Ulrich Achenbach aus Bochum

Während das Gesundheitswesen, insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung, kurz vor dem Kollaps steht, werden wieder einmal Millionen Euro für die Rüstung verballert - und das an die Türkei mit einem faschistoiden Regime! Bundeskanzler Scholz traf sich am in Istanbul mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Krieg im Nahen Osten wurden bei diesem Treffen von Bundeskanzler Scholz deutlich, dass beim Thema Rüstung soll die Zusammenarbeit jedoch...

Über die Themen "20-Jahre Opel-Streik" und die Esssener regionale Montagsdemo gegen den Völkermord im Gaza-Streifen und auch im Libanon entwickelte sich eine intensive Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo. Die Montagsdemo konnte auch einen Kontakt einer palästinensischen Teilnehmerin an dem Camp gewinnen, die lauten Protest gegen das Vorgehen der Polizei in Dortmund zeigte und den Ablauf der Räumung beschrieb. Auslöser war der beabsichtigte Besuch von Greta Thunberg (bekannt durch Friday for...

Die Bundesregierung hat schärfere Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine versäumen. Das Kabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-sanktionen-kuerzungen-kabinett). Es ist wahrscheinlich nur eine Formsache, dass der Bundestag diese Gesetzänderung des "Heilbringers" beschließt. Wie aus der Vergangenheit bekannt...

Die bereits angekündigte Montagsdemo findet am 14.10.24 nicht auf der Kortumstr. zwischen Drehscheibe und Citypoint, sondern auf der Kortumstr/Einmündung Harmoniestraße (bei C & A) statt. Die Uhrzeit um 18.00 Uhr ändert sich nicht. Ulrich Achenbach Moderator

Inzwischen sind 20 Jahre verstrichen, seit die kämpferische Belegschaft der Opel-Werke in Bochum gegen die beabsichtigte Werkschließung in einen selbständigen Streik trat. Jahrelang hatte der GM-Konzern die Belegschaften versucht gegeneinander auszuspielen: Wenn ihr nicht Zugeständnisse an die Konzernspitze macht, werdet ihr entlassen. Die Bochumer Opelaner zeigten den Weg - gemeinsam sich auf Arbeiterinteressen besinnen und dafür mutig zu kämpfen. GM kam gewaltig unter Druck. U.a. wagten sie...

Mit über ca. 300 Menschen begann eine kämpferische Auftaktkundgebung an der Porschekanzel in Essen gegen den Völkermord in Gaza, im Libanon und auch anderen Ländern der Welt. Die Aktion war international: Palästinenser, Libaneser, Kurden, Türken u.a. beteiligten sich. Die Diskussion am offenen Mikrofon war im vollem Gange, als die Polizei gegenüber dem Versammlungsleiter erklärte, dass nur Personen ab 18 Jahre am Mikrofon sprechen dürften. Außerdem durfte die Parole "Free Palästina" nicht...

Ich bin empört über den Bericht vom FDP-Bezirksvertreter im Bochumer Osten, Bastian Gläser, in HalloBo vom 29.09.24 zur geplanten Ausstellung Guernica Gaza, die Herr Gläser im  Zyklus als antisemitisch bezeichnet, da er die historischen jüdischen Verbindungen zum Land Israel leugne. Gläser beruft sich dabei auf die Untersuchung durch ein  Gremium auf der dokumenta 15  zur fachwissenschaftlichen Begleitung. Hierzu verweise ich auf eine Stellungnahme des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen...

Das Universitätsklinikum St. Josefs-Hospital gilt als ein renomiertes Krankenhaus in Bochum. Jedoch lässt das Procedere bei einer Aufnahme - zumindest in der chirugischen Klinik des Hospitals - sehr zu wünschen übrig. Eine Bekannte von mir mit einem Pflegegrad 3, die in ihrer Mobilität so stark eingeschränkt ist, dass sie selbst im Rollstuhl nicht lange sitzen kann, musste wegen einer Schleimbeutelentzündung operiert werden. Im gleichen Arm wurde vor längerer Zeit ein Cebralbruch operiert, es...

Ganz im Sinne der Konzerne wurde bereits im Mai 2024 das Bundeskabinett eine Rentenreform (Rentenpaket II) vorgeschlagen, von dem die Öffentlichkeit wenig weiß. Die Rente soll zwar wie bisher mit den Löhnen steigen und das Rentenniveau soll bei 48% des letzten Durchschnittseinkommen fixiert werden. Dieses Paket sieht jedoch vor, dass  ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden soll.  Die "Anschubfinanzierung" für das Generationenkapital würde sich die...

Wie "ernst" die Ampel den Umweltschutz nimmt, beweist sich am Beispiel der kommenden Verteuerung des 49-Euro-Ticket für die Benutzung des ÖPNV deutschlandweit (Fernzüge wie IC oder ICE, Flixtrain u.ä. sind davon ausgeschlossen) Ab 1. Januar 2025 soll der Preis auf 58,00 Euro angehoben werden - um satte 18,4%! Von einer solchen Erhöhung ihrer Bezüge können Bürgergeld- und Sozialhilfebezieher sowie Rentner nur träumen! Selbst hart erkämpfte Entgelterhöhungen erreichen nicht diese Prozentzahl!...

