Nur noch Schlafplätze?
Unterstützung und Hilfen für wohnungslose Einzelpersonen und Familien

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema Unterstützung und Hilfen für wohnungslose Einzelpersonen und wohnungslose Familien als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorzusehen.

Begründung:
Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft ist.

Der Rat der Stadt Wesel hat sich in seiner Dezembersitzung 2024 nochmals mit dem Thema befasst und auf Antrag des neuen Trägers einer Vertragsänderung zugestimmt. Dadurch ergeben sich aus unserer Sicht weitere gravierende Veränderungen und Verzögerungen zu Ungunsten der betroffenen Bevölkerungs-gruppen, die wir so nicht mehr mittragen können.
Laut WDR-Recherche sind in Wesel nachweislich 200 Personen wohnungs- oder obdachlos, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Durch die Änderung des Konzeptes und der neuen Trägerschaft haben sich für die Betroffenen wesentliche Verschlechterungen ihrer Lebenssituation ergeben.

  • Umwandlung der Notunterkunft am Herzogenring 35 - jetzt Fluthgrafstraße 3 - in eine Notschlafstelle, mit der Auswirkung, dass auch bei Minus-temperaturen oder Dauerregen die Wohnungslosen um 8 Uhr die Einrichtung verlassen müssen und diese erst ab 18 Uhr wieder betreten dürfen.
  • Es handelt sich jetzt nur noch um eine reine Schlafstelle mit all den negativen Auswirkungen!
  • Als Aufenthaltsmöglichkeit über den Tag bietet der Träger die sogenannte Wärmestube an. Deren Öffnungszeiten sind aber nicht mit denen der Schlafstelle kompatibel!
  • Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Freitag von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 12 Uhr bis 17.30 Uhr, Samstag, Sonntag und an Feiertagen geschlossen.

Die Auswirkungen dieser willkürlichen Öffnungszeitenänderungen sind nun schon überall im Stadtgebiet sichtbar. Kranke und frierende Personen versuchen auf Lüftungsgittern, in Hauseingängen, Automatenräumen und öffentlichen Gebäuden ein warmes Plätzchen zu ergattern, sind Diskriminierungen ausgesetzt und haben keine Möglichkeit, elementaren Grundbedürfnissen nachzukommen. Diese Situation empfinden wir als menschenunwürdig und erwarten, dass durch geeignete Maßnahmen die sofortige Änderung der Situation herbeigeführt wird.

Wir begrüßen ausdrücklich die bereits durch die Verwaltung vorgenommenen Gespräche und sonstige Aktivitäten, um die Schaffung und Sicherung von Wohnraum für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen sicherzustellen. Allerdings dürfen alle Beteiligten auch in Zukunft nicht nachlassen, diese Personengruppen nicht aus den Augen zu verlieren. Einen besonderen Fokus sollten dabei Familien, Jugendliche und Frauen in Wohnungsnotfällen erhalten.

Darüber hinaus beantragen wir, dass uns ein perspektivischer Sachstandsbericht durch die Verwaltung in Bezug auf das Integrative Handlungskonzept in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die vorgenannten Problemlagen vorgetragen wird.
Ferner bitten wir, den neuen Träger der Maßnahmen in die Sitzung einzuladen, damit die Mitglieder des Ausschusses die für Wesel relevanten Module hinsichtlich Inbetriebnahme, zeitlicher Abläufe und aktuellem Stand des Trägerkonzeptes kennenlernen und ggf. Anregungen gegeben und Fragen erörtert werden können.

Mit freundlichem Gruß

Marlies Hillefeld, Vorsitzende des Sozialausschusses 
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher