Stärkungspaktgesetz

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2017 wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl ab dem Jahr 2016 und fortan laufend ausgeglichene Haushalte erreichen. Für das laufende Jahr 2017 sowie die Jahre der Haushaltssanierungsplanung bis 2021 weist die Stadt Marl entsprechend ausgeglichene Haushalte aus. „Die Genehmigung ist nicht zuletzt Ergebnis der bisherigen Konsolidierungsbemühungen...

Zum dritten Mal in Folge hat die Stadt Datteln die Konsolidierungshilfe des Landes NRW in Höhe von 4.345.070 Euro erhalten. Geld, das gemäß Stärkungspaktgesetz nur den Gemeinden zusteht, die über einen von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügen. „Dass wir über diese Summe verfügen können, zeigt, dass wir unseren Haushalt im Griff haben und dass wir die strengen Vorgaben der Bezirksregierung erfüllt haben“, erklärt Bürgermeister André Dora. „Gerade angesichts aktueller...

Der Widerstand der 59 Kommunen, die nach dem Willen der Landesregierung zur Zahlung einer Umlage für die finanzschwachen Kommunen verpflichtet werden sollen, bleibt erhalten. Am Mittwoch, 27. November, haben über 500 Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen das geplante Stärkungspaktgesetz demonstriert. Die rot-grüne Mehrheit will das heftig kritisierte Gesetz heute in der 2. Lesung beraten und beschließen. Der Oberbürgermeister der...

Die Bezirksregierung hat jetzt die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 der Stadt Marl genehmigt. Der Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, Gregor Lange, überreichte die Genehmigung in Münster an Marls Kämmerer Michael Dinklage. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land den Städten des Stärkungspaktes...