Steuererhöhung

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten. Neues Jahr, neue Steuerregelungen: Ab dem 01. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem...

60 Milliarden Euro fehlen dem Bund, da muss der Gürtel enger geschnallt werden, sagt die Ampel-Regierung und hebt kurzerhand den Mehrwertsteuersatz wieder an – von aktuell 7 auf 19 Prozent. Aber das wissen wir ja – was ab Januar auf uns Konsument:innen zukommt, vor allem auf die Gastronomie. Was viele aber nicht wissen, auf das leckere Restaurant-Essen muss man gar nicht verzichten. Raffiniert wie die Regierung isst, hat sie sich was ganz tafelspitzfindiges ausgedacht. Bei den 7 Prozent auf...

Die Drei von der Schuldenberatungsstelle Heiligabend steht vor der Tür des Kanzleramtes. Die drei wichtigsten Männer haben beraten, nächtelang, mit welchem Weihnachtsgeschenk sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Freude bereiten können. Dann endlich, nach wochen- und nächtelangen Überlegungen scheint das Überraschungspaket geschnürt zu sein, mit einem entsprechendem rot-grünen und unpassenden gelben Schleiflein fein. Was das Paket beinhaltet? Kann man sich denken .. und schenken. Längst ist...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022. Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro. Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro. Es wurde ein Schuldscheindarlehn...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Kämmerin Dorothée Schneider schreiben zum Haushaltsentwurf 2023: „Die Landeshauptstadt Düsseldorf befindet sich, wie andere Kommunen auch, im Dauerkrisenmodus (Covid-19-Pandemie, Unwetterereignis Bernd, Krieg in der Ukraine). Es zeichnet sich ein Krisenszenario ab, das mit hohen Haushalts-belastungen und Prognoseunsicherheiten verbunden ist. Die Wirkungsketten sind komplex und es besteht die Gefahr von Summationseffekten. Das als deklariertes Ziel...

Pressemitteilung vom Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. Grundsteuererklärung: Hohe Kosten für Steuerberater sind vermeidbar Dortmund, 08. Juni 2022 – Bei der in diesem Jahr erstmals fälligen Grundsteuererklärung fehlt vielen Wohneigentümerinnen und -eigentümern der Durchblick. „Gerade für Selbstnutzer und Eigenheim-Besitzer ist die Erklärung in den meisten Fällen aber machbar“, beruhigt Peter Preuß, 1. Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. Bei komplizierten Fällen oder wenn man...

Zur heutigen Ratsversammlung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung gebracht: Unfall der 10jährigen mit einer Rheinbahn in Holthausen auf der Fußgängerfurth Am Trippelsberg/Bonner StraßeWirtschaftliches, unternehmerisches Handeln von Metro und Henkel in RusslandRassistischer und körperlicher An- und Übergriff auf einem Spielplatz in Düsseldorf-FlingernPlanungen des Stadtentwässerungebstriebs zum naturnahen Rückbau der Düssel in Vennhausen und den damit...

Presseerklärung Verband Wohneigentum NRW e.V. Neue Grundsteuer: 2022 werden Häuser neu bewertet Dortmund, 13. Januar 2022 – Hauseigentümer müssen in diesem Jahr eine neue „Steuererklärung“ abgeben. Hintergrund ist, dass für die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 neue Immobilienwerte ermittelt werden. Der Verband Wohneigentum NRW fordert von den Städten, die Grundsteuerreform nicht für eine Steuererhöhung durch die Hintertür zu nutzen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern flatterte in den letzten...

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter...

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger zur Kritik von Xantens Bürgermeister Görtz: In der Presseberichterstattung hatte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz die geplante Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit generell steigenden Preisen gerechtfertigt. Die Niederrheinische IHK kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: „Die Steuereinnahmen sind in Xanten seit 2018 Jahr für Jahr in etwa mit der Inflationsrate gewachsen bei konstantem Hebesatz. Deswegen greift das Argument einer nun...

