Stadt Wesel

Sehr geehrte Frau Westkamp, nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität, beauftragt der Rat der Stadt Wesel die Verwaltung, alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Störung der Fledermauspopulation in den Kasematten im Heubergpark zu verhindern. Insbesondere soll ein Abriss während der Periode der Winterruhe der Fledermäuse verhindert werden. Vor Zulassung von Abrissarbeiten und bei deren Genehmigung soll die Biologische Station Wesel und Krefeld...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema Unterstützung und Hilfen für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene als Tagesordnungspunkt der 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorzusehen. Begründung: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität darzustellen, welche Natura 2000 Lebensraum-Flächen es im Stadtgebiet Wesel gibt, welche davon sich im Eigentum der Stadt Wesel befinden und mit welchen Maßnahmen die Stadt Wesel diese Lebensraumtyp-Flächen besser schützen kann. Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14.11.2024 (Rechtssache...

Der Verkauf und die Einnahme von Lachgas wird immer problematischer und setzt sich als „Rauschmittel“ in Deutschland durch. Dies kann sehenden Auges nicht hingenommen werden. Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob in Wesel Lachgas frei käuflich zu erhalten ist. Viele Kommunen in Deutschland gebieten diesem Treiben Einhalt durch ein Verkaufsverbot. Sollte in Wesel noch kein Verkaufsverbot bestehen und Lachgas frei verkäuflich sein, werden wir in einer der nächsten Sitzungen einen Verbotsantrag für...

Es werden immer wieder Klagen an uns herangetragen, dass am Wochenende die Toiletten auf dem Friedhof „Am Langen Reck“ geschlossen sind und es keinen Ansprechpartner vor Ort gibt, der Besuchern bei der Grabsuche behilflich ist. Wir bitten Sie hierfür eine Lösung zu finden und dies in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses bekannt zu geben. Ludger Hovest SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Rates als Tagesordnungspunkt vorzusehen. Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die Landesregierung der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist allerdings eine sog. Opt-Out-Regelung...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema Unterstützung und Hilfen für wohnungslose Einzelpersonen und wohnungslose Familien als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorzusehen. Begründung: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beschließt, die Aufenthaltsqualität auf dem „Großen Markt“ zu steigern. Hierzu sollen Bänke und Bäume in Pflanzkübeln auf der Platzfläche integriert werden. Zusätzliche Fahrradabstellanlagen sollen angeboten werden. Notwendige Mittel für eine kostengünstige Umsetzung sollen im Haushalt 2025 veranschlagt werden. Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Wesel befasste sich letztmalig am 22.11.2023 mit einer Umgestaltung des Großen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion B’90 / Die Grünen beantragt, die Entscheidung eine sechsgruppige Kita am Standort Am Feldtor zu errichten zugunsten des Geländes des Heubergbades, das nach Eröffnung des neuen Rheinbades abgerissen werden soll, zu überdenken. Die Veranschlagung der Mittel im Haushaltsplanentwurf 2025 für eine sechsgruppige Kindertagesstätte soll damit nicht infrage gestellt werden. Es wird beantragt, den Standortfrage nochmals im Jugendhilfeausschuss zu beraten....

Sehr geehrte Frau Westkamp, für die Ausweisung und Markierung von Fahrradstraßen entlang wesentlicher Radverkehrsachsen sollen 100 T€ in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden. Die ausgewählten Straßen und die geplanten Markierungen werden vor Umsetzung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr vorgestellt. Begründung: Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung und des ASG das bestehende Netz an Fahrradstraßen zu erweitern und diese für alle Verkehrsteilnehmenden...

Sehr geehrte Frau Westkamp, B´90/Die Grünen beantragen eine zusätzliche Stelle für den ASG im Bereich der Grünflächen-unterhaltung einzurichten und die dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2025 einzustellen. Begründung: Durch die Folgen des Klimawandels steigen auch in Wesel die Anforderungen an Umfang und Ausgestaltung von Grünflächen. Neben der Wartung, Pflege und Kontrolle der vorhandenen Grünflächen sind die Beschäftigten der Grünflächenunterhaltung des ASG daher stärker als bisher...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Antrag an den Ausschuss Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 Sehr geehrte Frau Westkamp, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Tagesordnungspunkt „Nachhaltiges Bauen und Wiederverwertung fördern – Rohstoffabbau minimieren und unnötigen Flächenverbrauch verhindern“ vorzusehen und für diesen Tagesordnungspunkt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Firma HDB Recycling,...

