Update CORONA-Infektionsrisio

Erteilt Bürgermeister Unbedenklichkeitsbescheinigung zur CORONA-Infektionsgefahr?

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Dieser Beitrag ist ein Update zu den vorlaufenden Beiträgen:
Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül?
CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart
CORONA — am Beispiel der Stadt Lünen
CORONA — Beifall für das Engagement der bürgernahen GFL

Heute, am 09.04., läuft die Auslegungsfrist für die Offenlegung des Bebauungsplans Viktoria-Ost aus.
Zum besseren Verständnis: das ist die Beplanung für die Errichtung der FORENSIK in Lünen zwischen 3 Schulen und 5 Kindergärten im Einzugsbereich.

Nun wurden aus der Bürgerschaft bereits während der Auslegungszeit von 2 Wochen Stimmen laut, die eine Öffentliche Beteiligung in der C-Pandemie für nicht risikolos hielten.
Das wurde bislang vom Bürgermeister Kleine-Frauns und seinem Techn. Beigeordneten Reeker als vernachlässigbar angesehen.
Diese Ansicht wurde aktuell vom Vorsitzenden des Ausschusses Stadtentwicklung, Rüdiger Haag, Ratsfraktion der SPD, noch unterstützt.

Vielleicht gibt es ein Mittel am letzten Tag der Öffentlichen Beteiligung an der Auslegung den ängstlichen Bürger*Innen tatsächlich die Sicherheit zu vermitteln, dass Ihre Befürchtungen eines Ansteckungsrisikos unbedenklich seien.

Der Bürgermeister Kleine Frauns könnte als Oberster Dienstherr der Stadtverwaltung der Bürgerschaft mittels einer Unbedenklichkeitsbescheinigung die von Ihm als sicher eingestufte Lage dokumentieren.
Am Besten sollte dieses Papier gleich noch von dem Ausschussvorsitzenden Haag mit unterzeichnet werden.

Aktuell sind vom Bürgermeister verschärfte Vorgehensweisen der Ordnungskräfte bei Ausflügen in den Horstmarer Seepark (siehe Pressemitteilung vom 08.04.) angekündigt.
Neue Hinweisschilder an den Rathaustüren zeigen an, dass im Rathaus die Öffentlichen Toiletten wegen des Infektionsrisikos geschlossen sind (Bild 1) und aus gleichem Grund keine Steuerformulare mehr abgeholt werden können (Bild 2)
Interessant dabei ist sicherlich, dass die Steuerformulare angabegemäß nur ca. 50 cm neben den angeblich ohne Infektionsrisiko ausgelegten Bebauungsplanakten gestapelt sind (Bild 3).
Aha, das Eine geht, das Andere nicht?

Eine Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters hätte vor den geschilderten Einschränkungen zur Reduzierung des Infektionsrisikos sicherlich eine starke Überzeugungskraft!
Das könnte die vorhandene Ängstlichkeit der Bürgerschaft gegebenenfalls abbauen.

Nach aller bisherigen Einschätzung der Stadtverwaltung in dieser Sache, und zu vorderst der FORENSIKfreunde, wird der Bürgermeister und der SPD Ausschussvorsitzende jedoch keine Unbedenklichkeitserklärung zur Sicherheit der Bürgerschaft abgeben, sind also nicht gewillt ins Obligo zu gehen!

Das Motto der Handelnden steht (leider) unverändert:

POLITIK geht vor Leben!

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