Herzliche Einladung der Betriebsratsinitiative OFFENSIV und der Bundesweiten Montagsdemo zum Fest am 5. Oktober in Bochum! Viele werden sich daran noch erinnern: Vor 20 Jahren im Oktober 2004 kämpfte die Beleschaft der Opel-Werke in Bochum in einem siebentägigen selbständigen Streik gegen die drohenden Betriebsschließungen. Der siebentägige Opelstreik von 2004 in Bochum war der bedeutendste Streik in der deutschen Nachkriegs-Automobilgeschichte! Er schärfte das Bewusstsein einer mehr und mehr...

Die Zusatzbeiträge der Krankenkasse könnten im Jahr 2025 um 0,75 Prozent steigen. Das bedeutet eine teils deutliche Senkung des Netto-Einkommens (Quelle: https://www.fr.de) Diese Steigerung der Zusatzbeiträge ist einer der Beweise für die Umverteilung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung. Während die Sozialversicherung immer teurer wird und zudem die Erhöhung des Bürgergelds 2025 ausgesetzt wird, sollten 10 Milliarden Euro an ohnehin profitgierige Konzerne fließen wie z.B. an Intel...

Am 15. Mai 2024 hat der Bundestag einen Entwurf für das  " Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Kern dieses Gesetzes ist die Abschaffung der Fallpauschalen für Krankenhäuser für die Behandlung pro Patient und deren Ersatz durch die sog. Vorhaltepauschale. Diese Gelder sollen die Existenz der notwendigen Kliniken sichern, auch wenn sie vergleichsweise wenig Patienten haben. Lauterbach meint, Deutschland hat zu viele Krankenhäuser und zu wenig Kliniken, die entsprechende...

Ein Bericht aus der Berliner Morgenpost vom 10.09.24 hätte beinahe einen Wutanfall bei mir ausgelöst: Erdogan ist fast vergleichbar mit einem der schlimmsten Diktatoren der Welt, nämlich Kim aus Nordkorea! Ich zitiere dazu auszugsweise den Bericht aus der Berliner Morgenpost vom 10.09.24 (Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article407202800/tuerkei-erdogan-praesident-beleidigung-maedchen-16-jaehrige-prozess.html?utm_source=pocket-newtab-de-de) 16-Jährige zittert vor Erdogan, weil sie ein...

Kein  Wunder, dass alle bürgerlichen Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen so schlechte Wahlergebnisse erzielt haben. Sie wurden von einem Großteil der Wähler für ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben berechtigt abgestraft. Schlimm ist nur, dass viele Wähler auf die Demagogie der Rattenfänger wie AfD und Co. hereingefallen sind. Und diese faschistoiden Parteien bekommen jetzt noch mit dem Angriff auf das Bürgergeld durch die Bundesregierung wie die Nullrunde 2025...

Aufgrund des Antikriegstages am 1. September fand die Bochumer Montagsdemo bereits heute statt (regulärer Termin 9.9.24). Nach dem Singen der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über den 1. September 1939, wo mit Überfall der Nazi-Faschisten auf Polen der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde. Anlass war der fingierte Angriff auf den deutschen Radiosender Gleiwitz, der angeblich von polnischem Militär durchgeführt wurde. Tatsächlich ging er von deutschen Faschisten aus, die Uniformen der...

Im Gegensatz zu Leistungsgesetzen wie das Bürgergeld wird im Eilverfahren der Bundesregierung eine Gesetzesänderung wie die Verschärfung des Waffenrechts und des Asylrechts beschlossen. Hier wird mit "Kanonen auf Spatzen geschossen", denn die zweifellos barbarischen Messerattacken sind keine Massenerscheinung. Anstatt diese faschistischen Täter streng zu bestrafen und das Strafrecht zu verschärfen (lebenslang bedeutet tatsächlich lebenslang), kommt es bei der Verschärfung des Waffengesetzes zu...

Der terrorististische Anschlag in Solingen bei dem Festival der Vielfalt kann nicht genug verurteilt werden! Ich bin in Gedanken bei den Angehörigen der Opfern dieser Gräueltat, die wahrscheinlich traumatisiert sind.  Diese Täter müssten lebenslang in das Zuchthaus! Lebenslang muss auch lebenslang heißen! Das Strafrecht ist für solche Gewaltverbrechen mit Todesfolge entsprechend zu verschärfen, egal wer sie begannen hat! Wie üblich, wurde zunächst von einem Einzeltäter ausgegangen. Jedoch die...

Überschwemmungen in Nordkorea Kim Jong Un lässt sich von Flutopfern feiern Nordkorea hat mit wenigen anderen Staaten eines der schlimmsten Terror-Staatsregime der Welt. Während der Tyrann und Diktator Kim Großteile der Bevölkerung Nordkoreas als Sklaven unterdrückt (selbst Umzüge im eigenen Land sind verboten!), zeigt er sich heuchlerisch als „Retter“ für die Opfer in den Flutgebieten. In Nordkorea kam es zu schweren Überschwemmungen. Das verarmte Land lehnt Hilfslieferungen anderer Staaten ab...

Über 800 Menschen kamen nach Eisenach. Die Bundesweite Montagsdemo und die Organisation Kumpel für AUF hatten zu der Großdemo in Eisenach aufgerufen. Schwerpunkte dieser Aktion waren die aktuelle faschistische Gefahr und der Angriff auf das Bürgergeld der AFD und der Opposition als auch der Bundesregierung. Die Organisatoren wählten bewusst Eisenach als Ort der bundesweiten Demonstration, weil diese Stadt eine Hochburg der faschistoiden AfD ist. In Thüringen sind in Kürze Landtagswahlen. Die...