rechtsfreier Raum

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Düsseldorf, 15. September 2019 Die Probleme im Hofgarten werden seit Jahren von Bürgern thematisiert. Es gibt Besucher des Hofgartens, die immer rücksichtsloser werden. Sie lassen ihren Müll fallen, wo sie gehen und stehen, sie koten, sie lassen Glasflaschen so fallen, dass diese zerbrechen, sie lassen ihre Hunde frei laufen, so dass im Hofgarten lebende Tiere gefährdet, und auch schon getötet wurden. Radrowdys gefährden durch ihren Fahrstil spazierende Mütter mit kleinen Kindern, Rentner mit...

Düsseldorf, 10. Juni 2019 Am frühen Samstagmorgen ist im Hofgarten ein Frau vergewaltigt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei dieser Frau und ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass ihr geholfen wird, diese Erlebnisse verarbeiten zu können und wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und angemessen bestraft werden. Es ist unerträglich, wie sich der Hofgarten in den letzten...

Gladbeck. Rechtsfreier Raum in der Gladbecker Innenstadt? Diesen Eindruck konnten neutrale Beobachter am Sonntag, 22. Oktober, gewinnen. Denn gleich mehrere Autofahrer parkten ihre Fahrzeug wie selbstverständlich in Süd-Nord-Richtung an der Friedrich-Ebert-Straße entlang des Bauzaunes am ehemaligen HERTIE-Gelände gegenüber dem Alten Rathaus. Dafür mussten einige der Damen und Herren mit ihren Autos wahrscheinlich verbotenerweise entgegen der erlaubten Fahrtrichtung in die deutlich...

Laut Bericht des Magazins „Der Spiegel“ warnt die Duisburger Polizei in einer vertraulichen Analyse vor der Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren, vor so genannten No-Go-Areas unter anderem in Marxloh. Die öffentliche Ordnung sei „langfristig nicht gesichert“. Seit Wochen reagiert die Polizei darauf mit verstärkter Präsenz. Kräfte der Einsatzhundertschaft unterstützen die Kollegen vor Ort. Das Innenministerium verneint die Existenz von No-Go-Areas. Auf Befremden stößt diese...

Iserlohn. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist endlich seiner Verpflichtung nachgekommen und hat die vom Sozialgericht Dortmund vereinbarte Nachzahlung von 1862,40 Euro überwiesen. Rückblick Die Vereinbarung wurde am 25.02.2015 getroffen und die Zahlung erfolgte am 05.05.2015. Also benötigte das Jobcenter 68 Tage, um das Geld zu überweisen. Natürlich musste der Anwalt noch einmal extra darauf hinweisen, was für Konsequenzen bei Nichtzahlung oder Verzögerung dem Jobcenter daraus entstehen. So...

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

Gladbeck. Auch viele Gladbecker glauben immer noch, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“. Aber das ist ein Irrtum, wie nun auch ein Gladbecker User feststellen muss, denn gegen ihn hat Markus Mischke, seit 1997 Inhaber des „Zweirad-Center Kleine-Gung“ an der Sandstraße 39, Strafanzeige erstattet. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch einen Vorgang am Mittwoch, 4. September, als ein junges Mädchen ins Zweirad-Center Kleing-Gung kam und um eine Reparatur an seinem Holland-Rad bat. „Die Kette...

Altenessen soll schöner werden: Erst kürzlich rief das Stadtteilprojekt zu einer Blitzblank-Aktion entlang der Altenessener Straße auf. Bürgerschaftliches Engagement in allen Ehren: Für die Mitglieder der Anwohnergemeinschaft Altenessen-Süd sind Besen und Ballons nicht genug. Die Bürgerinitiativen sprießen im Norden wie Pilze aus dem Boden. In Bergeborbeck wehren sich Anwohner gegen die fortschreitende Verwahrlosung ihres Stadtteils, in Altenessen-Nord, an der Stapenhorststraße, wollen es...