Mit Volksabstimmungen aus der Krise

Hagen, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert.

Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern sind Volksentscheide usus. Außer Hamburg und Hessen können in den anderen Bundesländern 13 bis 33 Prozent der Wahlberechtigten einfache Gesetze ändern. Verfassungsänderungen sind mit Abstimmungsquote zwischen 25 und 50 % Prozent möglich, in Hamburg mit 2/3 Mehrheit, wogegen sie in Hessen nicht vorgesehen ist. Die Berliner stimmen gegen Bebauung von Tempelhof und haben ihrem Senat einen Denkzettel verpasst: Eine deutliche Mehrheit stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die Politik muss sich an das Votum halten.

Volksentscheide/Volksabstimmungen sind eine von der Bevölkerung initiierte Entscheidung über eine aus der Bevölkerung stammenden Vorlage. In der Schweiz haben sich die Bürger nach jahrelangen Debatten und einer Serie von Volksabstimmungen für die Begünstigung des Schienenverkehrs mit Verfassungsrang durchgesetzt. Entsprechend gewichten Bund und Kantone ihre Verkehrsinvestitionen. Heute fahren in der Schweiz die Züge im Halbstundentakt, kaum ein Dorf ist ohne Bahnhof. Und bei uns?

Die Regierung will vermeiden, dass solche Volksentscheide auch in Deutschland möglich sind. Man ist hierzulande schon zufrieden, wenn man Investitionen von rund 300 Milliarden Euro über Jahrzehnte „nicht“ tätigt und in die Zukunft schiebt. Hauptsache es wird die Schwarze Null erreicht, ein schuldenfreier Haushalt 2015. Da spielt es keine Rolle, dass Bahnhöfe, Schienen, Schleusen, Wasserwege, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude teilweise in einem beklagenswerten Zustand sind, bei Bildung und Ausbildung, den Hochschulen und Bafög sieht es ähnlich aus.

Die Staatskassen sind leer, Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – überschuldet. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Es steht aber auch für Volksentscheide zu folgenden Themen: Jeder Rentner sollte ab 2016 eine gesetzliche Mindestrente von 950 Euro erhalten, Eheleute je 650 Euro. Ab 2018 eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 750 Euro. Wer mehr erhält, dem bleibt die höhere Rente.

Gesetzlicher Mindestlohn: Es wird angestrebt, die ausgegrenzten rund 3 Millionen Beschäftigten, die keinen Mindestlohn erhalten, umgehend anzupassen. Da der statistische Mindestlohn bereits bei 9,53 Euro liegt, wird vorgeschlagen, den Mindestlohn ab 2016 für alle Beteiligte auf 950 Euro und ab 2018 auf 1.050 Euro zu erhöhen.

Regelsatz-Empfänger und Studierende sollten dem Rentenniveau angepasst werden - um ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen und Studenten besser zu unterstützen, sondern auch, um ihre Rentenansprüche zu verbessern. Die Koalition beabsichtigt ab 2016 eine 7-prozentige Erhöhung des Bafögs und des Elterfreibetrages. Nach 6 Jahren Stillstand wäre die Erhöhung für 2015 dringend geboten – doch Schäuble und Co wollen lieber die Schwarze Null.

Lohnsteuerreform: 2013 erhielten 41,6 Millionen Beschäftigte Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 1.160 Milliarden Euro (Volksvermögen) und zahlten darauf 187 Milliarden Lohn- /Einkommensteuer. Das bedeutet, dass „nur“ 16,1 Prozent in die Staatskasse flossen (Destatis). Im Hinblick auf den Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einen Höchststeuersatz von 47 Prozent - sind das Peanuts.

Es wird für folgende Änderung bei Ledigen gestimmt: Lohnsteuern in Höhe von 10 und 15 Prozent gestaffelt bis zu Ende der Progression von 52.183 Euro. Ab 52.152 Euro 25 Prozent Steuern, ab 250.000 Euro 35 Prozent Steuern und ab 500.000 Euro 45 Prozent inklusiv der 5 Prozent Reichensteuer. Die Steuersätze sind verbindlich und können nicht durch Steuervergünstigungen geschmälert werden. Eine Lohnsteuertabelle nach Steuergruppen ist in Arbeit.

Das Heft des Handelns liegt nicht in der Politik die 2.100 Milliarden Euro Schulden verwalten und keine Antwort hat wie sie die 500-Milliarden-Euro-Überschuldung abbauen kann. Es liegt auch nicht bei den Unternehmen die für rund 5.5 Billionen Euro Umsatz stehen und immer weniger Steuern zahlen. Es liegt bei den Bürgern, die mit Druck für eine Umverteilung von Vermögen sorgen können. Sie stehen dafür, dass mit dem Lastenausgleichsgesetz von1948 die enteignet wurden, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht beschädigt wurde.

Sie zahlten 50 Prozent ihrer geschätzten Vermögen an die, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich werden die schwachen Länder finanziell von den reichen Ländern unterstützt. Mit dem Solidaritätsgesetz wird ein Teil der Kosten übernommen die durch die Wiedervereinigung entstanden sind – und das ist gut so. Erst wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden. Wenn der Finanzadel sich verweigert sind Volksentscheide notwendig, um dem Staat ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Politik muss die Probleme im Bundestag lösen und entsprechende Gesetze verabschieden. Doch dazu fehlt ihr offensichtlich der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Lobbyisten durchzusetzen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 will diese Ziele politisch umsetzen und ist dabei die „Union für Soziale Sicherheit“ zu gründen. Über 3 Millionen Mal wurden unsere Presseberichte und unsere Homepages aufgerufen. Wir haben gute Gründe: Ein entsprechendes Programm und ein Sanierungskonzept von 275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann