Privatisierungen

Beiträge zum Thema Privatisierungen

Politik

Wilhelm Neurohr: PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG

Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten: Dort wird nämlich in diesem Monat März klammheimlich ohne öffentliche Diskussion das größte Privatisierungsvorhaben noch schnell vor der Bundestagswahl mit Zweidrittelmehrheit durchgeboxt: Per Grundgesetzänderung in 14 Artikeln wird Tür und Tor geöffnet...

  • Recklinghausen
  • 22.03.17
Politik

TTIP etc. betreffen Städte und Gemeinden direkt und indirekt

Die Demonstrationen in den Städten, Zehntausende demonstrierten - 1.700.000 Unterschriften gegen Freihandelsabkommen bereits in Deutschland. Einige Fakten und Argumente: Der Deutsche Städtetag hat am 12.02.2014 die Bundesregierung in einem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in den Verhandlungen für Handelsabkommen generell ausgeschlossen wird. Viele der in den Kommunen gefassten Beschlüsse stimmen dem Papier des...

  • Oberhausen
  • 20.04.15
  • 1
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Politik
Während der allgemeine Ausblick weitgehend unverändert bleibt, mit der Troika, die weiterhin auf strenge Austerität drängt und nationalen Regierungen, die damit fortfahren, die Dinge schön zu reden, hat ein anderes wichtiges Thema zunehmend an Bedeutung gewonnen: Korruption. Da man große Skandale in mehreren europäischen Ländern beobachten kann, scheint Korruption nicht nur ein nationales Problem zu sein, sondern mit der aktuellen Krise und dem Wirtschaftssystem verbunden zu sein. | Foto: http://www.troikawatch.net/de/
2 Bilder

Der Troika entgegentreten: Projekt TroikaWatch gestartet - Bürger beobachten die Troika - Newsletter in neun Sprachen soll den Widerstand stärken

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am letzten Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag...

  • Dortmund-Ost
  • 30.01.14
  • 1
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