Politik Lünen

Unter dem Motto "Lünen denkt anders" (analog der telegram-Gruppenbezeichnung) laden Initiatoren unermüdlich seit Beginn der Impfung zur friedlichen Montagsdemonstration in Lünen ein. Treffpunkt ist bis auf weiteres jeden Montag am "Alten Pavillon" (Bäckerstr. / Lange Str.) um 18 Uhr. Nun soll durch eine Präsentation auf das aktuelle Thema °Impfschäden°  aufmerksam gemacht werden. Diese Ausstellung von Bildern und Informationen ist für Donnerstag, den 26.01.2023 angesetzt. Standort ist wieder...

. Wie bereits in vielen Jahren vorher organisiert der Behindertenbeirat der Stadt Lünen mit dem Lükaz-Team wieder die inklusive Disco „Stern und Schnuppe“. So weit - so gut und ein begrüssenswertes Engagement. Wer nun genauer das Einladungsplakat betrachtet und die Informationsseite dazu auf der Kulturseite der Stadt Lünen ansieht, der wird umgehend feststellen, dass diese Veranstaltung den Personen verschlossen bleibt, die Gesund sind und dies durch einen Test nachweisen könnten; Zugang nur...

. Der Kreis Unna meldet am 14.07.2021 für die Stadt Lünen genau 10 Covid-Infektionsfälle (./. 3 ggü. Vortag) ! Das Rathaus bleibt weiterhin faktisch geschlossen. Einen Termin für die Beantragung eines Personalausweises kann aktuell bereits im Oktober gebucht werden (Ironie Ende)! 2 Beispiele von gestern: Eine Mutter mit Kind benötigt für den geplanten Urlaub einen Kinderausweis. Die Sachbearbeiterin klassifizierte das mitgebrachte Kindsfoto nicht als biometrisch, worauf die Mutter zur...

. Es sind genau 468 Tage vergangen seit dem Sinneswandel des Stadtvorstandes unter der Führung des Lüner Bürgermeisters Kleine-Frauns. Genau am 26.03. im vorigen Jahr hat der Vorstand der Stadtverwaltung zum ersten Höhepunkt der Corona-Infektion die Ansteckungsgefahr für Bürger*Innen und Mitarbeiter*Innen heruntergespielt. Anlass war eine 14-tägige öffentliche Auslegung von Plannungsunterlagen (vom 26.03. – 09.04.2020) um endlich dem von der Stadtverwaltung und einer politischen Elite...

. Zu der Spitze der Pandemiewelle vom 26.03.2020 bis einschließlich 09.04.2020 hat Bürgermeister Kleine-Frauns  im Rathaus der Stadt Lünen die Offenlegung des Bebauungsplans zur Bürgerbeteiligung mit ausdrücklicher Unterstützung der Lüner SPD durchgesetzt, um die Genehmigung des FORENSIKbaus in Lünen zu erreichen. Widersprüche aus der Bürgerschaft in Richtung Verlegung der Offenlegung, bis sich ein Überblick über die Gesundheitsgefährdung der Interessierten abzeichnete, wurden abgetan. Offenbar...

. Die Bürgermeisterkandidaten für Lünen sind benannt. Ob und wann sie sich, wie in den letzten Wahlkämpfen in gemeinsamen Runden den Bürgern*Innen zu Rede und Antwort stellen, bleibt in der jetzigen Zeit eine Frage. So müssen die persönlichen Angebote der Kandidaten zum Austausch gesucht und angenommen werden! So wie es morgen, den 01.08.2020, vom Kandidaten der FWL (vormals PIRATENpartei) Sascha Gottwald, von 10 – 12 Uhr angeboten wird. Er ist unter Tel. 02306 9796390 sowie per Mail:...

. Fragen über Fragen... Wer versteht das denn noch? Zum Thema: Am 13.09.2020 finden Kommunalwahlen statt. Ratsparlamente werden gewählt, auch in Lünen. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, des Kreistags und weiteres. Nun findet in Lünen die abschließende Sitzung des Wahlausschusses am 29.07.2020 im Hansesaal statt. Die Tagesordnung, hier, sieht u. a. die Punkte Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die StadtratswahlBericht das Wahlleiters über die...

. Wie heute durch einen Beitrag der RN (Lokalteil v. 22.07.2020) bekannt wurde, haben die FW für die anstehende Wahl des neuen Ratsparlamentes eine Kandidatin aufgestellt, die rechtskräftig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Es handelte sich zwar ^nur^ um einen Betrag von 800 EUR für den Einkauf von T-Shirts für die Abschlussklasse einer Lüner Schule in 2019, aber offenbar gab es 2 Gerichtsverhandlungen dazu. Wie muss es um die Beobachtung des Lokalgeschehens in Lünen durch die FWL-Führung...

