Politik

Die südliche Innenstadt wird als lebendiger Stadtteil von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geschätzt. Die Wahrnehmung als lebenswerte Stadt zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Lebensqualität aus, sondern auch durch ein Maß an gefühlter Sicherheit und Ordnung. Insbesondere der Bereich rund um den Fritz-Kühn-Platz steht immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit von Medien, Öffentlichkeit und Politik. Festzustellen bleibt – auch nach verschiedenen Pressemeldungen – eine Diskrepanz zwischen...

Erstmals hat ein Bürgermeister den Stadthaushalt zusammen mit einem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – allerdings ohne wirklich konkrete Vorschläge. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Kommunen in NRW macht auch vor Iserlohn nicht halt. Das wird die „freiwilligen Leistungen“ betreffen, ebenjene Angebote, die die Stadt lebenswert machen. Bei den für den Gesamthaushalt notwendigen Kürzungen achten wir darauf, welche Auswirkungen sie auf das soziale Gefüge in Iserlohn haben. Wir brauchen auch...

Am Sonntag lud Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk die Vorstandsmitglieder der Behinderten-Sport-Gemeinschaft Iserlohn (BSG Iserlohn) im Restaurant Vilero zum Brunch ein. In einer entspannten Atmosphäre wurde ein intensiver Austausch über die Herausforderungen aber auch die Erfolge der Vereinsarbeit geführt. Die Mitglieder der BSG berichteten u. a. von den positiven Entwicklungen der Reha-Kurse im Bereich des Schwimmens, die von den Teilnehmenden gut angenommen werden. Diese Kurse sind ein...

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak lädt junge Menschen aus dem nördlichen Märkischen Kreis im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember in die Bundeshauptstadt ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas MdB finden dort im Deutschen Bundestag die 30. Tage der Begegnung statt. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im...

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Mit der umfassendsten Gesundheitsreform der letzten zwanzig Jahre werden die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt. Die wichtigsten Ziele der Reform sind die Steigerung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Sicherstellung auch der ländlichen Versorgung sowie die Entbürokratisierung. Durch eine veränderte Finanzierung entfallen für die Krankenhäuser künftig...

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

Über zwei Drittel der Reptilienarten hierzulande sind bestandsgefährdet, weitere Arten sind akut vom Aussterben bedroht. Häufig können die Bestände nur durch gezielte Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz aufrecht erhalten werden. Mit unserem Antrag "Errichtung von Reptilienburgen" soll sich der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen. Unserer umweltpolitischen Sprecherin, SPD-Ratsmitglied Monika Stockmann aus Dröschede, ist Umweltschutz ein großes Anliegen. In der Vergangenheit...

Märkischer Kreis. Der Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ des gewerkschaftlichen Vereins ,Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.‘ geht in die 18. Runde. Berufsschülerinnen und Berufsschüler, Auszubildende und die Gewerkschaftsjugend sind aufgerufen, mit kreativen Projekten und Aktionen ein starkes Zeichen für Vielfalt und Solidarität zu setzen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak ruft zur regen Teilnahme auf: „Der Wettbewerb ‚Die Gelbe Hand‘ ist ein...

Die Bauarbeiten an den beiden Kreisverkehren in Letmathe sind seit Wochen abgeschlossen, aber noch läuft der Verkehr nicht überall wieder wie gewohnt – eine Ampel an der Schwerter Straße ist noch immer auf Dauerbetrieb geschaltet, auch nachts. Vor den Bauarbeiten zum Doppelkreisverkehr in Letmathe hatte die Ampel an der Kreuzung Kilianstraße/Schwerter Straße einen eigenen Nachtbetrieb und wurde in der Zeit anders geschaltet als tagsüber. Aufgrund der erforderlichen Umleitungen während der...

Als neuer sachkundiger Bürger verstärkt Dr. Dirk Wiegand die Iserlohner SPD-Ratsfraktion. Der 52-Jährige wird die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kulturausschuss vertreten. Er ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Iserlohn–Nordwest. Der promovierte Historiker ist vielen Iserlohnerinnen und Iserlohnern als Geschäftsführer der SASE gGmbH bekannt, der Sammlung aus Städtereinigung und Entsorgung im Dröscheder Feld. Dr. Dirk Wiegand ist ordentliches Mitglied der...

Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll bis zum Jahr 2030 überwunden werden – so das Bestreben eines Nationalen Aktionsplans des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Damit dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. Ein Schwerpunkt muss die Erschließung und Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Iserlohn sein. Nach den Sozialgesetzbuch (§§ 67–69 SGB XII) müssen Hilfen und Unterstützung bei sozialen Schwierigkeiten zur...

Rund 800 Seiten umfasst die Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Ein Haushaltsplan, der allein aufgrund seines Umfangs, seiner Unübersichtlichkeit, der Menge an Produkten und Zahlen viele Bürgerinnen und Bürger abschreckt. Wie kann man allen interessierten Iserlohnerinnen und Iserlohnern einen Zugang zu den kommunalen Finanzen ermöglichen? Welche Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung gibt es, wenn es um die Verteilung der finanziellen Ressourcen in unserer Stadt geht? Die SPD-Fraktion...

