Ulrich Achenbach aus Bochum

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues Kommunalwahlgesetz in NRW am 4.7.24 von den drei Parteien CDU, GRÜNE und SPD verabschiedet worden. Dieses Gesetz zielt hauptsächlich darauf ab, kleine alternative Parteien in den Kommunen zu schädigen. Nachdem die Wiedereinführung der 2,5 bzw. 5-Prozent-Klausel für Mandate in den Kommunalparlamenten durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert ist, sieht das neue Gesetz üble Rechentricks vor, um die Stimmenanzahl besonders der kleinen...

Ausgerechnet am Gedenktag des Anschlags auf Hitler am 20.7.1944 habe ich bei meinem Spaziergang nach Bochum diese Fahne direkt vor der Polizeiwache Universitätsstr. in Bochum gesehen. Eine kopfüber stehende deutsche Fahne ist ein Symbol der heutigen Neonazis und der Reichsbürger.

Oberstudiensrätin „wirft Handtuch“ Die Lernbedingungen in deutschen Schulen werden immer desolater. Mit Ausnahme von Eliteschulen (meist Privatschulen) sind zurzeit überfüllte Klassen und ein maroder Gebäudezustand sowie veraltete Lernmittel wie z.B. Computer eher die Regel als die Ausnahme. Diese Zwei-Klassen-Bildung ist eine Folge des Gesellschaftssystem Kapitalismus. Ich beziehe mich auf den Artikel aus dem Stadtspiegel Bochum vom 6.7.24. Eine hochqulifizierte Oberstudienrätin quittierte den...

Neben dem ohnehin schon herrschenden Pflegenotstand wird die Unterbringung von Pflegebedürftigen in stationäre Einrichtungen so gut wie unbezahlbar - trotz der gesetzlichen Pflegeversicherung und den sog. Entlastungsbeiträgen! Die Auswertung des Verbands der Ersatzkassen besagt: Zum 1. Januar 2024 im ersten Jahr im Heim wurden bundesweit im Schnitt etwa 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 165 Euro mehr als Anfang 2023! Zwar gibt es seit 2022 neben den Zahlungen der Pflegekasse...

Auf der gut besuchten Kundgebung entwickelte sich eine lebhafte Debatte um die faschistische Gefahr, aber auch um die Pläne des Wiortschaftsministerium zur Wachstumsinitiative. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, warum die Montagsdemonstranten nach Eisenach fahren. "Diese bundesweite Montagsdemo soll klare Kante gegen den Faschismus zeigen. Nach der Europawahl bewies sich, dass faschistoide Parteien wie die AfD sehr viel Stimmen erhielten. In...

Vor einigen Tagen ließ ich im Josefs-Hospital in Bochum meine Gefäße untersuchen. Ich leide seit kurzer Zeit unter häufigen Krämpfen im Unterschenkel und den Wadenbereichen. Außerdem habe ich Schmerzen im Oberschenkel und den Waden, wenn ich längere Zeit laufe. Die Ärztin checkte meine Beine entsprechend mit Ultraschall durch. Das Ergebnis war zum Glück negativ, es hatten sich keine (innenliegenden) Krampfadern gebildet. Die Ärztin sah bei dieser Gelegenheit, dass ich Wasser in den Beinen hatte...

Nach den Europawahlen konnten die Rechtspopulisten bzw. faschistoiden Parteien große Zuwächse verzeichnen. Es droht eine faschistische Gefahr, wo Gewalt und Terror wahrscheinlicher werden. Die Bewegungen Bundesweite Montagsdemo und Kumpel für AUF zeigen dieser Gefahr klare Kante und rufen zu einer Großdemonstration am 17.8.24 in Eisenach auf. Die Stadt Eisenach in Thüringen wurde bewusst gewählt, da in diesem Bundesland in Kürze Landtagswahlen anstehen. Thüringen gilt als Hochburg der...

