Vorschlag der Gladbecker "DSL"-Fraktion: Auch Politiker sollten auf Privilegien verzichten!

In Sachen „Parkplätze“ gehörten die Lehrer in Gladbeck bislang zu einer privilegierten Gruppe, konnten sie ihre Privat-Pkw doch unentgeltlich auf dem Schulgelände abstellen, Doch damit ist schon bald Schluss, denn ab dem April 2015 sollen auch die Pädagogen ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten und eine Parkplatzgebühr von 20 Euro monatlich entrichten. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen in Höhe von 100.000 Euro.

Dieses Vorgehen wiederum ruft nun die „DSL-Ratsfraktion Gladbeck“ (FDP und PIRATEN) auf den Plan, denn sie fordert den Wegfall weiterer Privilegien, die derzeit noch für Stellplätze rund um das Rathaus gelten.

Der Haushaltssanierungsplan, so DSL-Ratsherr Thomas Weijers (PIRATEN) in einer Pressemitteilung, trage viele unangenehme Veränderungen für die Gladbecker Bürger in sich. Exemplarisch nennt Weijers die stiegenden Parkgebühren, die Ausweitung der kostenpflichtigen Zonen, aber auch die kostenpflichtige Nutzung der Parkplätze für städtische Mitarbeiter. Für ablehnende Haltung gegenüber der Gebührenpflicht durch die Gewerkschaft „GEW“ zeigt Weijers zwar Verständnis, doch die Berufsrealität vieler anderer Menschen in Gladbeck zeige auch, dass diese schon lange arbeitsplatznahe Parkplätze bezahlen müssten und die in Gladbeck erhobenen 20 Euro Monatsmiete verhältnismäßig gering ausfallen würden. „Sich nun gegen diese Entwicklung zu wehren ist das gute Recht der Lehrkräfte, der Boykott oder andere Mittel können ein Weg sein, die sicher genutzt werden sollten,“ schreibt Thomas Weijers.

Nicht nur Bürgern und städtische Mitarbeitern Opfer abverlangen

Gleichzeitig gibt der „DSL“-Ratsherr zu bedenken, dass Politik auch an den Abbau eigener Privilegien denken müsse, wenn eben die Politik den Bürgern und den städtischen Mitarbeitern mehr Opfer abverlangen. Damit spielt Weijers auf die Nutzung der Parkflächen hinter dem Alten Rathaus an, die bisher neben den Dezernenten und dem Bürgermeister auch von einer kleinen Zahl von Ratsmitgliedern genutzt wurden.

Weijers gibt an, dass es sich bei diesen Ratsmitgliedern vornehmlich um Personen aus den Reihen der SPD und der GRÜNEN gehandelt habe, die die Plätze aber auch außerhalb von Sitzungszeiten genutzt hätten. „Die Nutzung dieser Parkflächen bringt viele Vorteile mit sich: Kurz Gehwege zum Rathaus, keine Parkplatzsuche und bisher fehlende Parkgebühren,“ listet Weijers in seiner Pressemitteilung auf. Gleichzeitig gesteht Weijers ein, dass ihm selbst als Ratsherr die Rahmenbedingungen für die bisherige als auch künftige Nutzung dieser Parkflächen unbekannt sei, weshalb er dazu eine Anfrage an Bürgermeister Ulrich Roland gerichtet habe.

Verzicht auf Nutzung der Sonderparkplätze

Kern dieser Anfrage der „DSL“-Fraktion ist der Vorschlag, dass künftig alle Ratsmitglieder inklusive der Fraktionsvorsitzenden auf die Nutzung dieser Sonderparkplätze verzichten sollten. Und selbst eine kostenpflichtigen Nutzung, so Weijers abschließend, hebe nicht den Vorteil der kurzen Wege und der ausbleibenden Parkplatzsuche aus und beinhalte damit unverhältnismäßige Privilegien gegenüber den Bürgern Gladbecks.