Rechtsextremisten

Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie – im Falle von Jörg S. – in Zgorzelec (Polen). Gleichzeitig haben dort richterlich angeordnete...

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

In der morgigen Ratssitzung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Folgendes auf die Tagesordnung setzen lassen: 1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen zur Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau,zur Absage der Oper Andrea Chénier in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman,zu Beteiligungen von Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg,zu Kündigungen der Stadtwerke Düsseldorf von Kunden mit Altverträgen und zur getöteten Schwänin...

In der Presse wird berichtet, dass aus ganz Europa Bürger in die Ukraine fahren, um mit der dortigen Armee im Kampf gegen die russischen Truppen die Freiheit der Bürger und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten. Von solchen Aufrufen fühlen sich bestimmt auch Deutsche Neo-Nazis und Rechtsaußen angezogen. Wie man bei näherer Recherche erfährt, sind unter den Kämpfern aus anderen Ländern auch Rechtsextremisten. Da Düsseldorfer Rechtsaußen immer wieder auffällig geworden sind, fragt der Experte...

In der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Die Bundespolizei hat heute Morgen (21.2.) am Dortmunder Flughafen in Wickede neun Personen die Ausreise aus Deutschland nach Bulgarien untersagt. Grund der Einsatzmaßnahmen waren Erkenntnisse, dass mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich an einer Veranstaltung in Sofia teilnehmen könnten. Dort findet am 22. Februar der sogenannte Lukov-Marsch statt, an dem Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland teilnehmen. Insgesamt überprüfte und befragte die Bundespolizei 22 Personen. Von...

Auf der Internetseite der Werteunion, einem Verein aus CDU und CSU-Mitgliedern sowie deren Vorfeldorganisationen, wird derzeit an prominenter Stelle unter der Überschrift "Klarstellung der Positionen der Werteunion zur AfD" auf folgendes hingewiesen: "Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. (...) Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind." Schaut man sich aber die handelnden...

Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Pressesprecher der Werteunion, einem Verein von konservativen CDU & CSU-Mitgliedern, der von Kritikern auch als AfD-Enklave in der Union bezeichnet wird, hat wegen angeblicher Bedrohungen alle politischen Ämter niedergelegt. Selber hat Höcker aber widerum mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Auch die Stiftungwarentest hat schon ihre Erfahrungen mit der Kanzlei Höcker sammeln dürfen. Darüberhinaus veröffentlichte der Journalist und Satiriker Jan...

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, freute sich, dass Ingo Brohl, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Kreis Wesel, zu einer Veranstaltung nach Hünxe eingeladen hatte. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlerfolge von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hätte das Thema kaum aktueller sein können. Zum Thema „Die CDU vor Ort in einer veränderten Parteienlandschaft“ referierte der Referatsleiter des KPV Bildungswerkes NRW Markus Klaus....

Nachdem die Polizei drei Personen des rechten Spektrums in Dortmund beim "Wilden Plakatieren" festgenommen hatte, wurden am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Am Dienstag Abend (27.3.) hatte nach Polizeiangaben eine Zivilstreife im Bereich Adlerstraße / Lange Straße ein verdächtiges Fahrzeug festgestellt. Durch die Insassen, drei Männer im Alter von 19 bis 28 Jahren, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, wurden an Stromverteilerkästen und Altkleidercontainern Plakate mit dem Inhalt...