Das Dilemma der FDP ist das Problem des DGB und der Groko

Hagen, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigs-treffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die „Groko“ aus Union und SPD.

Kritiker 1000 kommentiert bei T-Online: „Als ehemaliger FDP Wähler muss ich leider sagen, diese Partei ist absolut überflüssig, die braucht niemand, ihre eigenen Ziele und Grundsätze als Mittelstandspartei haben sie selbst verraten, avancieren als eine weitere Blockpartei und buhlen um eine Koalitions-partnerschaft. Und Herr Lindners Lebenslauf liest sich wie die eines Karrieristen, der alles angefangen hat, nichts richtig mit Überzeugung geschafft hat, als Kurzunternehmer 1.000.000 KfW Kredit verheizt und gestrandet ist. Aber in der Politik da finden diese Herren ihre Daseinsberechtigung und können ihr Unvermögen voll ausleben.“

Die FDP, der DGB und CDU/CSU haben den Wählern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugehört und nichts gelernt. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit der SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozial-verbänden und Kirchen für die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohn - der in 20 EU-Ländern längst eingeführt ist – für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, höhere Steuern für Reiche. Für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stimmten für eine Grundrente und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des jährlichen Steuergeschenks von einer Mrd. Euro an Hoteliers und Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung, um 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Millionen Analphabeten Chancengleichheit zu geben. Mehr Investitionen in die Infrastruktur, die nach Experten Berichten unter einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro leidet. Diese Forderungen wurden von der FDP, CDU/CSU und den Unter-nehmen vehement abgelehnt. Es bestand kurzfristig die Gefahr, dass die Union die absolute Mehrheit erreichen könnte. Die Folgen: Reformen in diesen Bereichen fänden nicht statt, würden ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, zum alleinigen Nutzen von Unternehmen.

Die Gewerkschaften tragen einen großen Anteil daran, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle bei Niedriglöhnen liegen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Dadurch wird das Grundgesetz, das gleiche Löhne für gleiche Arbeit garantiert ausgehebelt. Laut Bild reicht den Gewerkschaften gemäß Gewerkschaft Genussmittel und Gaststätten, sowie Verdi-Chef Frank Bsirske, ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus.

Neuen Mindestlohn fordern, aber auf die Forderung verzichten, den angestrebten Mindestlohn nicht ratenweise - sondern sofort und ohne Einschränkungen – durchzusetzen, typisch DGB. Ihnen haben die Beschäftigten zu verdanken, dass der Reallohn in den letzten 12 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen ist. Von den Lohn-/Einkommenssteuern der Beschäftigten flossen 2012 rund 161 Milliarden Euro (11,5 Prozent) in die Staatskasse, von Unternehmer-Einkünften 139 Milliarden Euro oder 20 Prozent. Von den Mehrwertsteuer-Einahmen in Höhe von 840 Milliarden Euro (7 und 19 %) waren es gerade einmal 131 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent.

Die Regierenden müssen sich fragen lassen ob sie wissen, wie sie damit die zukünftigen Aufgaben finanzieren wollen. Bis zum 30.9.2013 klafft zudem in den öffentlichen Haushalten ein Finanzloch von 27,3 Milliarden Euro. Bei leeren Staatskassen, Deutschland ist zudem mit rund 557 Milliarden Euro überschuldet, fehlen Einnahmen. Der Knackpunkt ist, dass Deutschland trotz boomender Wirtschaft, als Export-Weltmeister und sprudelnder Steuereinnahmen auf der Stelle tritt.

Es ist geradezu grotesk, wie man mit der Einführung einer PWK-Maut für Ausländer und einer von Aigner vorgeschlagene Fix-Besteuerung auf Ökostrom (72 Mrd. Euro neue Schulden) mehr Geld in die Staatskasse bringen will. Andererseits werden Milliarden für die Hamburger Philharmonie, Stauttgart21, Großflughafen und Geheimdienstzentrale Berlin und bei der Bundesbahn verpulvert. Die Unternehmer sind heute profitgieriger, was früher 10 Mitarbeiter leisten mussten, müssen heute 9 oder 8 Beschäftigte leisten. Packungen werden immer größer, die Inhalte kleiner und teurer.

Es fordern immer mehr Länder, ein Teil der Regierungschefs, die Menschen in Deutschland, eine gerechtere Beteiligung der Spitzenverdiener und des Finanzadels an den Kosten des Staates. Wie ein solches Regelwerk aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Das Programm „Aktion Zukunft“ steht bei Agenda 2011 - 2012 für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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