Anfrage

Fahrradgeschenk an Ex-OB-Geisel: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern?

Am 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir auch. Wir teilen die Einschätzung des Bundes der Steuerzahler und vieler anderer, die sich auch in unserer Geschäftsstelle beschwerten.

Deshalb haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die nun in der nächsten Ratsversammlung beantwortet wird. Wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel? Welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher Grundlagen/Begründungen/Überprüfungen führten zu der Entscheidung, 3.500,- Euro Düsseldorfer Steuergelder so auszugeben? Welche konkreten Überlegungen/Konsequenzen wurden seit der Fahrradübergabe seitens der Stadtverwaltung Düsseldorfs und von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angestellt unter Berücksichtigung der geäußerten Kritik angestellt?

Mit anvertrautem Steuergeld muss sorgsam und verantwortungsbewußt umgegangen werden.“

Foto: © Landeshauptstadt Düsseldorf_Ingo Lammert_02.11.2020