Stadt Wesel

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hinsichtlich des Bearbeitungsstands der über den „RADar!“ eingegangenen Meldungen: - Welche Meldungen konnten bereits berücksichtigt und umgesetzt werden? - Bei welchen Meldungen ist die Umsetzung in Vorbereitung? - Bei welchen Meldungen besteht noch Klärungsbedarf? Begründung Im Rahmen des Stadtradelns haben die Nutzer*innen der städtischen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Wesel sich der Onlinepetition „zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung“ anschließt. Die Verwaltung wird beauftragt - in Anlehnung an das Vorgehen beim Sportplatz Bislich – ein ergebnis-offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Konkret soll für den Standort des Heubergbades, der Heubergsauna und des angrenzenden Parkplatzes ein Ideenwettbewerb für alternative Nutzungskonzepte mit Fokus auf dem...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen. Begründung: Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten. Andererseits darf...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Zentraler Veranstaltungskalender für Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Überarbeitung, eine Erweiterung und weitere Verbreitung des Veranstaltungskalenders von WeselMarketing. WeselMarketing wird beauftragt: Die Filterfunktionen hinsichtlich weiterer Kategorien (u.a. Veranstalter, Stadtteil, Zielgruppe, Kosten) und der Anwendung mehrerer Filter zu erweitern.Eine App bereitzustellen, welche mit dem Veranstaltungskalender synchronisiert ist und die Möglichkeit...

Nachfolgenden Antrag richtete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung über die Anordnung von Bußgelder für das Wegwerfen von Müll, insbesondere von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum im Ausschuss für Bürgerdienste Sicherheit und Verkehr. Wie häufig wurden in Wesel in den letzten drei Jahren Bußgelder für weggeworfenen Müll, insbesondere für...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erging am 03.02.2022 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Ulrike Westkamp: Wesel unterstützt Bürger*innen gegen steigende Energiekosten Sehr geehrte Frau Westkamp, seit Monaten steigen die Energiekosten in allen Bereichen. Ende Januar 2022 wird das von der alten Bundesregierung viel zu niedrig finanzierte KfW-Förderprogramm für energiesparendes Bauen gestoppt. Beide Entwicklungen betreffen viele Weseler Bürger*innen massiv. Eine...

Grüne fordern Aufstockung des Förderprogramms für Lastenfahrräder auf 100.000 € Ulrich Gorris von den Weseler Grünen freut sich über den großen Erfolg des städtischen Förderprogramms für Lastenräder. Nach wenigen Wochen sind mit den ersten 50.000 € 31 Lastenräder für Weseler Bürgerinnen und Bürger gefördert worden. Nicht erst seit den Protesten der Fridays-for-Future für mehr Klimaschutz tauchen immer mehr Lastenräder auf den Straßen auf. Mit einem zusätzlichen Elektromotor versehen können...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 02.06.2021 an die Bürgermeisterin U. Westkamp gestellt: Online-Stadtteilforen Antrag zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor....

Seit Ende Oktober unterstützt die Stadt Wesel ihre Bürger im Schepersfeld bei der Umsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen an ihren Wohngebäuden. Erfreulicherweise konnten bereits zahlreiche Bewohner beraten und sogar der erste Förderbescheid versendet werden. Für das Energiequartier Schepersfeld wurde eine städtische Förderrichtlinie entwickelt: der „Sanierungszuschuss Wesel-Schepersfeld“. Er richtet sich an alle Eigentümer, deren Immobilie im Quartier liegt. Das Quartier wird begrenzt...

Seit mehreren Wochen bestimmt die Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben. In vielen Bereichen werden inzwischen die Einschränkungen der letzten Wochen schrittweise gelockert. Auch das Rathaus in Wesel wird ab Dienstag, 2. Juni 2020, wieder für Bürger geöffnet sein. Seit Mitte März konnten Bürger nur nach Terminabsprache ins Rathaus. Was ab sofort gilt Für die Wiedereröffnung des Rathauses gelten folgende Hygieneregeln: Der Zutritt zum Rathaus ist nur über den Haupteingang möglich....

U. Gorris, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, richtet am 12.05.2020 nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Überarbeitung der Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Coronakrise Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung ihre Strategie zur Digitalisierung gemäß den Erfahrungen in der Coronakrise anpasst und evtl. beschleunigt. Weiterhin beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen,...