Privilegien

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen Privilegien für Geimpfte aus so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). ,,Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner sei als die derjenigen die auf die Impfungen warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", wird die Kanzlerin in dem Bericht zitiert. Erst wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft sei und es dann noch immer wenige Impfwillige gebe seien Überlegungen angebracht. Merkel selbst werde sich impfen...

Was ist sie denn nun, die katholische Kirche in Deutschland – eine staatliche Behörde oder eine private Vereinigung (mit besonderem Rechtsstatus)? Diese Frage mag absurd erscheinen, sie ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn wenn ein Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage zur Klärung annimmt und entscheidet, muss es sich wohl um eine ernstzunehmende Frage handeln. Zugleich ist damit wieder ein Beispiel für die sogenannte "hinkende Trennung" von Staat und Kirche in Deutschland gegeben....

In Sachen „Parkplätze“ gehörten die Lehrer in Gladbeck bislang zu einer privilegierten Gruppe, konnten sie ihre Privat-Pkw doch unentgeltlich auf dem Schulgelände abstellen, Doch damit ist schon bald Schluss, denn ab dem April 2015 sollen auch die Pädagogen ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten und eine Parkplatzgebühr von 20 Euro monatlich entrichten. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen in Höhe von 100.000 Euro. Dieses Vorgehen wiederum ruft nun die...