Nein zur Privatisierung von Wasser

Kürzlich wurden bei der EU Überlegungen laut, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. DIe Gladbecker LINKE kritisiert dieses Vorhaben in einer Pressemitteilung scharf.

"Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen. DIE LINKE lehnt dies ausdrücklich ab, denn Wasser ist ein Grundrecht und darf deswegen nicht Gewinnstreben und Profitorientierung unterworfen werden", äußert Rüdiger Jurkosek,Vorsitzender der Gladbecker LINKEN.

Überall dort, wo sich der Staat und Kommunen immer stärker aus der Verantwortung gezogen haben, sei es für die Bürgerinnen und Bürger nicht besser geworden: Ob Krankenhäuser, Post oder Bahn, Rentensysteme oder Verkehrsbetriebe, Wohnungen oder Kultureinrichtungen – es gäbe kaum noch Bereiche, die vom Privatisierungswahn verschont geblieben sind, heißt es weiter.

"Diese Beispiele zeigen, dass sich nach der Privatisierung meistens die Qualität verschlechtert und der Preis steigt – wie man derzeit am rasanten Anstieg der Strompreise sieht. Eine demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeit ist ebenfalls nicht mehr vorhanden", so Jurkosek.

Auch für die Privatisierung der Wasserversorgung gäbe es in anderen Ländern bereits negative Auswirkungen: Hohe Wasserpreise und schlecht gewartete Rohre waren die Folge, kritisieren die LINKEN. "Denn private Unternehmen müssen ihren Vorständen sehr hohe, zumindest sechsstellige Gehälter zahlen und Gewinne für die Teilhaber erwirtschaften. Private Unternehmen werden daher nur einen möglichst geringen Aufwand für die Instandhaltung einsetzen."

Die Marktliberalisierung hätte in den meisten Fällen nicht –wie versprochen - zu mehr „Wettbewerb“ geführt, sondern die Zahl der Anbieter deutlich verringert – mit der Folge, dass die Preise ansteigen konnten. "Das Anrecht auf sauberes und trinkbares Wasser ist aber ein Menschenrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden", fordert Jurkosek.