Agenda News: Mindestlohn schlägt Wellen

Hagen, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflege-versicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden.

Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung steht, sondern auch auf die damit verbundene Belebung der Binnennachfrage und höhere Einnahmen. Zuviel Lob könnte Begehrlichkeiten bei den Einzelhaushalten wecken, die den Großteil der 60.000 bzw.80.000 Euro Mehreinnahmen der letzten 2 Jahre verschlungen haben.

Zusätzlich entfallen millionenfach Regelsatzleistungen und Zahlungen für Aufstocker, ein Gewinn auf breiter Basis. Wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro an alle Beschäftigte gezahlt worden wäre, man nicht rund 2,5 Millionen Beschäftigte ausgegrenzt hätte, wäre es eine „echte“ Erfolgsgeschichte geworden. Nun haben wir als dreiundzwanzigster Staat in Europa endlich auch den gesetzlichen Mindestlohn für einen Teil der Beschäftigten.

Die Sache hat zwei weitere Schönheitsfehler. Mit 8,50 Euro liegt der Satz deutlich unter dem statistischen Mindestlohn von 9,53 Euro, zeitgemäß wären es 10,50 Euro. Der andere Schönheitsfehler wiegt viel schwerer und betrifft soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit. Warum hatten wir nicht wie andere Staaten seit 20 oder 40 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn? Die Antwort ist lapidar: Politik, Gewerkschaften und Unternehmen haben ihn erfolgreich verhindert.

Es sind aber auch Verwerfungen und Erschütterungen entstanden. Die CDU, CSU, FDP nennen sich christlich-demokratisch oder liberal und haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Ihre Mitglieder, Besserverdiener, der Mittelstand, Unternehmer, Pensionäre, Rentner die sich einen sicheren Rentenbestand erhoffen, sehen lieber jeden Euro in der eigenen Tasche als bei rund 20 Millionen Armen in unserer Gesellschaft, Familien, Bildung und Infrastruktur.

Sie sind mit US-Republikanern zu vergleichen die Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Beschäftigte ausschließen. Sie wollen keine paritätische Krankenversicherung/Gesundheitswesen und kein paritätisches Rentensystem. In den letzen Jahrzehnten haben zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater das löcherige amerikanische Recht genutzt, um für ihr reiches Klientel Steuervorteile abzuschöpfen. Das führte dazu, dass die großen US-amerikanischen Unternehmen ihre Umsätze in Steueroasen mit 8 bis 10 Prozent versteuern. Obamas Problem ist, dass viele seiner reichen Demokraten das auch so sehen.

In Deutschland wurden die Krankenkassenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern mit je 50 Prozent getragen. Die Unternehmen haben ihren Anteil einseitig gekürzt und dadurch die Beschäftigten pro Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Sie möchten auch den Beitrag zur Rentenversicherung kürzen. Zur Begründung wird auf die vollen Rentenkassen hingewiesen und darauf, dass nur Rücklagen von 1,5 Monatsrenten gesetzlich zulässig sind. Die Überschüsse werden jedoch zur Finanzierung der abschlagsfreien Rente und Mütterrente benötigt.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa degradiert. Es ist ein Riss im Verhältnis von Politik. Gewerkschaften und Unternehmen entstanden. Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte wurden Unternehmen um den Betrag enteignetet, den sie für den teilweisen gesetzlichen Mindestlohn gezahlt haben. Ein Novum das von den Wählern mehrheitlich gefordert wurde. Vor der Wahl stimmten sie für einen flächendeckenden allgemein verbindlichen Mindestlohn.

Sie sprachen sich mehrheitlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Ihre Grundforderung nach Steuererhöhung für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre, mitgetragen von der SPD, Den Linken, Bündnis90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen wurden nicht gehört. Die SPD ließ ihre Forderung nach höheren Steuern sang und klanglos fallen.

Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern dürfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen für eine Überschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte dem im Mai 2010 ein Sanierungs-programm mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro gegenüber, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – für alle Staaten.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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