Andrea Nahles: Sozialleistungsbetrug an 6,1 Millionen Hartz IV-Empfängern?

Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung.

Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik
„Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die SPD-Politikerin, habe die Hartz-IV-Sätze "künstlich heruntergerechnet". Nun muss Nahles selbst neu rechnen lassen - und orientiert sich dabei an den von ihr heftig kritisierten Vorgaben der Vorgängerin.“

Entgegen der stets verfälschten „Arbeitslosenzahlen“ beziffert Öchser die Zahl der Hartz-IV-Empfänger glaubwürdiger mit 6,1 Millionen Betroffenen.

Zur Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums werden die
Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt, die durch
die Behörde alle fünf Jahre ermittelt. Für diese Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe (EVS) werden bei 60.000 Haushalten ca. 200 Positionen wie Nahrungsmittel oder Kleider erfasst.

Und obwohl die Auswertung der EVS aus dem Jahr 2013 bereits vorliegt, verweigert Nahles (SPD) die Umsetzung in der aktuellen Regelsatzberechnung. Ihren Anweisungen folgend soll das Ministerium die Neuberechnung bis in das Jahr 2017 verschleppen.

30 Euro höherer Regelsatz

Bei einer fairen Neubewertung und einer Korrektur der durch von der Leyen verfälschten Vergleichsgruppe der nach Einkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte müsste der Regelsatz um ca. 30,00 € angehoben werden.

Kommentar auf den Nachdenkseiten

In einem Kommentar rügt der Verfasser die Wankelmütigkeit der SPD-Ministerin. Das ist frecher Verrat an den Wählern. Volkes Stimme: „Politiker sind Lügner.“ Zumindest in diesem Fall haben sie vermutlich recht.

Anmerkung AT:Das ist SPD in Regierungsverantwortung. Und da wundern sich die Genossen noch über ihre Umfragewerte oder den Frust von Menschen, die sozialdemokratisch denken. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, schreibt dazu auf Facebook treffend: „Am 10.11.2010 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein und kritisierte die Bundesregierung aus guten Gründen für das willkürliche Kleinrechnen der Regelsätze. Andrea Nahles selbst sprach davon, der Regelsatz werde künstlich heruntergerechnet. Auf den Tag genau fünf Jahre später am 10.11.2015 erklärt das Nahles-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, dass man die damals angewendete Methode der manipulativen Kleinrechnerei in wesentlichen Punkten unverändert fortführen werde. Schon wieder so eine SPD-Drehung um glatte 180 Grad. Ich bin richtig gefrustet, total sauer. Dieser erschreckende Koalitionsopportunismus. Selbst das Existenzminimum wird ihm geopfert…“

Wie das das Bundesverfassungsgericht die politische Ignoranz der Regelsatzentscheidungen bewerten wird bleibt abzuwarten. Ministerium und Jobcenter spielen seit Jahren auf Zeit.

Zur Vermeidung nachhaltiger Vermögensschädigungen ist wohl unverzichtbar gegen jeden Bescheid mit Widerspruch und Klage zu reagieren um zu vermeiden, dass diese Bescheide bestandskräftig werden.

Es ist wohl Kennzeichen dieser Gesetzgebung, dass erfolgreiche Kläger bisweilen drei Jahre oder mehr darauf warten müssen endlich Recht zu bekommen. Und dann muss nachgeleistet werden.