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Der unsägliche Krieg und Völkermord im Gaza-Streifen ist einer der Beweise für die Fluchtursachen. Griechische Hafenarbeiter des Konzerns Cosco bewiesen jedoch, dass dagegen etwas unternommen werden kann. Die verweise hierzu auf einen Bericht von Iordanis Georgiou vom 16.06.24 (Quelle www.rf-news.de) - Auszüge-. Am Freitag, dem 14. Juni 2024, wurde durch das entschlossene Auftreten der Hafenarbeiter und der Gewerkschaft ENEDEP das Abladen von Kriegsmaterial gegen das palästinensische Volk...
Drei Tage vor der Europawahl forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder" auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Ein Grund waren Reaktionen auf den Tod des 29 Jahre alten Polizisten in Mannheim durch Messerstiche eines mutmaßlich islamistisch motivierten, 25 Jahre alten Mannes. Der war 2013 im Alter von 14 Jahren mit seinem ebenfalls minderjährigen Bruder aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Schwerstkriminelle und Terroristen gehören...
Mit nur wenig Teilnehmern begann die heutige Kundgebung. Nachdem die Diskussion am offenen Mikrofon begonnen hatte, kamen immer mehr Leute, es entwickelte sich eine kontroverse Debatte. "Bei der Europawahl 2024 ist die allgemeine Rechtsentwicklung besorgniserregend", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, "die bürgerlichen Parteien - also auch die Ampel-Regierung - sind durch ihre unsoziale Politik, dem Greenwashing in der Umweltfrage und vor allem durch die Militarisierung...
Der starke Zuwachs der reaktionären bzw. faschistoiden Parteien im Europaparlament ist besorgniserregend. Die bürgerlichen Parteien haben mit ihrer imperialistischen und unsozialen Politik ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Wählern verloren und die Wähler wurden verunsichert. Das nutzten die reaktionären Parteien mithilfe der Massenmedien aus, um ihre Demagogie für die Interessen der Bevölkerung zu verbreiten, viele Wähler gaben daher Parteien wie der AfD ihre Stimme im guten Glauben, die Politik...
Die AfD hat für Ende Juni ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle geplant. Wie die Medien berichteten, hat jetzt die Stadt Essen den Mietvertrag völlig zu Recht gekündigt. Die AfD weigerte sich, eine Erklärung abzugeben, wonach auf dem Parteitag keine faschistischen Parolen (NS-Parolen) verwendet werden dürfen. Lakonisch räumte diese Partei ein, dass sie nicht garantiere könne, dass bei 1 800 Teilnehmern niemand faschistische Parolen rufe. Damit hat die AfD ihre faschistiode Politik...
Diese Frage stellt sich die Bochumer Montagsdemo direkt einen Tag nach der Europawahl und regt zur Diskussion über die Wahlergebnisse an. Die aktuellen brisanten politischen Themen wie z.B. der Völkermord in Gaza, der Ukrainekrieg und damit verbunden die Aufrüstung in den EU-Staaten, die Situation der Flüchtlinge, die weiter fortschreitende Umweltkatastrophe und der allgemeine Abbau von sozialen Leistungen führten dazu, dass immer weniger Menschen den bürgerlichen Parteien vertrauen. Eine...
SOLWODI (SOLidarity with WOmen in DIstress) ist eine Menschenrechtsorganisation, die Frauen in Notsituationen hilft und darüber hinaus präventiv arbeitet. Seit 1985 ist SOLWODI Anlaufstelle für Frauen, die durch Armut, Menschenhandel und Sextourismus in die Prostitution gezwungen werden oder zwangsverheiratet in Deutschland leben. Der Personalnotstand im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege, ist allgemein bekannt. Unter den Flüchtlingen sind viele qualifizierte Pflegekräfte, die erst...
Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland formiert sich immer mehr. Zu Recht wurde die AfD als Wegbereiter zum Faschismus und auch andere faschistoide Organisationen scharf angegriffen. Zwar har die AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen in einigen Wahlkreisen viele Stimmen erhalten, jedoch konnte sie durch den Widerstand des Großteils der Thüringer Bevölkerung nicht die Ergebnisse erzielen, die sie anstrebten! Der Antifaschismus hat gesiegt! Auch in Bochum und vielen anderen...
