Haushaltssanierungsplan

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Datteln mit einem Überschuss von rund 594.000 Euro genehmigt und freigegeben. Im letzten Jahr der Stärkungspaktteilnahme von Datteln liegen die Gesamterträge im Jahr 2021 bei 100,5 Millionen Euro, die Gesamtaufwendungen bei 99,9 Millionen Euro. Der Haushaltsanierungsplan wurde aufgrund der epidemischen Lage am 28. April 2021 vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an Stelle des Rates beschlossen. Auch die Planjahre...

Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwerte wurde von der Bezirksregierung genehmigt. Bürgermeister Dimitrios Axourgos und Kämmerer Niklas Luhmann freuen sich über die guten Nachrichten aus Arnsberg: „Wir sehen uns in unseren Bemühungen für einen soliden Haushalt bestätigt“, sagte Bürgermeister Dimitrios Axourgos und dankte Luhmann für „die umfassenden Vorbereitungen durch die Kämmerei“. Die Stadt Schwerte hatte am 9. März 2021 ihren Haushaltssanierungsplan bei der...

Am Montag, 22.03.2021 übergab das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ Eimer, Pinsel und Farbe an einige Ratsfraktionen der Stadt Oberhausen, nachdem ein Antrag von Grünen und Linken für ein Budget zur Instandhaltung und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im vergangenen Hauptausschuss mit den Stimmen von BOB, SPD, CDU und FDP abgelehnt worden war. Die Zustände der Infrastruktur für Radfahrer sind in Oberhausen problematisch. Ein sicheres Fortkommen ist in weiten Teilen der Stadt kaum...

Im Schwelmer Rathaus sind gute Nachrichten eingetroffen: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2021 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm erneut seine streng gesteckten Haushaltsziele klar erreicht. Schwelm hatte zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Genehmigung erfolgte nur 14 Tage, nachdem der Rat der Stadt den Haushalt verabschiedet hatte, der in den darauffolgenden Wochen von...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 29. Januar 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt. Die Stadt Arnsberg nimmt weiterhin pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 1.528.300 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm genehmigt. "Unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen kann die Stadt ihren Haushalt 2021 ausgleichen.", heißt es in einer Presseinfo der Bezirksregierung. In der Presseinfo heißt es: "Der Haushaltssanierungsplan war am 25. November 2020 von der Stadt Selm bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht worden, nachdem der Rat der...

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen...

Der Haushalt 2020  der Stadt Marl bleibt  weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von Evonik für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro...

Es gibt also doch noch gute Nachricht in schweren Zeiten: Die Bezirksregierung Münster hat der Stadt Gladbeck am 23. März mitgeteilt, dass Haushalt und Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2020 genehmigt sind. Damit kann der ausgearbeitete Haushalt also ab sofort umgesetzt werden. Der Genehmigung vorausgegangen war ein Erlass des Kommunalministeriums, in der klargestellt wurde, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung auf Grundlage der Rahmendaten vor der Krise erfolgen solle. Die einzig...

Der Haushalt der Stadt Herdecke für das Jahr 2020 ist mit Verfügung vom 27. Januar durch den Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Schwelm genehmigt worden. Dies gilt auch für das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept. Beides wurde vom Rat der Stadt im Dezember 2019 mehrheitlich beschlossen. Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept liegen ab dem 7. Februar im Rathaus, Kirchplatz 3, Zimmer 211 bis 213, während der Dienstzeiten öffentlich aus.

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans für 2020 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm erneut seine streng gesteckten Haushaltsziele erreicht. Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg freut sich über die Genehmigungsverfügung, die bestätigt, dass der von der Stadt Schwelm eingeschlagene Weg der richtige ist. Ralf Schweinsberg: „Unsere Kämmerin Marion Mollenkott hat den Haushalt 2020 in enger Abstimmung mit den beiden...

Am 12.12.2019 hat Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt 2020 beschlossen. Für die DSL-Ratsfraktion (FDP/Michael Tack und Piraten/Thomas Weijers) hat Ratsherr Tack das Statement der DSL (Demokratische Soziale Liberale) vorgetragen. Hier lesen Sie den vollständigen Text, es gilt das gesprochene Wort der Sitzungs-Video-Aufzeichnung. Etatrede zum Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck 2020 von Michael Tack am 12.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede im Oktober zur Einbringung des...

Der von der Stadt Oer-Erkenschwick beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) 2019 wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit Erträgen in Höhe von 88,1 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 87,9 Millionen Euro. Es bleibt ein Jahresüberschuss in Höhe von 0,3 Millionen Euro. Damit ist es der Stadt bereits zum vierten Mal in Folge gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Einen Jahresüberschuss von rund 305.000 Euro umfasst der Entwurf der Haushaltssatzung 2019, den Kämmerer Michael Eckhardt in der vergangenen Ratssitzung vorstellte. „Das stellt das Unterste dar, was die Kommunalaufsichtsbehörde noch als ausgeglichenen Haushalt akzeptiert.“ Der Entwurf erfülle die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und sei einschließlich des Haushaltssicherungsplanes genehmigungsfähig. Der knappe Haushaltsausgleich sei möglich, weil man eine prognostizierte Entlastung durch den...

Dorsten. Der Haushaltssanierungsplan für 2018 der Stadt Dorsten wurde durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt jetzt veröffentlichen und verfügt damit für ein weiteres Jahr über eigene Handlungsfähigkeit. Nachdem die Stadt Dorsten Verluste erwirtschaftet hatte, konnte sie mit Hilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erstmals 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Im Rahmen des Stärkungspaktes unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen finanziell...

Haltern am See. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Haltern am See für das Jahr 2018 genehmigt. Der Haushalt der Kommune kann jetzt in Kraft gesetzt werden. Erstmalig seit 1994 ist es der Stadt Haltern am See wieder gelungen, einen Haushalt ohne Fehlbetrag zu planen. Damit hat die Stadt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum nachhaltigen Haushaltsausgleich gemacht. Haltern am See nimmt seit 2012 freiwillig am Stärkungspakt des Landes teil und erhält...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Datteln für 2017 genehmigt. Damit verfügt die Stadt Datteln auch in diesem Jahr über einen wirksamen Haushalt und ist weiterhin in der Lage, Investitionen zu tätigen - beispielsweise für die Schulen. "Ich freue mich darüber, dass die Bezirksregierung unseren Haushalt und den Haushaltssanierungsplan genehmigt hat", sagt Bürgermeister André Dora. „Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Rat und Stadtverwaltung gute...

In diesen Vorweihnachtstagen ist der Hammerkopfturm auf Schwerin dank des grünen Laser-Lichtstrahls ein besonderer Hingucker. Aber auch darüber hinaus wird der Förderturm der früheren Zeche Erin in den Abendstunden bunt angestrahlt. Zurzeit trägt der Bereich Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung aus seinen laufenden Mitteln die Kosten dafür. Dies soll aber nicht auf Dauer so bleiben, denn laut Ratsbeschluss ist die Beleuchtung des Hammerkopfturms Teil des Haushaltssanierungsplans. Das...

„Was wir vorher gesagt haben, funktioniert“, so Bürgermeister Rajko Kravanja. Wie bereits Ende September angekündigt, wird die Stadtverwaltung für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies bestätigten jetzt Kravanja und Kämmerin Annemarie Tesch in einem Pressegespräch. Endgültig wird der Rat am 26. November über den Haushalt beschließen. Mit 316.000 Euro sei das Plus klein, aber sogar etwas größer als gegenüber dem ersten Entwurf, so Kravanja. Vor einigen Wochen war noch von...