Städtische Projekte müssen begleitet werden!

Einbindung der Klimamanager

Sehr geehrte Frau Westkamp,

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Klimamanagement der Stadt Wesel bis zur Fertigstellung des geplanten Klimaanpassungskonzeptes bei allen relevanten städtischen Planungen und Projekten wie Bebauungsplänen, städtebaulich wichtigen Bauvorhaben und Verkehrsprojekten in die Entscheidungen einzubinden.
Darüber hinaus bitten wir, über die Beteiligungen und die Abwägungsergebnisse mindestens einmal jährlich zu berichten.

Begründung:
Klimaanpassung gehört mittlerweile zur kommunalen Daseinsvorsorge. Dort, wo neue Gebäude gebaut, bzw. Wohn- oder Gewerbegebiete geplant und erschlossen werden, muss von vornherein die Anpassung gegenüber den Folgen des Klimawandels mitgedacht werden. So sieht es auch der § 6 des Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG) als Berücksichtigungsgebot vor.
Die Klimamanager der Stadt Wesel haben sowohl in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität, als auch in der Sitzung des Sozialausschusses im Mai 2024 ausführlich über ihre Tätigkeiten und die Bedeutung einer klimaangepassten Bauleitplanung sowie einer wassersensiblen Stadtentwicklung berichtet. Inwieweit das Klimamanagement direkt in die städtebaulichen Entscheidungsprozesse einbezogen wird, blieb allerdings unklar.
Bis zur Erstellung eines umfassenden Klimaanpassungskonzeptes für das Stadtgebiet können möglicher-weise noch einige Jahre vergehen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt alle sich bietenden Chancen zu nutzen. Wir sollten sicherstellen, dass u.a. der Erhalt und die Ausweitung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten zur Belüftung der Stadt sowie die Ausweitung und die Erhaltung „grüner“ und „blauer“ Strukturen sichergestellt und jeder städtebaulich bedeutsame Einzelfall fachübergreifend und integriert begleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gorris, Fraktionsvorsitzender
Birgit Appels, Ratsmitglied