SPD-Antrag

Bürgerhaushalt für mehr Transparenz und Mitbestimmung

Rund 800 Seiten umfasst die Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Ein Haushaltsplan, der allein aufgrund seines Umfangs, seiner Unübersichtlichkeit, der Menge an Produkten und Zahlen viele Bürgerinnen und Bürger abschreckt. Wie kann man allen interessierten Iserlohnerinnen und Iserlohnern einen Zugang zu den kommunalen Finanzen ermöglichen? Welche Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung gibt es, wenn es um die Verteilung der finanziellen Ressourcen in unserer Stadt geht?

Die SPD-Fraktion beantragt, den Haushaltsplan bürger:innenfreundlicher aufzubereiten und auf der Website zur Verfügung zu stellen, nicht nur als 800-Seiten-Download, sondern eine Suche oder Filterung nach konkreten Themen oder Posten zu ermöglichen. Außerdem soll die Finanzverwaltung begleitend zum Haushalt für das Jahr 2025 einen kommunalen Bürger:innenhaushalt auf den Weg bringen und dafür geeignete Beteiligungsinstrumente und ‑formate vorschlagen. In der Innenstadt als auch in den einzelnen Stadtteilen, auf Märkten, Spielplätzen oder in Vereinen soll der Dialog mit den Bürger:innen wichtige Informationen für Rat und Verwaltung liefern und schließlich die Verabschiedung des kommunalen Haushalts auf ein Fundament breiter öffentlicher Zustimmung stellen.

Für den Kämmerer und die Fachverwaltung bietet die Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt die Möglichkeit, mit geringem Kosten- und Verwaltungsaufwand ihre vielfältigen Aufgaben darzustellen, was langfristig zu einer größeren Akzeptanz kommunalen Handelns in der Gesellschaft führen kann. Durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden wichtige Themen und Bedürfnisse der Bevölkerung aufgegriffen und in die kommunale Planung integriert. Dies stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und fördert das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Stadt. Der Bürgerhaushalt ist somit nicht nur ein Instrument zur Verteilung von finanziellen Ressourcen, sondern auch ein Mittel zur Stärkung der lokalen Demokratie und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Weitere Informationen zur Idee des Bürger:innenhaushalts sowie den Antrag finden Sie auf der Website der SPD-Fraktion Iserlohn.