Frauen sind in vielen Berufsfeldern unserer Sicherheitsarchitektur immer stärker vertreten, darunter bei Polizei, Rettungskräften und der Bundeswehr. Diese Entwicklung trägt nicht nur zur Gleichstellung bei, sondern bringt auch vielfältige Vorteile für die Einsatzbereitschaft und Effizienz dieser Organisationen mit sich. Bundesweit suchen alle 114 Berufsfeuerwehren qualifiziertes Personal. Wenngleich der Anteil der weiblichen Beschäftigten bei der Iserlohner Berufsfeuerwehr im bundesweiten...

Heute, am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzgesetzes zum 75. Mal. Die SPD-Ratsfraktion machte darauf mit einem Stand in der Wermingser Straße aufmerksam. Bei Muffins und Kaffee kamen die Sozialdemokrat:innen ins Gespräch am Pavillon, den eine Girlande aus Zitaten der Grundrechte zierte. Ausgangspunkt für Aktivitäten zum Verfassungsjubiläum war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Herbst. Da Anfang Mai bereits Veranstaltungen um das Gedenken der Revolution 1848/49 stattfanden,...

Die Iserlohner SPD-Fraktion begrüßt Michelle Levering als neues Mitglied der Fraktion. Sie wird die SPD als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden vertreten. Die 30-Jährige ist politische Sekretärin der IG Metall und setzt sich auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene für die Interessen der Arbeitnehmenden im Märkischen Kreis ein. Zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie ehrenamtliche Richterin des Arbeitsgerichts und Mitglied im...

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesen Worten beginnt das Grundgesetz, welches Deutschland sich mit Billigung der Alliierten am 23. Mai 1949 gab. Im kommenden Jahr wird das 75-jährige Jubiläum des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Gewürdigt werden soll dieses Ereignis mit Veranstaltungen und Feierlichkeiten – auch in Iserlohn! Die Verwaltung soll hierzu auf Antrag...

Anfang August waren Vertrer:innen der SPD-Fraktion zu Gast im Freibad Schleddenhof am Seilersee. In einem kurzweiligen Vortrag informierten die 1. Vorsitzende Stephanie Hennecke und Präsidentin Tanja Schulte-Treppe interessierte Fraktionsmitglieder über Erfolge, wie beispielsweise das neue Sportangebot Triathlon, aber auch über aktuelle Herausforderungen, die den rund 1.800 Mitglieder starken Iserlohner Traditionsverein beschäftigen. Hierzu zählt unter anderem die Parkplatz-Problematik, die...

Vor zwei Jahren wurden – auf Antrag von Bürgermeister Michael Joithe und gegen alle Stimmen der SPD-Fraktion – die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erhöht. Der Rat entschied am 29. Juni 2021 mehrheitlich, dass bereits zum neuen Kindergartenjahr, welches nur einen Monat später – am 1. August 2021 – begann, die Änderungen in Kraft treten. Kommunale Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sollten durch eine Erhöhung in den unteren Einkommensgruppen von 3...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Hotel Vier Jahreszeiten zur diesjährigen Sommerklausurtagung. Dabei konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack fast alle Mitglieder von den Freien Demokraten (FDP) und Freien Wählern (FW) in Iserlohn willkommen heißen. Als ersten Tagesordnungspunkt begrüßte der lokale FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Koschinsky die Regionalpolitiker und gab einen Einblick in die aktuellen...

Bei einem Antrittsbesuch vergangene Woche tauschten sich der Vorstand und die Sozialausschussmitglieder der SPD-Ratsfraktion mit Ute Przyklenk und Colin Westerweg, der neuen Leitung der Werkstatt im Hinterhof aus. „Die Werkstatt nimmt wichtige Aufgaben bei der Präventionsarbeit, Suchtberatung und Tagesstrukturierung wahr“, so Fraktionsvorsitzende Eva Kitz. Der Sozialausschussvorsitzende Michael Scheffler freut sich, dass das Angebot der Einrichtung sowohl angenommen als auch in der...

Um sich kostenlos Bücher auszuleihen, gelesene Bücher anderen zur Verfügung zu stellen, statt sie zu entsorgen, bietet sich ein Büchertauschschrank an. Das stärkt das Kulturgut Buch. Die SPD-Fraktion in Iserlohn schlägt jetzt die Aufstellung solcher Bücherschränke in den Ortsteilen Oestrich und Rheinen vor und stellt entsprechende Anträge für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. Bücherschrank für den Herbert-Nolte-PlatzBereits vor dem Umbau des Dorfplatzes Oestrich bestand der Wunsch aus...

Für den bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2023 ruft die heimische Bundestagabgeordnete Bettina Lugk zur Teilnahme auf. „Dieser Wettbewerb soll die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft hervorheben und würdigen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Projektschaffende aus unserer Region, die sich für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen, bewerben“, so Lugk. Bewerben können sich Projektinitiatoren, die sich mit einem Projekt...