Agenda News: Herr Ramsauer – Hände weg vom Mindestlohn

(Agenda 2011-2012 Hagen) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten.

Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Damit nicht genug: Experten weisen darauf hin, dass sich in Deutschland ein Investitionstau von 320 Milliarden Euro gebildet hat. Das steht im krassen Gegensatz zu Forderungen der Weltbank, EZB und deutscher Unternehmen die Konjunktur-Programme fordern, um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen. In erster Reihe stehen dabei die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble. Beide lehnen kreditfinanzierte Investitionen ab. Beide erklären nicht wie sie den Investitionsstau abbauen wollen, geschweige denn wo sie entsprechende Kürzungen vornehmen wollen.

Sie erwähnen auch nicht, dass Deutschland, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze), mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Das ist ein Finanzierungdefizit von 820 Milliarden Euro. Stromtrassen, das schnelle Internet, die Um- und Endlagerung von Atommüll, der Nachholbedarf bei der Bundeswehr, die Suche nach einem geeigneten Endlager und der Abbau und die Entsorgung der Atommeiler nicht zu vergessen. Exporte sind rückläufig, da sich unsere Partner in Rezession befinden und sich bei hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und Renten den Gürtel enger schnallen müssen.

Darunter leidet die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum schwächelt. Rückläufige Auftragseingänge (so schlecht wie vor 5 Jahren), der fallende ifo-Geschäftsklimaindex und fallende Börsenkurse (Dax 8.573 Punkte!) trüben die Aussichten weiter ein. Dazu kommen die Probleme in der Ukraine, Türkei/Kurden, Irak/IS, Israel/Gaza, Ägypten, Syrien, Tunesien, Hongkong/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Das drückt auf Wachstumsaussichten und wird die Haushalte zusätzlich belasten.

Deutschland wird deutlich mehr als die geplanten 200.000 Flüchtlinge aus der Krisenregion Nord Irak aufnehmen müssen. Ebola weitet sich aus, die Prognosen über Umweltzerstörung sind beängstigend. Auch das muss finanziert werden. Auf der anderen Seite haben die letzten Koalitionsregierungen auf Billionen-Einnahmen verzichtet (siehe Agenda 2011-2012). Alles wird kleingeredet und darauf hingewiesen, dass es uns doch relativ gut geht. Das mag für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre zutreffen. Nicht für 42,6 Millionen Beschäftigte denen die niedrigsten Löhne in Europa gezahlt werden. Deutschland hat sich den traurigen Titel erworben Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.

Von den 9,45 Millionen Rentnern die eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro erhalten ganz zu schweigen. Was ist noch menschenwürdig bei den christlichen, christlich-sozialen, liberalen und sozialistischen Parteien in Deutschland? Wo ist die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin die das nicht nur billigt sondern mit ihren Wirtschaftspartnern vorantreibt. Soziale Gerechtigkeit ist heute der Graben zwischen Armen und Reichen den die Finanzelite immer tiefer ausbaut. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, werden wir die Krise nicht überwinden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten

Dieter Neumann

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