Wie die Medien berichteten, hat die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen, wonach ein Teil der Rente durch Aktienkäufe des Staates finanziert wird. Die Bundesregierung begründet das Manko in der Rentenkasse mit der Umlagefinanzierung. Das bedeutet: Erwerbstätige zahlen in die Rentenkasse ein, das einbezahlte Geld wird an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt. Angeblich sei die Zahl der Rentner höher als die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen. Selbst wenn das so...
Wie der Deutschlandfunk am 27.05.24 berichtete, ist der Anteil der jugendlichen Nichtraucher deutlich angestiegen! Das ist um so erfreulicher, weil damit bewiesen ist, dass immer mehr Jugendliche auf die Droge Tabak verzichten! Das muss unbedingt auch Schule auf andere Drogen wie z.B. dem Alkoholkonsum machen! In Deutschland hält der Trend bei Jugendlichen zum Nichtrauchen an. Der Anteil der 12- bis 17-Jährigen, die nie in ihrem Leben geraucht haben, stieg von 27 Prozent im Jahr 2001 auf rund...
Immer mehr Menschen fallen nicht mehr auf die Demagogie der faschistoiden AfD herein! In keinem der Wahlkreise gewann ein Kandidat der AfD die absolute Mehrheit (das höchste Wahlergebnis wurde im Landkreis Altenburger Land erzielt mit 33% für den AfD-Kandidaten Heiko Philipp). Zahlreiche AfD-Kandidaten gehen die Stichwahl - meist gegen die CDU. Da der Kandidat mit 33 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen gleichzeitig mit der Europawahl in einer Stichwahl mit...
Bei meinen Spaziergängen fiel mir ein Plakat der Internationalistischen Liste/MLPD auf, das ein grünes Buch zeigte. Der Titel dieses Buches "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" ist mir wohl bekannt, da ich dieses äußerst interessante, spannende und Tacheles sprechende Lesewerk besitze (deutlich vor der Wahlwerbung). In kaum einem anderen Werk gibt es tiefgreifende Informationen über die Ursachen zur beginnenden Zerstörung der Umwelt (nicht nur die Klimakatastrophe, die in den Medien...
In mehreren Staaten wird erkannt, dass der Nahost-Komflikt nur gelöst werden kann, wenn das von Israel und auch den Hamas terrorisierte palästinensische Volk einen eigenen Staat bildet. Vorreiter sind nach Schweden Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien. Sie erkennen Palästina als eigenen Staat an Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische...
Faschistischer Präsident Raisi tot - Freudenfeiern im In- und Ausland Seit Jahrzehnten herrscht im Iran ein klerikal-faschistisches Regime, dass seit der Revolution gegen den Schah durch Chomeni die Macht übernommen hat. Menschenrechtsverletzungen, besonders an Frauen, sind im Iran die Regel. Wie die Medien berichteten, sind bei dem Absturz eines Regierungshelikopters am 19. Mai im Iran alle neun Insassen um's Leben gekommen. Unter ihnen waren der faschistische Präsident des Iran, Ebrahim...
Nach den Plänen vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen kleinere Kliniken zu Gunsten von größeren leistungsfähigeren Krankenhäusern schließen. Dabei schwebt dem Bundesgesundheitsminister vor, dass dann mehrere medizinische Bereiche an einer Stelle vorhanden sind. Bisher können an kleineren Kliniken zwar auch nur bestimmte medizinische Fachbereiche abgedeckt werden, aber es ist in der Regel immer eine Notfallversorgung vorhanden. Die Tagesschau berichtete am 15.05.24: Zwischen zwei...
Ich komme zurück auf meinen Beitrag vom 14.5.24 -Volltreffer für die AfD Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwar entschieden, dass die AfD jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Das reicht jedoch nicht aus, um deren Demagogie weiterzuverbreiten. Außerdem ist der Verfassungsschutz selbst sehr kritisch zu sehen, ob er überhaupt an der Beobachtung der Aktivitäten der AfD ausreichend mitwirkt - siehe damaligen NSU-Skandal. Unabhängig davon hat am Mittwoch das Landgericht Halle den...
Jetzt ist ein eindeutig: Asylbewerber und Migranten sollen davon abgehalten werden, in EU-Staaten zu fliehen! Bereits an den Außengrenzen der EU müssen sie registriert werden. Was finden die von Leid geplagten Menschen denn dort vor: Gefängnisähnliche Läger oder gar Folterzentren wie z.B. in Libyen? Die Bundesregierung berichtete dazu (https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-asylreform-2195390) - Auszüge: Der Rat der Europäischen Union hat die Gesetzestexte zur Reform der...
Die Verspätung von Zügen der Deutschen Bahn scheint inzwischen mehr die Regel als die Ausnahme zu sein. Ich berichte von meiner Reise von Leipzig Hbf nach Bochum Hbf am 12.05.24. Auf dieser Strecke hätte ich zweimal umsteigen müssen, einmal in Magdeburg und dann in Hannover. Der Zug nach Magdeburg kam jedoch rd. 35 Minuten später in Leipzig Hauptbahnhof an. Da war ein Erreichen des Anschlusszuges in Magdeburg unmöglich. Ich wandte mich an zwei Zugbegleiter, die ich auf dem Bahnsteig im...
Bereits in der ersten Instanz hat die faschistoide AfD ihre Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungschutz verloren. Die wahren Ziele der "Partei der kleinen Leute" dürften inzwischen wohl der breiten Mehrheit in der Bevölkerung bekannt sein. Beispiele: Weiterbetrieb von fossilen- und Atomkraftwerken, Leugnung der bereits begonnenen Umweltkatastrophe und Verringerung von Umweltauflagen für die Konzerne, Forderung nach mehr Überstunden für Beschäftigte, Erhöhung des...
Obwohl nur eine Kandidatin einer Partei (MLPD) zu dem Kandidatentreffen kam, entwickelte sich eine lebhafte argumentsreiche Diskussion über die Rolle der EU. Von der Moderation wurde kritisiert, dass der Kandidat der FDP nicht kam, obwohl er zugesagt hatte und im nachhinein nicht absagte. Schwerpunktthemen der Diskussion war die Umweltpolitik der EU, die sozialen Fragen, die Demokratie, die Migrantenpolitik und Gefahr eines dritten Weltkriegs. Ebenfalls spielte die zunehmende Rechtsentwicklung...
Handlanger der Konzerne - der Angriff von Merz auf das Bürgergelds auf dem CDU-Parteitag vom 9.5.24 Mit Griff in die Mottenkiste der „Agenda 2010“ kündigte Merz (CDU) eine „Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft an, die Industriestandort bleiben soll und muss.. Wörtlich äußerte er sich: Erwartet werde eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“. Die CDU widerspreche allen, die „von einem...
Obwohl längst bewiesen ist, dass die Atomkraft und deren Risiken nicht beherrschbar sind, werden weltweit immer neue Kernkraftwerke gebaut - sogar direkt "vor unserer Haustür". Wie die Frankfurter Rundschau am 2.4.24 berichtete, nimmt Frankreich nach über 20 Jahren in diesem Sommer erstmals wieder ein neues Atomkraftwerk in Betrieb. Der staatliche Energiekonzern EDF teilte am Mittwochabend mit, die Atomaufsicht habe die letzten vorbereitenden Schritte für den Start des neuen Atomreaktors in...
In wenigen Wochen entscheiden die Bürger der EU über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments. Wir stehen vor einer bereits begonnenen Umweltkatastrophe mit bereits nicht mehr zu behebenden Umweltschäden wie z.B. Auftauen der Permafrostböden, Abschmelzen der Gletscher in den Polarregionen und der Klimaerwärmung. Durch die weitere Abholzung der Tropenwälder, durch ungezügelten Raubbau an den Rohstoffen, durch die nur auf Profit gerichtete umweltschädliche weltweite Produktionsweise und durch...
Verlogener als das Nethanjaju-Regime kann kaum noch ein anderes Terrorregime auf der Welt sein. Während israelische Delegierte in Ägypten mit den Hamas angeblich über einen Waffenstillstand in Gaza verhandeln, gehen die barbarischen Angriffe weiter. Bomben fielen auf Rafah und ein wichtiges Krankenhaus wurde zerstört (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/gaza-lage-rafah-100.html vom 8.5.24). Selbst die WHO berichtete, dass die Kliniken in Rafah vor dem Aus stehen. Doch der Protest gegen den...
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