Mindestlohn

Hagen, 10.04.2015 In Deutschland erhielten 2008 rund 17,4 Millionen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Davon 1,1 Mio. unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro. Somit ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 25.889.439 Beschäftigte erhielten mehr als 8,50 Euro, davon 22.571.416 in West und 3.352.786 in Ost (15%). Niedriglohn kann als sozial verwerflich bezeichnet werden. Mindestlöhne...

Hagen, 5.12.2014 Nach einer Schätzung der Credit Suisse beträgt das Weltvermögen der Erwachsenen an liquiden und illiquiden Vermögenswerten 231 Billionen US-Dollar - 177 Billionen Euro (Kurs 1,30 Euro). Der Anteil der USA am Weltvermögen liegt bei rund 58 Billionen Euro (32,6 %). Zusammen mit Japan 32 Billionen (18,3 %) und EU-Staaten 42 Billionen Euro (24 %) rund 75 % des Weltvermögens. Der Anteil Russlands beträgt 700 Milliarden Euro (0,4 %), der Volksrepublik und Republik China 6,9 Billionen...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen. Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäfts-klimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere...

(Agenda 2011-2012) Hagen Erdugan ändert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bekämpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien geändert und alte Zöpfe abgeschnitten wurden? Der Immobiliencrash von 2008 und die folgende Schuldenkrise haben in diesen Staaten nichts bewirkt. Billionen frische US-Dollar, Euro und Yen haben die Märkte beruhigt, während die Schulden weiter...

Hagen, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflege-versicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er...

Hagen, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der...

Hagen, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind:...

Hagen, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden....

Hagen, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt...

Hagen, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die...

Hagen, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten...

Hagen, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigs-treffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen....

Lehrte, 27. Dezember 2013 Die Belastung unserer Umwelt nimmt zu, vor den Folgen warnen Wissenschaftler schon lange. Doch noch immer sind es gerade große Wirtschaftsunternehmen wie Shell oder Gazprom, insgesamt 90 an der Zahl, die mächtig genug sind, die Zukunft der Erde zu gefährden. Konzerne die Milliarden abwerfen, sich, den Anlegern und Spekulanten die Taschen auf Kosten der Umwelt füllen und für weiter so stimmen. Sie sind nicht bereit die Natur und Umwelt zu schützen, es interessiert sie...

Hagen, 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und...

Hagen, 24.1.2013 Vor 150 Jahren hat der amerikanische Präsident Lincoln die Sklaverei abgeschafft und den tiefen rassistischen Graben in den USA überwunden. Die Südstaaten wollten die Sklaverei behalten, die Nordstaaten sie abschaffen. Das Kapitel wurde durch den Sieg der Nordstaaten abgeschlossen. Präsident Obama steht einer ähnlichen Situation gegenüber. Es gilt den tiefen Graben zwischen Armen und Reichen zu überwinden. Präsident Obama rief die Amerikaner anlässlich seiner Rede zur...

Hagen , 23.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser...

Hagen, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge...