Mitteilungspflicht

Beiträge zum Thema Mitteilungspflicht

Ratgeber

Wie viele Hunde gibt es in Monheim am Rhein? Das möchte die Stadt erfassen und zählt durch. Foto: Stadt Monheim am Rhein

Hundezählung
Stadt Monheim schickt ab August Firma zur Erfassung in Haushalte

Rund 2.726 Hunde sind bei der Stadt Monheim aktuell gemeldet. Für diese Hunde zahlen ihre Besitzer Hundesteuer. Aber nicht alle Monheimer haben ihre Vierbeiner angemeldet, um so der Hundesteuer zu entgehen. Daher führt die Stadt Monheim in regelmäßigen Abständen eine Hundebestandsaufnahme durch. Einer Ungleichbehandlung von Hundehaltern, die ihre Tiere ordnungsgemäß angemeldet haben und solchen, die ihrer Verpflichtung zur Anmeldung nicht nachgekommen sind, möchte die Stadt so entgegenwirken....

Monheim am Rhein
20.07.22
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Elke Donau

Politik

https://www.beispielklagen.de/bilder2/Jobcenter_zum_barmherzigen_Samariter.jpg

Leistungseinstellung sofort, Lohn vielleicht im Folgemonat . . .
Hindernisse bei der Arbeitsaufnahme beim Jobcenter Märkischer Kreis

Wer arbeitet erhält Lohn. Wer keine Arbeit hat, hat zumeist Anspruch auf Sozialleistungen. Wer weder das eine, noch das andere bekommt, hat Stress. Regelmäßig werden Leistungsberechtigte rechtsgrundlos angezeigt und kriminalisiert mit der Behauptung verspäteter Mitteilung leistungsrelevanter Daten. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und Bußgelder sind oft die Folgen. Die üblichen Textbausteine klingen etwa so: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen...