Deutsche Wirtschaft kritisiert Große Koalition

Hagen, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen.

Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die richtigen Maßnahmen aussehen könnten. Warum übernehmen wir nicht einfach das erfolgreiche und gut funktionierende Rentensystem der Niederlande? Dort erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, 1.050 Euro Rente, Eheleute je 746 Euro. Für Deutschland ergibt sich folgendes Bild. 2011 lag die durchschnittliche „Bruttorente“ bei Frauen in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern bei: Versichertenrente insgesamt 709/507 Euro, Rente wg. verminderter Erwerbslosigkeit 684/662 und Altersrente wegen Arbeitslosigkeit- Altersteilzeit 735/703.

Bei Altersrente wg. Schwerbehinderung 777/752 Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 633/541 und Regelaltersrente 653/353 Euro. Die Altersrente für Frauen im ehemaligen Osten lag bei 743 Euro und im Westen bei 672 Euro. Damit liegen Frauen auf dem Hartz-IV-Regelsatz Niveau. Erschwerend kommt hinzu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, was sich negativ auf ihre zukünftigen Renten auswirkt. Jeder vierte Deutsche lebt in Armut oder an der Armutsgrenze und gilt als Aufstocker.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und an dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Die Regierenden haben zugelassen, dass ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro entstanden ist. Hunderte Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken sind in einem schlechten Zustand. Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung.

6,8 Millionen Beschäftigte leben mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, wobei die Armutsgrenze bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro lieg. Weitere 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und rund 8 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Kinder von Regelsatz-Empfänger müssen ihre Schulspeise noch selbst bezahlen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder. Das waren Grundforderungen der SPD vor der Wahl - nach der Wahl wollte sie von Steuererhöhungen für die Finanzelite nichts mehr wissen!

Sie alle forderten gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und die Erhöhung von Steuern für Besserverdienende gestaffelt ab 80.000/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legten sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest. Angela Merkel gibt keinen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen.

Den Unternehmen, Ökonomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Regierenden ist wohl auch nicht bewusst, das Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es umfasst ein jährliches Volumen von 275 Milliarden, ist auf 10 Jahre angelegt und wird mit 3 Billionen Euro angegeben.

Dieter Neumann