Viele reden von Tierwohl und behaupten, wie wichtig ihnen das sei. Dazu gehöre auch eine artgerechte Haltung. Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung geraten, den Wandel zu einer tierfreundlicheren Haltung zu fördern, und zwar mit Milliardenbeträgen! Um Geld locker zu machen, ist jetzt eine „Tierwohlsteuer“ von knapp 50 Cent pro verkauftem Kilo Fleisch im Gespräch. Alternative sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Fleischverkauf von sieben auf 19 Prozent. Eine weitere Idee, eine...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

Ein Kommentar Tja, es gab wahrlich schon schönere Jahresstarts für Gladbeck. Vor allem die Corona-Pandemie und die damit verbundenen nochmals verschärften Verordnungen schlagen doch vielen Menschen arg aufs Gemüt. Und wer dann zum Auftakt des Jahres 2021 auch noch eine Tankstelle angesteuert hat, bekam einen echten Schock: Quasi über Nacht, sprich vom 31. Dezember auf den 1. Januar, sind die Treibstoffpreise auch in Gladbeck regelrecht explodiert. Der Grund hierfür ist die CO 2-Steuer, die vom...

Das ändert sich in 2021 Schon am frühen Morgen, die erste sichtbare Änderung. Der Blick auf die Zapfsäule, wer nicht noch am 31.12 getankt hatte, muss heute 11 Cent mehr bezahlen. Die CO2 Abgabe ist da und wird jährlich erhöht werden. Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen zu fördern, gibt es jetzt eine nationale CO2-Abgabe für Verkehr und Heizungen. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen Unternehmen wie Raffinerien...

Ein Kommentar Es ist erst ein paar Wochen her, da legte die Gladbecker Verwaltungsspitze den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Und in dem Entwurf klafft ein Loch von satten 2,1 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brachten Bürgermeister und Stadtkämmerer sogleich eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel, ernteten aber umgehend heftige Kritik von den politischen Gegnern.  Sogar aus den eigenen SPD-Reihen. Und jetzt also die Hiobsbotschaft aus Münster: Wegen des...

Ein Kommentar Gladbeck gehört zu den finanzschwächsten Städten in Nordrhein-Westfalen, eventuell in ganz Deutschland. In den vergangenen Jahren beteuerte die Stadtspitze stets, man bemühe sich immer um einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern. Dabei wurde das gesetzte Ziel, eben das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, für die Jahre 2018 und 2019 tatsächlich erreicht. Doch im Jahr 2020 droht nun ein Loch von stolzen 2,1 Millionen Euro. Gemeinsam liebäugeln...

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

Gladbeck. Das Urteil des Bundesverfassungserichts ist eindeutig: Bis Ende 2019 muss die so genannte "Grundsteuer" grundlegend reformiert werden. Wobei die neuen Regelungen dann ab dem Jahr 2025 Anwendung finden sollen. Bundesfinanzministger Olaf Scholz hat in jüngster Zeit gleich mehrere Vorschläge zur Grundsteuer-Reform vorgelegt. Vorschläge, die bei vielen Bürgern in ganz Deutschland Ängste vor einer deutlichen Verteuerung des Wohnens ausgelöst haben. Aber auch Interessenverbände haben diese...

Ab Juli 2018 sollen die Rentner mehr Rente bekommen. Allerdings heißt das nicht automatisch, dass man dadurch mehr Geld zur Verfügung hat. Denn mit mehr Geld erhöhen sich auch die Steuern oder die Rentner müssen das erste Mal eine Steuererklärung abgeben. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Am 1. Juli 2018 steigt die Rente in den neuen Bundesländern um 3,37% und in den alten um 3,22% an. Was sich erstmal nach mehr Geld anhört, bedeutet aber auch, dass die Rentner nun mit den Steuern...

Ratsmitglieder auf der Suche nach Einsparungen / Entscheidung fällt im Dezember Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte ist vorerst vom Tisch. Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag lehnten CDU, DKP, Linke, FDP und ÖDP sowie die Grüne Ratsfrau Andrea Swoboda die geplante Erhöhung ab. Damit fand die Debatte um den städtischen Haushalt 2018 ein schnelles Ende. Nun sucht eine interfraktionelle Gruppe nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplanentwurf,...