaschine durch neuzeitliche energieeffiziente Geräte vorgeschlagen wird, macht sich die Caritas wohl kaum Gedanken, wie diese Geräte finanziert werden können....