Fake-News vom Jobcenter Märkischer Kreis

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Jobcenter-Mitarbeiter haben ein Recht auf Schulung. Weiterqualifizierung liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung. Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eigens eine BEREICHSLEITERIN RECHT engagiert. Der Gedanke lag nahe, dass diese für die Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter verantwortlich ist. - Meine ersten Beistandschaften nach dem albernen Hausverbot zeigen gravierende Schulungsdefizite der Mitarbeiter.

Kosten für Schulbücher

Eine Entscheidung des Sozialgericht Hildesheim vom 22.12.2015 (S 37 AS 1175/15) eröffnete erstmals(?) den Weg zum Leistungsanspruch für erweiterten Schulbedarf. 

Mit zwei weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts wurde der Missstand der Unterversorgung weiter aufgedeckt. 

"Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu
übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen
müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019
entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht
aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung
des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für
die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe
gilt."
Pressemitteilung BSG

Das Titelfoto zeigt einen Ausschnitt aus einem Jobcenterbescheid aus Menden vom 05.09.2019, der erkennen lässt, dass die Mitarbeiter keinen Schimmer von der Rechtsentwicklung haben.

Seit Jahren die gleichen Fehler

Im Jobcenter Menden konnte bereits in einem Gespräch im Warteraum eine Falschberatung um Kosten der Unterkunft mit einer Schadenssumme von ca. 400,00 € festgestellt werden, im Jobcenter Hemer wurden Datenschutzverletzungen um Mietbescheinigungen auffällig und erst heute wieder wurden mir rechtsfehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen gezeigt.

Aber zugegeben BEREICHSLEITERIN RECHT klingt irgendwie besser als goodfornothing (Taugenichts).