Ulrich Achenbach aus Bochum

Nun ist es endlich soweit. Am nächsten Montag gibt es eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten von fünf Parteien, der Montagsdemo und allen anderen interessierten Bürgern. Zugesagt haben Dr. Norbert Lammert (CDU), Sevim Dagdelen (Die LINKE), Dennis Rademacher (FDP), Christina Worm (Die Piraten) und Vesna Buljevic (MLPD). Sicher brennen der Bevölkerung viele Themen auf den Nägeln wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen, z.B. bei Opel, die Wirtschafts- und Finanzkrise im...

Auf der gut besuchten Montagsdemonstration entwickelte sich eine ausgiebige Debatte zum Schwerpunktthema Drohneneinsatz bis hin zur Frage, ob Deutschland überhaupt eine Demokratie ist. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Heute geht es um Drohneneinsätze in Deutschland. Viele verbinden diese Einsätze der unbemannten Flugzeuge mit Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak. Aber auch in Deutschland werden diese Flugobjekte - wenn auch in kleiner Form - angeblich zur...

Wählerinitiative der MLPD „Vesna Buljević, Peter Weispfenning, Jakobus Fröhlich, Ulrich Achenbach“ Pressesprecher Ulrich Achenbach Dieses Thema ist Schwerpunkt für das nächste Treffen der Wählerinitiative Vesna Buljevic, Peter Weispfenning, Jacobus Fröhlich, Ulrich Achenbach. Im Zusammenhang mit dem Antikriegstag am soll u.a. darüber diskutiert werden, welche Rolle die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen spielt und wie Kriege abgeschafft werden können. Weiterhin gibt es Informationen des...

Nicht nur die USA setzen für Militärzwecke Drohnen (unbemannte Flugzeuge) ein, sondern auch die Bundeswehr verfügt über diese Flugzeuge. Im Juni 2013 standen der Bundeswehr rund 580 Drohnen verschiedener Typen (zwischen 3,5 Kilogramm und 1,5 Tonnen) zur Verfügung, die für Auslandseinsätze in Afghanistan und dem Kosovo verwendet wurden, die jedoch nicht bewaffnet waren. Nunmehr plant Verteidigungsminister De Maizière die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen (Quelle ARD-Magazin...

Themenschwerpunkt der Bochumer Montagsdemo war die Mobilisierung zum gemeinsamen Treffen mit Kandidaten zur Bundestagswahl und den Montagsdemonstranten am 19.8.13. Dazu wurden besonders gestaltete farbige Flugblätter verteilt. Es kamen wieder mehr Personen zur Kundgebung, ebenfalls blieben immer wieder Passanten stehen. "In Kürze wird ein Wahlkampf anderer Art in der Öffentlichkeit stattfinden", erläuterte einer der Moderatoren, "Spitzenkandidaten mehrerer Parteien können dann direkt vom Bürger...

In Kürze haben die Bürgerinnen und Bürger in Bochum die Möglichkeit, verschiedene Bundestagskandidaten zur Bundestagswahl hautnah zu erleben. Die Bochumer Montagsdemo veranstaltet am 19.8.2013 zusammen mit diesen Kandidaten eine Podiumsdiskussion. Es haben bereits zugesagt: Dr. Norbert Lammert (CDU), Sevim Dagdelen (Linkspartei), Dennis Rademacher (FDP) und Vesna Buljevic (MLPD). Es wird eine spannende und bunte Debatte mit den Politikern und dem Publikum erwartet. Die Montagsdemo ruft daher...

Zur heutigen Montagsdemo kamen zwar wenig Teilnehmer, das Thema "Spartipps vom Jobcenter Pinneberg für Hartz IV - Empfänger" sorgte dafür, dass immer wieder mehrere Passanten stehen blieben und aufmerksam zuhörten. "Heute geht es erneut um Hartz IV, dieses Thema ist immer wieder aktuell. Das Jobcenter Pinneberg gibt in einer Broschüre Spartipps für Bezieher des ALG II. Dabei wird wie ein klassisches Schulbeispiel eine Musterfamilie zitiert, in der alle Voraussetzungen für die Gewährung des ALG...

