Bilanz nach zwei Jahren

Erhöhung der Elternbeiträge – was hat es gebracht?

Vor zwei Jahren wurden – auf Antrag von Bürgermeister Michael Joithe und gegen alle Stimmen der SPD-Fraktion – die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erhöht.

Der Rat entschied am 29. Juni 2021 mehrheitlich, dass bereits zum neuen Kindergartenjahr, welches nur einen Monat später – am 1. August 2021 – begann, die Änderungen in Kraft treten. Kommunale Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sollten durch eine Erhöhung in den unteren Einkommensgruppen von 3 bis 5 % Erhöhung und die Einführung zweier weiterer Einkommensstufen gedeckt werden, so der Plan. Ab dem 1. August 2022 sollen die Beiträge jährlich automatisch um 1,5 % ansteigen. Mögliche Mehreinnahmen von fast 600.000 EUR wurden in Aussicht gestellt. Wir wollen, dass jetzt eine erste Bilanz gezogen wird.

Fragen an Bürgermeister Joithe

Wie hat sich die Summe der eingenommenen jährlichen Elternbeiträge im Vergleich zum Kindergartenjahr 2020/21 verändert? Konnten die von der Verwaltung geplanten Mehreinnahmen in Höhe von rund 600.000 EUR erreicht werden? Wie viele Personenstunden innerhalb der Verwaltung stehen für die Feststellung der Elternbeiträge in den Kitajahren 2021/22, 2022/23 und 2023/24 diesem Betrag gegenüber?

Welche Auswirkungen hatten die Änderungen auf die Zahl der angemeldeten Kinder in Kindergärten und Kindertagesstellen, den angemeldeten Stundenumfang und die Zahl der zahlungspflichtigen Eltern?

Mit der Erhöhung der Elternbeiträge, der Einführung zweier weiterer Einkommensstufen und unerwarteten Mehrkosten für die Kinderbetreuung, welche bei einigen Familien gleich über 100,00 Euro monatlich ausmachen sollten, ergaben sich verständlicherweise bei vielen Familien Rückfragen. In dieser Situation forderte der Bürgermeister die Iserlohner Eltern auf, „von telefonischen Rückfragen oder Anfragen per Mail abzusehen“, da der Bereich Jugendamt sonst überfordert sei. Welche Lehren wurden daraus für zukünftige Umstellungen von Verfahren dieser Größenordnung gezogen?

Wann steht der Online-Beitragsrechner auf der Website der Stadt den Eltern wieder zur Verfügung? Unabhängig von der Beitragshöhe ist dieser bürgerfreundliche Service nicht mehr auf der städtischen Website abrufbar.

Die Anfrage finden Sie auch auf der Website der SPD-Fraktion.