Gesundheitsgefährdung zwecklos?

Bürgermeister gefährdet Gesundheit, und was nun Herr Kleine-Frauns?

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Zu der Spitze der Pandemiewelle vom 26.03.2020 bis einschließlich 09.04.2020 hat Bürgermeister Kleine-Frauns  im Rathaus der Stadt Lünen die Offenlegung des Bebauungsplans zur Bürgerbeteiligung mit ausdrücklicher Unterstützung der Lüner SPD durchgesetzt, um die Genehmigung des FORENSIKbaus in Lünen zu erreichen.

Widersprüche aus der Bürgerschaft in Richtung Verlegung der Offenlegung, bis sich ein Überblick über die Gesundheitsgefährdung der Interessierten abzeichnete, wurden abgetan.

Offenbar war dem Bürgermeister und der SPD Lünen der Vorlauf für einen Beschluss in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl wichtiger!

Die Voraussetzungen für einen FORENSIKbau in Lünen sollten noch in der ablaufenden Amtsperiode des noch amtierenden Bürgermeisters JKF geschaffen werden!

Da wurde eine mögliche Gesundheitsgefährdung von Bürgern*Innen hinten angestellt!

Und wenn eine kritische Person, die gegebenenfalls Einsicht in die Unterlagen nehmen wollte, aus Risikosicht nicht die Bürgerbeteiligung wahrnehmen wollte/konnte, umso besser!

In der Ratssitzung am 25.06.2020 wurde dann mit Mehrheit gegen die Stimmen der GFL, der FDP und Teile der CDU die Ansiedlung einer FORENSIK auf dem Gelände Viktoria-Ost beschlossen.

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Doch was nun?

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Erst wurde aufgrund von angenommener dringender politischer Notwendigkeit eine Gesundheitsgefährdung in Kauf genommen, nun wird der Beschluss nicht umgesetzt!

Die Stadt verlautet, dass erst die Bekanntmachung im Amtsblatt den Beschluss in Kraft setzt!
Seit der Ratssitzung vom 25.06.2020 sind 6 Amtsblätter veröffentlicht worden, das 7. seitdem war mit Datum morgen bereits heute (?) im Ratshaus erhältlich.
In KEINEM ist der Beschluss zur FORENSIK bekanntgemacht!

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Will die Stadt Lünen damit die mögliche Beklagung des Bebauungsplans hinausschieben?
Soll sich ein neuer Bürgermeister mit dem Thema auseinandersetzen?

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Fazit:
Erst Gesundheitsgefährdung in Kauf nehmen, dann keine Umsetzung!
Was soll das?

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PS:
Die BI sieht Klagemöglichkeiten gegen den geänderten Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan.
Da die BI über keine Einnahmen verfügt wird für Anwaltskosten um eine Spende aus den Reihen der FORENSIKgegner geworben.

Wer den Weg einer anonymisierten Spende sucht, für den haben wir hier eine Sammelkasse eingerichtet:
http://www.leetchi.com/c/spende-fuer-anwaltskosten
Die Bankverbindung der BI lautet:
Sparkasse an der Lippe
DE81 4415 2370 0000 052100

Die BI ist ein gemeinnütziger Verein,
Spenden sind steuerlich absetzbar!
Homepage:
http://www.luenen-ohne-forensik.de/index.php/de/

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