Kanal-TÜV: LINKE kritisieren SPD-Grüne Tricksereien

http://alles-dicht-in-nrw.de/

So bei

DIE LINKE.NRW zu lesen

18. September 2012 DIE LINKE. NRW

Kanal-TÜV: LINKE kritisieren SPD-Grüne Tricksereien

Ein weiteres Wahlversprechen wird nun, mit der offensichtlich geplanten Dichtheitsprüfung für alle privaten Abwasserleitungen, kassiert, kritisiert Landessprecher Rüdiger Sagel, LINKE, das Vorhaben der Landesregierung.

"Auch bei diesem Thema gilt nun wohl auch: versprochen-gebrochen.

Wie von vielen Bürgerinitiativen im Land NRW befürchtet, sollen nun alle, und auch privaten Eigentümer, zur Dichtheitsprüfung herangezogen werden. Bei rund 200 000 km privater Rohrleitungen in NRW ein lukratives Geschäft für Betreiberfirmen, die sich dann bei den Grünen und SPD UnterstützerInnen im Landtag bedanken können.

Dass dann eine sogenannte Sozialklausel eingeführt werden soll, ist nichts als Augenwischerei.

Was durch die LINKE im Landtag noch verhindert wurde, der Kanal TÜV für alle, wird jetzt Realität."

Die Kanallobby hat sich, so Sagel, offensichtlich bei diesem milliardenschweren künstlichen Gewinnmaximierungsprogramm durchgesetzt.

"Die Regelungskompetenz liegt allein beim Land NRW, für das weiterhin keine Notwendigkeit für eine Zwangsprüfung besteht.

NRW wäre mit der geplanten Regelung das einzige Flächenbundesland, was seine BürgerInnen zur Prüfung zwingen will.

Insbesondere die Grünen wollen in ihrem Regelungswahn jetzt die Taschen der Unternehnmer auf Kosten von unbescholtenen BürgerInnen füllen, ohne dass dazu eine gesetzliche und ökologische Notwendigkeit besteht."

Quelle:

http://www.dielinke-nrw.de/index.php?id=3629&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=29509&tx_ttnews[backPid]=3627
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Es gibt in Deutschland keine Belege für eine nennenswerte Grundwasserbeeinträchtigung durch defekte private Abwasserleitungen! Eine Anfrage der Partei DIE LINKE bei der Bundesregierung hat diese Einschätzung voll bestätigt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708259.pdf

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_01/2012_011/11.html