Existenzsicherung

"Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend“ ist, das Interesse der Betroffenen überwiegt, juristisch gegen die Anschuldigungen einzuschreiten." Sozialgericht Berlin, S 103 AS 4461/20, 08.09.2021 "Pressemitteilung vom 17.12.2021 Sozialgericht Berlin, Urteil vom...

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und ist in § 323c StGB geregelt. Dort heißt es:  Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit...

Die Existenzsicherung und Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum steht unter neuer Leitung: Lisa Stephanblome und Frank Zittlau teilen sich die Verantwortung seit April 2022 als Doppelspitze. Das Duo möchte die Aufgabe „bewusst gemeinsam angehen“. Lisa Stephanblome hat 2017 als Sozialarbeiterin in der Beratungsstelle für wohnungslose Männer begonnen. 2021 hat die 29-Jährige, die ein Bachelorstudium in Sozialer Arbeit und ein Masterstudium in Kooperationsmanagement...

Wer arbeitet erhält Lohn. Wer keine Arbeit hat, hat zumeist Anspruch auf Sozialleistungen. Wer weder das eine, noch das andere bekommt, hat Stress. Regelmäßig werden Leistungsberechtigte rechtsgrundlos angezeigt und kriminalisiert mit der Behauptung verspäteter Mitteilung leistungsrelevanter Daten. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und Bußgelder sind oft die Folgen. Die üblichen Textbausteine klingen etwa so: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen...

Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 26. Februar, das dritte Sozialschutzpaket beschlossen. Es stellt Finanzhilfen zur Bekämpfung der Pandemie über den 31. März hinaus sicher. Profitieren sollen insbesondere Geringverdiener und Erwachsene, die existenzsichernde Leistung beziehen sowie Familien. „Wenn die derzeitigen Maßnahmen fortbestehen, dann gilt das ebenso für den Schutzschirm", so der der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. "Mit der Verlängerung weitreichender Maßnahmen...

Am 26.10.2019 veröffentlichte ich hier im Lokalkompass meinen Artikel "EINER GEHT NOCH . . .    LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten" Dem Artikel beigefügt ist die oben erneut veröffentlichte Gedenktafel auf der zu lesen ist: "Von 1933 bis 1945 tagte in diesem Gebäude das vom nationalsozialistischen Staat eingesetzte Sondergericht Hannover. Die dort tätigen Richter wendeten vielfach das Unrecht der NS-Sondergesetze an. Gegen mehr als 7 500 Verfolgte fällten sie...

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

Das Sozialamt organisiert Termine für Anträge bei existenzsichernden Leistungen neu. Wer erstmalig wirtschaftliche Hilfen in Notlagen beantragen möchte, kann montags bis freitags einen Termin unter der Hotline 50-16311 vereinbaren. Wer Leistungen erhält, kann jede Veränderung telefonisch, per Post oder per E-Mail mitteilen. Sofern sich nichts geändert hat, werden Leistungen weiterhin überwiesen. Näheres unter www.sozialamt.dortmund.de. Die Ausländerbehörde ist wieder montags und dienstags von...

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass die...

Alleinstehende haben mit vielen verschiedenen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ist das Einkommen dazu noch gering, ballen sich häufig die Probleme. Der Sozialdienst katholischer Frauen in Datteln (SkF) bietet mit der allgemeinen Sozialberatung eine zentrale erste Anlaufstelle für Menschen mit akuten persönlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Schwierigkeiten. Seit Mitte Oktober ist hier die neue Beraterin Miriam Liebich tätig und bietet individuelle Beratung und Unterstützung an. Meist...

Nein, die Steuern für die Reichen und Superreichen wollen sie nicht erhöhen. Die nämlich wehren sich. Da ist es schon leichter diejenigen ausbluten zu lassen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. So ist mit der Einführung von Hartz IV nicht nur der Niedriglohn massiv ausgeweitet worden, auch die Kinder- und Altersarmut wuchern wie ein Krebsgeschwür. Die Entwicklung der Koalitionsgespräche wird zeigen, wen die neue ReGIERung (ver)treten will. Es geht um flächendeckendes...

Es gibt Geschichten, die sind eigentlich unglaublich. Aber sie geschehen und sind ein unumstößlicher Beweis für die Existenz des deutschen Amtsschimmels. So erhielt jetzt ein Bürger aus Gladbeck-Ost Post vom „Jobcenter im Kreis Recklinghausen“ und somit gleichzeitig von der Stadt Gladbeck. In dem Brief wird der Bürger darauf hingewiesen, dass die Zahlung von „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ nur noch bis zum 31. Oktober 2012 bewilligt sei. Der Empfänger wird daher aufgefordert,...