Kommunen demonstrieren vor dem Landtag

Der Widerstand der 59 Kommunen, die nach dem Willen der Landesregierung zur Zahlung einer Umlage für die finanzschwachen Kommunen verpflichtet werden sollen, bleibt erhalten.

Am Mittwoch, 27. November, haben über 500 Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen das geplante Stärkungspaktgesetz demonstriert. Die rot-grüne Mehrheit will das heftig kritisierte Gesetz heute in der 2. Lesung beraten und beschließen. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Dirk Elbers, bekräftigte die Position der betroffenen Kommunen vor dem Landtag: "Das geplante Gesetz bleibt grundfalsch, weil das Land damit seine originäre Aufgabe, für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, auf die Kommunen selbst abwälzt. Dabei spaltet das Land die kommunale Familie, in dem es sie in 'wohlhabende' und 'arme' Kommunen aufteilt. Das absurde dabei ist, dass einige der betroffenen sogenannten 'abundanten' Kommunen selbst in der Haushaltssicherung sind und sogar Kredite aufnehmen müssten, um die Zwangsumlage aufbringen zu können."
Düsseldorf und die anderen betroffenen Städte und Gemeinden wehren sich gegen den Vorwurf, unsolidarisch zu sein: "Der Innenminister müsste eigentlich wissen, dass die finanzstärkeren Kommunen bereits einen großen Solidarbeitrag leisten – über eine höhere Landschafts- und Gewerbesteuerumlage und höhere Beiträge in den Fonds Deutsche Einheit", sagte OB Elbers. "Zudem gibt es in der kommunalen Familie gegenseitige Unterstützung, ohne Diktat des Innenministers. Das Beispiel der Opernehe zwischen Düsseldorf und Duisburg beweist es eindrucksvoll: um diese seit über 54 Jahren bestehende interkommunale Erfolgsgeschichte zu sichern, hat Düsseldorf im letzten Jahr einen hohen Betrag übernommen, den die finanziell angeschlagene Stadt Duisburg nicht aufbringen konnte. Das ist gelebte Solidarität!", so der OB weiter.
Beim anschließenden 2. Kommunalgipfel der abundanten Kommunen im Düsseldorfer Rathaus wurde einstimmig bekräftigt, gegen das geplante Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Daran ändert auch der hektische Versuch der Landesregierung, auf Druck der Kommunen den Gesetzentwurf nachzubessern, nichts: "Der Gesetzentwurf ist falsch und handwerklich schlecht gemacht. Die Halbierung der Umlagesumme macht es nicht besser. Halber Murks bleibt Murks", sagte OB Elbers. Im Übrigen wehren sich die betroffenen Kommunen gegen die Trickserei im Gesetzentwurf: "Es ist eine Mogelpackung, von der Reduzierung der Umlagesumme um 50 Prozent zu sprechen. Die Kommunen sollen mit 91 Millionen zur Kasse gebeten werden. Von den restlichen 91 Millionen, die die Landesregierung nun übernehmen will, sind 20 Millionen kreditiert und müssen nach Ablauf des Stärkungspakts in den Jahren 2021 und 2022 von den Kommunen zurückgezahlt werden. Es ist bemerkenswert, wie Rot-Grün im Landtag diesen Trick in der Öffentlichkeit darzustellen versucht", kritisierte OB Elbers.
Sollte das Gesetz heute Abend von der rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen werden, wird eine gemeinsame Verfassungsklage der betroffenen Kommunen eingereicht.