Rüstungspolitik

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

(Foto:  J.H. Darchinger/FES - Friedensdemo mit 300.000 Menschen in Bonn am 10. Oktober 1981) „Es vollzieht sich in unserem Land eine Militarisierung der Gesellschaft. (…) Die Menschen sollen den dritten Weltkrieg als eine Möglichkeit annehmen“. (Dorothee Sölle) Die Friedensbewegung hat aktuell  zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen...

Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent auf einen neuen Höchststand von 2240 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben in Europa verzeichneten den stärksten jährlichen Anstieg seit mindestens 30 Jahren. Die drei größten Geldgeber im Jahr 2022 – die Vereinigten Staaten, China und Russland – machten 56 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben aus, wie aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervorgeht, die heute vom Stockholm International Peace...

 Die weltweiten Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr auf 19 81 Milliarden US- Dollar , was einer realen Steigerung von 2,6 Prozent gegenüber 2019 entspricht. Dies geht aus neuen Daten hervor, die  vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden . Die fünf größten Ausgaben im Jahr 20 20 , die zusammen 62 Prozent der weltweiten Militärausgaben ausmachten, waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und der Vereinigte Königreich . Die...

Zur Berichterstattung über Gabriels „Sorge vor Atombewaffnung“: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“ „Waffenexporte sind Exporte des Todes“. Diese Aussage stammt vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, dem großen Vorbild aller nachfolgenden SPD-Vorsitzenden. Das hat der Ex-SPD-Vorsitzende und jetzige kommissarische SPD-Außenminister Sigmar Gabriel offenbar nicht verinnerlicht. Denn in seiner Zeit als SPD-Wirtschaftsminister in der letzten...

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten die Bürger von Sigmar Gabriel...