Bürger müssen beteiligt werden!

Demokratie stärken – Fragestunde in allen öffentlichen Sitzungen

Sehr geehrte Frau Westkamp,

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen:
„In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“

Begründung:
Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates.
Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für Einwohner*innen eine gute Möglichkeit dar, sich mit ihren Fragen aktiv an den Entscheidungen der Stadtverwaltung bzw. des Stadtrates zu beteiligen.
In vielen (Nachbar-)Kommunen wird daher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei jeder Rats- oder Ausschusssitzung den Einwohner*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen an Politik und Verwaltung zu stellen.
Bisher gibt es in Wesel nur im Haupt- und Finanzausschuss die Möglichkeit, zu Beginn der Sitzung Fragen zu stellen.
Dies geschieht unabhängig davon, ob das jeweilige Anliegen in der Sitzung des HFA auf der Tagesordnung steht und dort behandelt wird oder nicht. Die Folge ist, dass die Fragen der Einwohner*innen möglicherweise gar nicht von den gleichen Personen angehört werden, die im zuständigen Ausschuss über den Sachverhalt entscheiden sollen. Darüber hinaus wird das Anliegen zeitlich und thematisch unnötigerweise von der Entscheidung entkoppelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gorris, Fraktionssprecher
Birgit Appels, Ratsmitglied