In der Baubranche scheint sich ein neuer Berufszweig zu etablieren: Zu den traditionellen Abbrucharbeiten gibt es immer mehr Arbeitsplatzabbauer. In Kürze wittert diese Berufsgruppe einen neuen Großauftrag, denn bei der insolventen Praktiker- und Bahr-Gruppe sollen 4000 Stellen vernichtet werden! Wer derzeit erwerbslos ist, sollte sich um eine "Umschulung als Arbeitsplatzvernichter" bemühen. Die Chancen für eine Vollzeitbeschäftigung stehen sehr gut!

Seit einiger Zeit gibt es eine Hochglanzbroschüre des Jobcenter Pinneberg mit Tipps für Hartz IV – Empfänger zum Thema Kostensenkung. Diese Ratschläge sind eine Verhöhnung der Langzeiterwerbslosen. Wenn allen Ernstes behauptet wird, Leistungsempfänger sollten Leitungs- statt Mineralwasser trinken, auf Fleisch grundsätzlich verzichten oder gebrauchte Möbel verkaufen, beweist das, wie realitätsfremd die Verfasser dieser Broschüre sind. Zum einen greifen diese Vorschläge in den persönlichen...

"Die Ausspähung von persönlichen Daten wie Emails usw. durch die NSA wird immer weiter enthüllt. Die Montagsdemo hat diesen Datenskandal zum heutigen Schwerpunktthema gemacht", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein. Bei heißen Temperaturen kamen rd. 25 Personen zur Montagskundgebung, mehrere Leute blieben immer wieder stehen. Ein Redner meldete sich: "Diese Überwachungsaffäre ist nicht neu, bereits seit vielen Jahren arbeiten der Bundesnachrichtendienst und der amerikanische...

Arbeitslose sollen Vegetarier werden Leitungs- statt Mineralwasser, gebrauchte Möbel und wenig Fleisch: Solche Tipps gibt das Jobcenter Pinneberg Hartz-IV-Empfängern in einer Broschüre. Sozialverbände finden das unwürdig - Arbeitsagenturen verteidigen das Heft. Solche "Spartipps" können nur von geistig eingeschränkten Menschen verfasst worden sein. Wenn z.B. das Jobcenter behauptet, durch den Verkauf von (überflüssigen) alten Möbeln ließe sich ein Gewinn machen, hat es nicht die geringste...

Angeblich hat die Die Bundesregierung hat nichts gewusst von den flächendeckenden Lausch-Angriffen der US-Geheimdienste. Der Bundes-Nachrichten-Dienst aber, dem Kanzler-Amt direkt unterstellt - soll jahrelang von genau diesen Lausch-Angriffen profitiert haben, und bei den US-Kollegen gezielt Informationen abgefragt haben - das sickerte jetzt in den Medien durch. Dadurch kommt die Kanzlerin Merkel in Erklärungsnot. Die Bespitzelung durch die NSA wird europaweit und auch in Deutschland noch...

Nachdem am vergangenen Montag die aktuelle Situation in Ägypten auf der Tagesordnung stand, drehte sich die heutige Diskussion um zukünftige Strompreiserhöhungen. Obwohl nach kurzer Zeit die Lautsprecheranlage ausfiel, entwickelte sich trotzdem eine lebhafte Debatte. Zuvor wurde ein Montagsdemolied gesungen. "Die Umlage für die Finanzierung der erneuerbaren Energien steigt, weil sich immer mehr energieintensive Unternehmen von dieser Abgabe befreien ließen. Die fehlenden Einnahmen werden daher...

Der Solidaritätskreis für die kämpfenden Opelaner lädt alle zum nächsten Treffen am Mittwoch, 17.07.13, um 18.30 Uhr im Cafe Cheese, Alte Bahnhofstr. 180, 44892 Bochum, ein. Neben Informationen zur aktuellen Lage bei Opel soll über organisatorische Fragen diskutiert werden. Inzwischen ist die Streikkasse auf 25003,43 Euro angewachsen. Der Solikreis bedankt sich dafür herzlich bei allen SpenderInnen. Weitere Spenden sind gern gesehen! Spendenkonto: Jutta Kleiner, Stichwort: Solidaritätskreis...

Die Wählerinitiative Vesna Buljevic, Peter Weispfenning, Jacobus Fröhlich, Ulrich Achenbach lädt zu ihrem nächsten Treffen ein. Das Thema ist „Die MLPD und die soziale Frage“. Hier soll u.a. über den Standpunkt der MLPD über das Sozialsystem in Deutschland informiert und diskutiert werden. Auch Hartz IV steht zur Debatte. Ebenfalls gibt es weitere aktuelle Informationen zum Kampf der Opel-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze. Beim letzten Treffen wurden Einzelheiten der Wahlkampfplanung der MLPD...

Da der Verfasser für die Beiträge zu den Montagsdemonstrationen in Urlaub war, gibt es dieses Mal nur eine kurze Zusammenfassung über die letzte Montagsdemo. Die aktuellen Ereignisse in Ägypten und die Ausspähungsaffäre durch die NSA sowie die Enttarnung durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden standen im Mittelpunkt der Debatte. Nach dem Bericht des "Spiegels" soll nach Aussage von Snowden Deutschland in die Spionageaktivitäten der USA involviert sein. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"...

Dieses Jahr sind 2.245 Betriebe von der EEG-Umlage befreit - doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Sie sparen dadurch 4 Milliarden Euro. Dagegen müssen unter anderem Privathaushalte mehr zahlen (Bericht aus der FAZ vom 10.5.13). Deshalb ist in Kürze mit weiteren Strompreiserhöhungen zu rechnen. Ein besseres Beispiel für die unsoziale Politik der Umverteilung von unten nach oben gibt es wohl kaum. Die Deutsche Energieagentur (Dena) erwartet für 2014 eine Steigerung von derzeit 5,3 Cent auf...

Das Motto der Montagskundgebung war die Situation von Hartz IV - Empfängern und anderen Menschen mit geringem Einkommen, die durch die Hochwasserkatastrophen in Süd- und Ostdeutschland betroffen sind. Mit über 20 Personen war die Kundgebung besser besucht als in der letzten Woche. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Viele Menschen haben durch die schrecklichen Überflutungen in Ost- und Süddeutschland große Teile ihrer Habe verloren bzw. ihre Existenzgrundlage wurde total...

Aus beruflichen Gründen kam der Berichterstatter der Bochumer Montagsdemo erst später zur Kundgebung. Trotz der geringen Teilnehmerzahl gab es mehrere Redebeiträge zu der Datenüberwachung durch den BND. "Im Rahmen eines streng geheimen US-Programms "Prism" kann millionenfach der E-mail-Verkehr in den USA, aber auch in anderen Staaten überwacht werden. Wie den Medien zu entnehmen war, werden die persönlichen Daten in Großbritanien sehr intensiv überwacht", lautete eine Wortmeldung. "Mit der...

In der vergangenen Woche hatten die Washington Post sowie der britische Guardian darüber berichtet, dass im Rahmen des streng geheimen US-Spionageprogramms „Prism“ millionenfach E-Mail-Verkehr von BürgerInnen inner- und außerhalb der USA ausgeforscht wird. Im Mittelpunkt der Affäre steht das gigantische NSA-Datencenter im US-Bundesstaat Utah. Auch der BND durchsucht massenhaft die E-Mails, die auf deutschen Servern liegen. Allein im Jahr 2010 wurden so rund 37 Millionen Mails durch dessen...