. Bekanntermaßen setzen Bürgermeister Kleine-Frauns und die Mehrheit der Bürgervertreter im Rathaus den Bau einer Forensik in Lünen im Interesse des Landes um. Wird Lünen dann zukünftig öfter mit Meldungen in den Nachrichten erscheinen und einen überregionalen Bekanntheitswert erfahren? Z. B. wie Düren… die Schlagzeile: Suche nach entflohenem Forensik-Patienten hat es bis in die WDR-Nachrichten geschafft. Text Zitat Der "Patient" war wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem...

... so äußern sich gedanklich die RuhrNachrichen und natürlich direkt die Mehrheit der Spitzenpolitik in Lünen. Genau vor einer Woche wurde in der letzten Ratssitzung vor der anstehenden Komunalwahl der Bebauungsplan Viktoria-Ost beschlossen. Damit rollt die Stadt dem Gesundheitsministerium NRW den Roten Teppich für den Bau einer Forensik dort aus. Damit dieses gelingen konnte, wurde eine notwendige Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zur Beteiligung der Bürgerschaft in der Hochzeit der...

. Dieser Beitrag ist ein Update zu den vorlaufenden Beiträgen: Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart CORONA — am Beispiel der Stadt Lünen CORONA — Beifall für das Engagement der bürgernahen GFL Heute, am 09.04., läuft die Auslegungsfrist für die Offenlegung des Bebauungsplans Viktoria-Ost aus. Zum besseren Verständnis: das ist die Beplanung für die Errichtung der FORENSIK in Lünen zwischen 3 Schulen und 5 Kindergärten im Einzugsbereich. Nun...

. Die GF-Ratsfraktion (Gemeinschaft für Lünen) steht zu ihrem Namen und meldet sich als erste (und bislang) einzige politische Organisation zu dem aktuell brisanten Thema "Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen" der Stadtverwaltung Lünen, hier. Dafür ist Ihnen die Anerkennung der Bürgerschaft sicher. Nicht nur, weil sie sich der kritischen bisherigen Bewertung des Verfahrens aus der Bürgerschaft anschließen, sondern auch, weil sie offen Ihre Meinung dazu publizieren! Interessanterweise...

. Update zu den Berichten: CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart und Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? Die Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder versuchen den Epidemie-Verlauf mit allen möglichen Mitteln einzugrenzen. Dabei kommt aktuell eine Diskussion über eine Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken in Deutschland auf. Die Stadt Jena will dies ab der 2. Aprilwoche verordnen. In Österreich gilt das Tragen von Masken in Supermärkten ab dem...

. Update zum Erstbeitrag "Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? " Zum 28.03.2020 meldet das RKI einen rasanten weiteren Anstieg der CORONA-Infizierten mit + 6.294 auf 48.582 bundesweit, mit 325 Todesfällen (+55). In Lünen sind es nun 31 gemeldete infizierte Personen, bei einem Anstieg +2 (vor genau einer Woche, am 21.03. waren es nur 11 Fälle). Der Bürgermeister bleibt allerdings bezüglich seiner öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen "Viktoria-Ost" hart. Weiterhin wird...

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

. In der heutigen Verhandlung über das für das Land positive Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus 2017 hat der Senat des OVG Münster entschieden. Der Senat hat das Urteil des VG Gelsenkirchen kassiert und die Entscheidung der Bezirksregierung zur Genehmigung des Forensikstandortes gemäß der Bauvoranfrage des Landes für nicht rechtens erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit wurde nachdrücklich die Auffassung der BI-Vertreter bestätigt, dass die damalige Entscheidung des...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort:Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit:20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1.Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2.Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3.Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4.Bericht der Kassenprüfung...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit: 20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2. Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3. Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4. Bericht der Kassenprüfung 5....

. Am 05.11.2019 findet beim Oberverwaltungsgericht in Münster die erneute Verhandlung über das 1. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zum Forensikstandort in Lünen statt. Hier die Daten: 05.11.2019 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 10 A 1261/17 (VG Gelsenkirchen, 6 K 3241/15) Stadt Lünen ./. Land Nordrhein-Westfalen Die Stadt Lünen wendet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg im sogenannten Zustimmungsverfahren erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für...

Am gestrigen Abend hat der FDP-Stadtverband Lünen sich in kleiner Runde vom Freundeskreis Volkspark Brambauer e.V. über das ehrenamtliche Engagement im Volkspark Brambauer informieren lassen. Auf Basis eines mit der Stadt vereinbarten Vertrages richtet der Freundeskreis den Volkspark in Brambauer wieder her und hat sich das Ziel gesetzt, den Park wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. In Zukunft soll der Park zum Verweilen und Spazierengehen einladen oder für Schulen und...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. Rückblick auf den Verhandlungstermin am 28.03.2017 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kläger gegen die Entscheidung des Landes NRW auf dem RAG-Grundstück der Zechenbrache Viktoria in Lünen Nord waren: • Stadt Lünen • SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR) • Heinrich Spee (als Eigentümer des am Gelände ansässigen Baustoffhandels) Vorab soll erwähnt sein, dass als Besonderheit alle 3 Parteien vom gleichen Anwalt vertreten wurden. Trotzdem alle Parteien dies wussten, hat...

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info in das...