Agenda News - Die soziale Front

Hagen , 23.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung des Elterngeldes, das 66 Prozent der Deutschen ablehnen.

Die Reaktion erfolgte prompt: Als „hochrangig schädlich für die Wirtschaft“ hat Arbeitgeberpräsident Hundt die Pläne von Steinbrück gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann“, legt nun nach. Er sagt „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständiger Unternehmen belasten, warnte er. Alte Parolen kommen wieder auf den Tisch: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb!

Wie Recht Driftmann hat zeigt, dass seit 1970 die Ausgaben des Staates höher waren als die Einnahmen. Das führte zu einer Verschuldung von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro. 2012 und 2013 kommen laut Schäuble 50 Mrd. Euro dazu, parallel werden 20 Mrd. Euro bei Sozialleistungen gekürzt. Hundt und Driftmann, wie die Medien, verlieren kein Wort darüber, dass der Staat mit Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM gebürgt hat. Oder, dass die Politik Billionen-Einnahmeverluste produzierte.

Die Rechnung, Armut mit Erhöhungen von Sozialleistungen abzubauen, geht nicht auf. Was die Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Staatskirchen fordern, ist ein menschenwürdiges Einkommen für rund 30 Prozent der von Armut betroffenen Menschen. Rund 70 Prozent der Deutschen äußern, dass es ihnen „relativ“ gut geht. Das ist gut so! Das Problem sind eben die Deutschen denen es „relativ“ schlecht geht! Jeder 4. Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen). Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, Sozialhilfe-Empfänger und 2,5 Millionen Kinder. Darunter fallen auch 10 Millionen Rentner. Dieses Problem kennen Pensionäre nicht.

Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen im unteren Feld. Sie haben in Krisen auf ein dreizehntes Gehalt, Weihnachts- und Urlaubsgeld und teilweise auf moderate Lohnerhöhungen verzichtet. Im Laufe der Jahre kam es zu immer höheren „Lohnersatz-Leistungen“. Der Staat zahlt 180 Mrd. Euro pro Jahr für Kindergeld, Elterngeld, für Krippenplätze, Kindergärten, höhere Freibeträge, um nur einige zu nennen. Dem stehen Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuern von 161 Mrd. Euro gegenüber. 165 Mrd. Euro fallen jährlich an Subventionen - vom Fahrradweg bis Braunkohle – an. Dem stehen aus der Mehrwertsteuer von 131 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber.

Der Staat nimmt durch die Mehrwertsteuer, „Bürgersteuer“ weil sie diese allein tragen, zwar 843 Mrd. Euro ein, vergütet aber an Unternehmen 704 Mrd. Euro (Stat.: Bundesamt). So dass „nur“ 131 Mrd. Euro MWST in die Staatskasse fließen. Würde den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % erstattet, wären das 37 Mrd. Euro, oder, Herr Hundt und Herr Driftmann, 0,6 Prozent vom Nettoumsatz der 5,2 Billionen Euro beträgt. Seit dem der Bund den Sozialen Wohnungsbau den Ländern übertrug, werden weniger Sozialwohnungen gebaut. Vom Bund bereit gestellte Gelder werden nicht komplett verbaut, sondern anderweitig angelegt. Lieber für über 17 Mrd. Euro Mietzuschüsse pro Jahr an sozial Schwächere zahlen, als ihnen preiswerte Wohnungen anzubieten. Das ist Lohnersatz pur.

Ein großes Problem ist die Überschuldung nach dem Referenzwert von 60 Prozent. Das schnürt die Handlungsfähigkeit der EU-Staaten, der USA und Japan zunehmend ein. Die verwundbare Stelle Deutschlands ist der Export von rund einer Billionen Euro. Einige unserer Handelspartner der genannten Staaten, und davon sind besonders die Nehmerländer betroffen, können ihre Einfuhren nicht mehr bezahlen. Diese Situation wird auf die Preise und Mengen der Ausfuhren drücken.

In Europa liegt die Arbeitslosigkeit bei 15,8 Prozent. Die Nehmerländer befinden sich seit längerer Zeit in der Rezession. Hohe Inflationsraten, steigende Mieten und Energiepreise, steigende Rohstoffpreise, hohe Zinsen für Anleihen, Banken denen durch Steuerflucht Milliarden fehlen, sinkend Löhne und Renten sind an der Tagesordnung. Es sind immer weniger Menschen in der Lage für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Streiks und soziale Unruhen sind die Folge. Diese Entwicklung wirkt immer stärker auf uns ein.

Von den 70 Prozent der „es geht uns relativ gut“ Deutschen“ besitzen 10 Prozent der Erwachsenen 90 Prozent des Volksvermögens. Warum kommt es dann dazu, dass Ärzte und Krankenhäuser Krankenkassen betrügen? Zu Transplantationsbetrug, zu den vielen Schmiergeldaffären, zu Geldwäsche, dass Großbanken durchsucht und leitenden Angestellten der Prozess gemacht wird? Dass die Schweizer UBS auf Zahlung einer Milliarden-Strafe verklagt wurde? Da sind dann noch die unappetitlichen Sexaffären und Skandale. Ein US-General und Geheindienstleiter kündigt seinen Dienst wegen einer außerehelichen Beziehung zu einer Frau. Bei Horst Seehofer unvorstellbar.

Wer hat bei den medienträchtigen Galas gespendet? 12 Millionen Zuschauer sahen die Sendungen „Jose Carrera“ - „Ein Herz für Kinder“ - „Brot für die Welt“ – und spendeten 24 Millionen Euro, pro Kopf 2 Euro nur weil ein Reicher bei Carmen Nebel die Gesamtsumme verdoppelt hat. Ein Kontrastprogramm bildete Frank Zander, der zum achtzehnten Mal 3.000 Arme Berliner willkommen und bewirten ließ. Die Wirtschaft spendete den Parteien 90 Millionen Euro, wovon das Bündnis90/Die Grünen erstmals am stärksten profitierten. Warum haben die Reichen nicht für sozial Schwache und Behinderte gespendet, trotz ihrer 10 Billionen Euro? Weil sie ihr Geld lieber in den eigenen Taschen behalten, beziehungsweise nur dann spenden, wenn die Rendite stimmt, wenn sie Gegenleistungen erhalten. So wie die Hoteliers denen man pro Jahr 1 Milliarde Euro schenkt.

Dem Koalitionsbündnis aus CDU, CSU und FDP stehen unruhige Zeiten bis zur Wahl bevor. Ob ein Armenbericht in Passagen gefälscht wird, oder ob Rösler der Opposition zuvor kam und deren Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühren in der Koalition durchsetze, sie wird sagen müssen, warum sie auf Einnahmen verzichten will zu denen es keine Alternative gibt. Erst wenn erkennbar wird, dass sich ihre Freunde, die Finanz- und Vermögenseliten stärker an den Kosten des Gemeinwohls beteiligen werden ihr die Wähler folgen.

Die gemeinsamen Forderungen der Opposition, Sozialverbände und Kirche nach mehr sozialer Gerechtigkeit und die Wege dahin, sind nur ein Teil eines Sanierungskonzeptes das die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorstellte. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Unsere Vorschläge gehen viel weiter und haben ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es setzt sich ein Konzept durch, das den Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, Medien und über 1.000 Personen des öffentlichen Interesses schriftlich vorliegt.