Antrag zu Bericht über Nichterteilung von Geburtsurkunden in der Stadt Wesel und Bitte, möglichst im Sinne der Kinder Ermessen auszuüben Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im zuständigen Ausschuss zu berichten, in welchen Fällen in der Stadt Wesel für Kinder keine Geburtsurkunden ausgestellt werden und wie die Situation bei der Erteilung von Geburtsurkunden in der Stadt Wesel ist. Gleichzeitig bitten wir, Ermessen bei der Erteilung von Geburtsurkunden...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Klimamanagement der Stadt Wesel bis zur Fertigstellung des geplanten Klimaanpassungskonzeptes bei allen relevanten städtischen Planungen und Projekten wie Bebauungsplänen, städtebaulich wichtigen Bauvorhaben und Verkehrsprojekten in die Entscheidungen einzubinden. Darüber hinaus bitten wir, über die Beteiligungen und die Abwägungsergebnisse mindestens einmal jährlich zu berichten. Begründung: Klimaanpassung gehört mittlerweile...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung um die Darlegung ihrer Strategie zur Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen der Stadt bzw. der städtischen Töchter. Begründung: Das Sommerkino der Weseler Stadtwerke mit dem herrlichen Ambiente am Auesee war auch in diesem Jahr wieder eine schöne und gut besuchte Veranstaltung. Unangenehm fiel gleich mehreren Gästen jedoch das Catering auf, da es keine wiederverwendbaren Gläser für Getränke oder Schalen für Snacks...

Wesel, 31. Juli 2024 Natur, Garten- und Landschaftspflege Beispielsweise wie gestern wieder einmal live auf einem Parkplatz in meiner Heimatstadt Wesel miterlebt, wo mit einem Benzin-Laubbläser, die Parkplatzanlage sauber geblasen wurde, alles vor die Luftdüse liegendes wurde lautstark aufgewirbelt und einfachshalber an den Rand, in die Grünanlage und auf die angrenzende Wiese geblasen. Und natürlich wieder wie in gewohnterweise alles ohne persönliche Schutzausrüstung - Schutzausrüstung wie...

Was können wir tun, wenn uns die Arbeit, beispielsweise wie sinnbildlich im Beitragsfoto gezeigt, quasi über den Kopf wächst? Wenn wir die Lage, den Pflanzenwuchs nicht mehr beherrschen! Bei Verkehrszeichen gibt es den sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatz. "Ein Schild muss nähmlich so aufgestellt sein, dass die Regelung, die von dem Schild ausgeht, mit einem raschen und beiläufigen Blick ohne weitere Überlegungen erfasst werden kann", so der offizielle Wortlaut! In meiner Heimatstadt Wesel...

Brücken und Straßenbau in NRW Wesel, 18. Juli 2024 Sehr turbulent, zur Zeit in Wesel, da wo die Lippe in den Rhein fließt! Vor allem ist mir die Geräuschkulisse auf der alten Lippebrücke unangenehm aufgefallen, hervorgerufen von den überquerenden Fahrzeugen. Ohrenbetäubend dieser Lärm, da versteht man sein eigenes Wort nicht mehr, wie man so schön sagt. Aber was tut man nicht alles für ein paar aktuelle Fotos! Vielleicht hat man ja den Faktor "Lärm", die räumlich akustische Abgrenzung zum Rad-...

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Wildes plakatieren Wesel, 09.07.2024 Wenn im Straßenverkehr an Straßenkreuzungen wegen Plakate den Verkehrteilnehmern die Sicht genommen wird, dann spreche ich von einer Beeinträchtigung, von einer Gefährdung, von einer herbeigeführten Gefahrenstelle. Mutmaßlich von einer nicht genehmigten Plakatierung, eine sogenannte strafbare wilde Plakatierung. So dürfen wir uns nicht über steigende Unfallzahlen, beispielsweise mit Radfahrern wundern. Es kann doch nicht angehen, dass alle kopflos daran...