Bürgerbüro Lünen

CORONA - Willkür im Lüner Rathaus?

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Es sind genau 468 Tage vergangen seit dem Sinneswandel des Stadtvorstandes unter der Führung des Lüner Bürgermeisters Kleine-Frauns.

Genau am 26.03. im vorigen Jahr hat der Vorstand der Stadtverwaltung zum ersten Höhepunkt der Corona-Infektion die Ansteckungsgefahr für Bürger*Innen und Mitarbeiter*Innen heruntergespielt.

Anlass war eine 14-tägige öffentliche Auslegung von Plannungsunterlagen (vom 26.03. – 09.04.2020) um endlich dem von der Stadtverwaltung und einer politischen Elite gewünschten Bau einer FORENSIK auf dem Brachland der Zeche Viktoria den Weg zu ebnen.

Bürger, die die Planungsunterlagen dazu einsehen wollten, wurde der Besuch des Rathauses durch den Nebeneingang gewährt und zur Sicherheit "angeraten" einen Mund-Nasenschutz, eventuell ergänzt um Gummihandschuhe, zu tragen, obwohl zu dem Zeitpunkt keine detaillierten Kenntnisse der Gefährlichkeit des Virus und der Übertragungswege bekannt waren.

Nun, 468 Tage später, bei seit langem niedrigster Inzidenzzahl (in Lünen sind "nur" 11 infizierte Personen registriert), sieht der Stadtvorstand mit Bürgermeister Kleine-Frauns trotz inzwischen umfangreichen Informationen zu Sicherheitsmaßnahmen gegen Corona-Ansteckungen keine Möglichkeit das seit langem geschlossene Rathaus wieder für den Bürger zu öffnen.

Maßgebliches Ärgernis für die Bürgerschaft ist dabei insbesondere die immer noch verbeleeibende Schließung des Bürgerbüros.
So können in der jetzigen Ferien-/Urlaubszeit Personalausweise und Reisepässe nur per Terminvereinbarung beantragt und verlängert werden.
Zurzeit sind die nächsten Termine nicht vor OKTOBER zu buchen. Bis zur Aushändigung kommen noch Bearbeitungszeiten von ca. weiteren 4 Wochen hinzu. Damit dürften die Sommerurlaube gelaufen sein!

Bemerkenswerter Weise können Kinobesucher im Cineworld wieder Filme sehen, aber für das Bürgerbüro ist kein Hygienekonzept herstellbar?

Zur Erinnerung: die Bearbeitungsplätze sind aus Datenschutzgründen sowieso mit erheblichen Abständen platziert. Der Wartebereich ist in dem luftigen Rathaussaal angesiedelt.
Herr Bürgermeister, da geht doch was, oder?

Oder will man einfach nicht?
Welcher Tätigkeit gehen zurzeit eigentlich die Mitarbeiter des Bürgerbüros nach, Aktenabheften? Ordnungswidrigkeiten verfolgen?

Das Thema wurde zuletzt auch von der GfL aufgegriffen.
Sie wollten mit einem Eilantrag in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 01.07.2021 (die nächste Sitzung ist im SEPTEMBER) die Politik über die Notwendigkeit der Rathausöffnung abstimmen lassen.
Dem Anliegen widersetzte sich der Bürgermeister vehement durch seine ablehnende Haltung zur Eilbedürftigkeit.
Nach intensivem Schlagabtausch des Bürgermeisters mit dem GfL-Vorsitzenden, Prof. Hofnagel, wurde der Antrag nicht zur Entscheidung zugelassen!
Ist das noch Bürgernähe? Eher nicht!

Hier sieht die Bürgerschaft nun die Politik Lünens gefordert zu handeln.
Auf Verlangen der Ratsmitglieder*Innen ist die Einberufung einer Sonder-Ratssitzung mit dem Ziel der Öffnung des Rathauses möglich.

Werte gewählte Bürgervertreter*Innen handeln Sie im Sinne der Bürgerschaft !