Finsterstes Mittelalter herrscht unter der Terrorherrschaft der Taliban in Afghanistan. Frauen dürfen nicht einmal zu Hause in der eigenen Wohnung im Lesen und Schreiben unterrichtet werden! Die Taliban übertreffen in dieser Sache sogar noch eines der schlimmsten Terrorherrschaften, nämlich des faschistischen Regimes in Nord-Korea! Mit Entsetzen las ich folgenden Bericht vom 29.06.24  (Quelle: Homepage der Revolutionary Association of the Women of Afghanistan - RAWA) Taliban-“Gelehrter“: Auch...

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der von Russland angegriffenen Ukraine und des kleinen Nachbarlandes Moldau kamen dazu am Dienstag in Luxemburg zu ersten sogenannten Regierungskonferenzen zusammen. Der Angriffskrieg durch das faschistische System Putins auf die Ukraine ist schärftens zu verurteilen, das steht außer Frage. Aber ist nicht die Osterweiterung der EU und auch NATO an dieser Eskalation...

Vorsorglich und völlig berechtigt hatten heute mehrere Städte das publik-viewing für die Verfolgung der Spiele der Fußball-EM geschlossen, weil schwere Unwetter mit Hagelschlag, Schwergewitter und sogar Tornados drohten. Aber die eigentlichen Spiele in den Stadien wurden nicht abgesagt. Hier wurde billigend in Kauf genommen, dass die Spieler und auch das Publikum den Gefahren eines Unwetters schutzlos ausgeliefert waren. Durch Blitzschlag und große Hagelkörner hätte es Schwerverletzte und sogar...

Die Pläne der Hamas, Israel anzugreifen und auch zivile Geiseln zu nehmen, war lange vor dem 7.10.23 den israelischen Militärs bekannt, wurde aber igoniert. Wahrscheinlich steckte dahiner die Absicht des reaktionären Regimes Nethanjahu, nach dem Anschlag der Hamas einen Vorwand zu finden, um das palästinensische Volk auszurotten, was zum Völkermord in Gaza führte. Israel strebt im Verbund mit den imperialistischen Ländern des Westens und der USA ebenso nach Weltmacht wie China und Russland...

Kaum zu glauben: Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz,  früher Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot.  Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel. Diesem Vorhaben ist in vollem Umfang zuzustimmen! Wanderwitz  hat nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden, um im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einzubringen.  Dazu braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. "Die haben wir zusammen", sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung "taz". Ein neues...

Der unsägliche Krieg und Völkermord im Gaza-Streifen ist einer der Beweise für die Fluchtursachen. Griechische Hafenarbeiter des Konzerns Cosco bewiesen jedoch, dass dagegen etwas unternommen werden kann. Die verweise hierzu auf einen Bericht von Iordanis Georgiou vom 16.06.24 (Quelle www.rf-news.de) - Auszüge-. Am Freitag, dem 14. Juni 2024, wurde durch das entschlossene Auftreten der Hafenarbeiter und der Gewerkschaft ENEDEP das Abladen von Kriegsmaterial gegen das palästinensische Volk...

Drei Tage vor der Europawahl forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder" auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Ein Grund waren Reaktionen auf den Tod des 29 Jahre alten Polizisten in Mannheim durch Messerstiche eines mutmaßlich islamistisch motivierten, 25 Jahre alten Mannes. Der war 2013 im Alter von 14 Jahren mit seinem ebenfalls minderjährigen Bruder aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Schwerstkriminelle und Terroristen gehören...

Mit nur wenig Teilnehmern begann die heutige Kundgebung. Nachdem die Diskussion am offenen Mikrofon begonnen hatte, kamen immer mehr Leute, es entwickelte sich eine kontroverse Debatte. "Bei der Europawahl 2024 ist die allgemeine Rechtsentwicklung besorgniserregend", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, "die bürgerlichen Parteien - also auch die Ampel-Regierung - sind durch ihre unsoziale Politik, dem Greenwashing in der Umweltfrage und vor allem durch die Militarisierung...