Sie betrügen den Staat auf (Teufel) Euro komm raus

Lehrte, 27. Dezember 2013 Die Belastung unserer Umwelt nimmt zu, vor den Folgen warnen Wissenschaftler schon lange. Doch noch immer sind es gerade große Wirtschaftsunternehmen wie Shell oder Gazprom, insgesamt 90 an der Zahl, die mächtig genug sind, die Zukunft der Erde zu gefährden. Konzerne die Milliarden abwerfen, sich, den Anlegern und Spekulanten die Taschen auf Kosten der Umwelt füllen und für weiter so stimmen. Sie sind nicht bereit die Natur und Umwelt zu schützen, es interessiert sie offensichtlich nicht, dass die Zukunft vieler Generationen auf dem Spiel steht. Politiker haben nicht den Mut, die Kraft und die Macht das zu ändern. Energiewende ja, zu Lasten der Steuerzahler.

Man zieht gegen die Europäische Union um den CO2-Ausstoß für Nobelkarossen zu erhöhen. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Frauen werden schamlos betrogen, wenn sie für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichern, gegebenenfalls ergänzend durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Jeder Fünfte lebt in Armut oder an der Armutsgrenze oder ist davon betroffen. Es ist die Spirale Niedrig- und Dumpinglöhne, Zeitarbeit und Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge die sich ständig beschleunigt. Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen wird torpediert und von Ausnahmeregelungen bestimmt. Die Formel hätte heißen müssen, sofort und ausnahmslos. Bei leeren Staatskassen hat man das Thema Steuererhöhungen für Reiche und Spitzenverdiener ausgegrenzt, ausgesessen. Deutsche Kommunen stecken laut Experten in der Steuerfalle. Auf einen neuen Höchststand von 50 Milliarden Euro sollen die Kassenkredite bis Ende des Jahres steigen.

Kassenkredite sind vergleichbar mit Dispokredite von Privatpersonen, die den Kommunen zur Zahlung von Porto usw. dienen! Massiv steigende Ausgaben für soziale Leistungen bringen die Kommunen immer tiefer in den Schuldensumpf. Die Kapitalmarktschulden betragen per 31.3.2013 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat), was eine Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen befinden sich Einnahmeverluste von Billionen aus den letzten 40 Jahren. Damit nicht genug, Banken, Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und Spekulanten betrügen den Staat, kostet es was es wolle. Die vielen Lebensmittelskandale - reine Geldgier.

Uli Hoeneß wartet auf seinen Prozess. Karl-Heinz Rummenigge zahlte 249.900 Euro Strafe für seine 2 unverzollten Rolex Modelle. Sie stehen für Zehntausende, die den Staat schlechthin dadurch betrogen haben, dass sie Gelder in Steueroasen parkten ohne dafür Steuern zahlen zu wollen. Ärzte und Krankenhäuser berügen Krankenkassen. Steuerbetrügereien im Strom- und Gasmarkt soll europaweit einen Steuerschaden in Milliardenhöhe verursacht haben. Dubiose Aktiengeschäfte bei der Landesbank Baden Württemberg, wobei dem Staat wegen einer Gesetzeslücke 100 Millionen Euro verloren gingen. Für windige Hypothekendeals in den USA zahlt die Deutsche Bank 1,4 Mrd. Euro als Ausgleich.

Die EU-Kommission hat im Skandal um Manipulation von Referenzzinssätzen wie Libor acht Finanzinstituten Rekordstrafen von 1,7 Mrd. Euro auferlegt, die Deutsche Bank ist mit 725 Mrd. Euro betroffen. Die europäischen Banken haben Milliarden zurückgestellt, um damit Strafen aus ihren betrügerischen Geschäften zahlen zu können. Die Banken der EU-Zone haben nach einer Hochrechnung so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie. Bei einer Kreditsumme von rund 13 Billionen Euro sind das 7,8 % oder 940 Milliarden Euro. Spanien ist mit 165 und Italien mit 200 Mrd. Euro faulen Krediten beteiligt.

Straflos, Skrupellos und hemmungslos haben Anlageberater Zehntausenden Bank-Kunden minderwertige Anlagen verkauft und bei Gebühren schamlos zugelangt. Kunden wurden Schiffspapiere, vorzugsweise kleiner Containerschiffe verkauft, aufgeschwatzt, die zu Hunderten außerhalb der Drei-Meilenzone vor den Küsten der Exporteure liegen und vergeblich auf Fracht warten. Dabei war es kein Geheimnis, dass das Frachtaufkommen vorzugsweise über Groß-Containerschiffe abgewickelt wird, von denen sich ein Großteil im Besitz der Banken befindet.

Es bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage, wo sind Moral und Anstand geblieben? Discounter haben die Billigschiene verlassen, Packungen werden immer größer, die Inhalte immer kleiner und teurer. Deutschland liegt beim Niedriglohn in Europa an der zweiten Stelle, und bei den Lohnzuwächsen abgeschlagen im unteren Drittel. Die Reallöhne in Deutschland sind vom dritten Quartal 2012 bis zum drittel Quartal 2013 um durchschnittlich 0,3 Prozent gesunken, während die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent stiegen (Destatis).

Der Steuerzahlerbund teilt mit, dass durch den Effekt der kalten Progression der Staat heimlich zusätzlich Milliarden einnimmt. Im Jahre 2017 werden es zusammengerechnet über 80 Mrd. Euro zu Lasten der Steuerzahler sein. Unternehmen und Gewerkschaften verstoßen zudem ungestraft gegen das Grundgesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit festschreibt.

Unter Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb sind die Schulden von 2005 bis März 2013 um 700 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Überschuldung Deutschlands rund 550 Mrd. Euro. Wann werden die Bürger von der neuen Regierung erfahren, wie sie diesen Schuldenberg abbauen will? Wie lange wird sie unter diesen Umständen auf vollmundig angekündigte Steuererhöhungen verzichten, die auch Schäuble nicht ausgeschlossen hat.

Warten sie darauf, dass die EU eine 10-prozentige Schuldensteuer einführt oder ersatzweise die „griechische Enteignung“ von Sparkonten vornimmt? Oder glauben sie, dass sich die Finanz- und Vermögenselite unaufgefordert an den steigenden Kosten des Staates beteiligt? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das diesen Forderungen Rechnung trägt.

Das Konzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro, die für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden stehen. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann