Kreistag Wesel

Nachdem der Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag bereits für die Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier gestimmt hatte, ist nun auch der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Juni, dieser Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der AfD-Gruppe im Kreis Wesel, des Einzelkreistagsmitglieds Ralf Lange und der Stimme von Landrat Ingo Brohl gefolgt. Damit tritt Ralf Berensmeier, der seit 2006 Kreisdirektor des Kreises Wesel ist, seine dritte...

[Wesel, 1. Juli 2021] Die Corona-Pandemie hat auch die Kinder sowie ihre Eltern im Kreis Wesel hart getroffen. Der Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung war ausgesetzt, der Besuch der Einrichtungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Seit dem Anfang Juni gilt nun wieder der volle Betreuungsumfang in den Kindertageseinrichtungen. Die gewohnte Betreuung in Kindertageseinrichtungen, für die die Eltern Beiträge entrichten, stand monatelang nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung....

Zahlreiche Städte und Kreise haben bereits ein Handlungskonzept gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen. Sie sind in den letzten Jahren der Aufforderung der NRW-Landesregierung nachgekommen, mit Hilfe des Programms „NRWeltoffen“  lokale Konzepte zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollte auf Vorschlag der SPD-Fraktion auch der Kreis Wesel ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus entwickeln und umsetzen. Dafür...

In der Kreistagssitzung am 24. Juni ging es unter anderem um den Rettungsdienstbedarfsplan, die RVR-Kooperationsstandorte und die Ausbildungssituation bei der Kreisverwaltung Wesel. Rettungsdienstbedarfsplan Die CDU hatte beantragt, dass die beiden Notarztstandorte in Xanten und Rheinberg vorerst rund um die Uhr besetzt bleiben. Auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen wird die erneute Evaluation auf den Zeitraum 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2022 festgesetzt. In dieser Zeitspanne werden die...

Über den Rettungsdienstbedarfsplan für den Kreis Wesel, insbesondere die Standorte für den nächtlichen Notarztdienst, soll der Kreistag erst Ende 2022 entscheiden. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag an Landrat Ingo Brohl. Bei einem derart komplexen Projekt gelte: Gründlich geht vor Geschwindigkeit. Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Wesel, dankt der Verwaltung ausdrücklich dafür, dass sie nicht nur Daten sondern auch mehrere Varianten zur möglichen Entscheidung...

Ende März konnte der 64-jährige GRÜNE Partei- und Fraktionssprecher aus Alpen, Peter Nienhaus, im Kreistag die Nachfolge von Britta Wegner (Schermbeck) antreten. Wegner hatte aus beruflichen Gründen ihr Kreistagsmandat Ende 2020 niedergelegt. Nienhaus gehörte schon seit der Kommunalwahl 2020 der Fraktion als sachkundiger Bürger an. Der gebürtige Dingdener lebt seit über 30 Jahren in Alpen, ist verheiratet und hat vier erwachsene Kinder. „Wir freuen uns, dass uns Peter Nienhaus nun auch als...

Nachdem klar ist, dass es für den zweitgrößten Flächenkreis in Nordrhein-Westfalen kein zweites Impfzentrum geben wird, ist die Enttäuschen der GRÜNEN Kreistagsfraktion sehr groß. Man habe bis zuletzt gehofft, dass die Vernunft in Düsseldorf siegt, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren aber nicht nur diese aus ihrer Sicht „irrationale und gefährliche Entschei-dung“ der Landesregierung. „Wir müssen nun feststellen, dass der Kreis Wesel und der Landrat in Düsseldorf...

In der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages Wesel wurde Landrat Ingo Brohl im Amt vereidigt. Aufgrund des großen Plenums konnte die Kreistagssitzung unter Corona-Bedingungen nicht im Kreishaus stattfinden, sondern wurde in den Veranstaltungssaal auf der Grav Insel verlegt. „Für mich ergibt sich die Würde des Amtes nicht aus dem Ort, an dem man vereidigt wird, sondern aus dem Umgang miteinander“, so Brohl. Auch an den Sitzplätzen galt Maskenpflicht. Landrat Ingo Brohl verzichtete auf...

Nachdem die Feuerwehren des Kreises sich einstimmig für eine Fortsetzung der Amtszeiten von Kreisbrandmeister Udo Zurmühlen (Hamminkeln) und seines Stellvertreters Markus Janßen (Xanten) ausgesprochen hatten, war auch der Kreistag diesem Votum gefolgt. Landrat Dr. Ansgar Müller händigte die beiden Ernennungsurkunden aus und ernannten Udo Zurmühlen und Markus Janßen erneut zu Ehrenbeamten in ihren jeweiligen Funktionen. „Ich wünsche Ihnen beiden Glück und eine erfolgreiche Hand bei der...

Die Freien Wähler Gemeinschaften Kreis Wesel (FWG) haben einen neuen Vorstand: Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Vereinsheim des STV Hünxe wurde Martin Kuster aus Voerde zum Vorsitzenden und Ralf Lange aus Hünxe zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt weiterhin Michael Kemkes aus Xanten. Acht Wählergemeinschaften aus dem gesamten Kreisgebiet haben sich der FWG angeschlossen. Bereits seit über 20 Jahren sind die Freien Wähler im...

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Wesel haben die Mitglieder am Samstag, 06.06.2020, die Kandidatinnen und Kandidaten für die 33 Wahlbezirke zur Kreistagswahl aufgestellt und das Kreiswahlprogramm abgestimmt. Die grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann aus Dinslaken und die Reserveliste mit 22 Kandidat*innen für die Kreistagswahl – angeführt von Ulrike Trick aus Schermbeck, Hubert Kück aus Wesel, Petra Schmidt-Niersmann und Christian...

Auf einer gemeinsamen Videokonferenz haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe, sowie des BUND, des NABU und der Bürgerinitiative Stop L4n die aktuellen Entwicklungen im Kontext des möglichen Neubaus der Landesstraße diskutiert und ihre Positionen ausgetauscht. Einig waren sich die Beteiligten insbesondere darüber, dass die Verkehrsprobleme auf der Hünxer Straße durch das immens gestiegene LKW-Aufkommen nicht in Verbindung mit dem interkommunalen...

Wider aller Vernunft und Sorgfaltspflicht wollen CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreis durchsetzen, dass ab sofort die normalen politischen Sitzungsabläufe wieder aufgenommen werden. Diese Forderung verwundert um so mehr, da auch das Land NRW in seinem aktuellen Erlass betont, dass der Politik dringend angeraten wird, jetzt noch auf nicht unbedingt notwendige Sitzungen zu verzichten und so mit gutem Beispiel voran zu gehen. Mir als Mitglied im Kreistag Wesel sträuben sich alle Haare bei soviel...

GRÜNE sind konsequent: Wir haben auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln . Hintergrund: In einem gemeinsamen Antrag am 11.10.2018 forderten CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal ab 2019 für die Fraktionsbüros im Kreistag und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich...

Zu Beginn der kürzlich stattgefundenen Kreistagssitzung ehrte Landrat Dr. Ansgar Müller insgesamt 28 Kreistagsmitglieder für ihr langjähriges Engagement. „Besonders auf der kommunalen Ebene lässt sich Demokratie erleben und mitgestalten. Sie engagieren sich in einem verantwortungsvollen Amt auf bemerkenswerte Weise für das Gemeinwohl“, so Dr. Müller. Drei Mitglieder des Kreistages wurden besonders geehrt: Wolfgang Hemkens und Heinz-Günter Schmitz sind seit bereits 30 Jahren im Kreistag aktiv....

Die CDU Schermbeck hat eine erste wichtige personelle Entscheidung im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 13. September 2020 getroffen. Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Rainer Gardemann als Kandidaten für den Kreistagswahlbezirk Schermbeck und Christian Schröder als Ersatzkandidaten zu nominieren. „Über diese Entscheidung freue ich mich sehr, denn die beiden Vorgeschlagenen verfügen über die notwendige politische Erfahrung und eine sehr...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Die Kreistags-SPD will Möglichkeiten einer insekten- und klimafreundlichen Dachbegrünung im Kreis Wesel prüfen lassen. Bisher versiegelte Dächer kreiseigener Gebäude könnten neuen Lebensraum für Insekten bieten, begründet die SPD in einem Antrag für den kommenden Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft. Damit greift die Kreistags-SPD einen Beschluss der Jusos Kreis Wesel auf. Rückzugsräume für Insekten „Dachbegrünungen bieten Rückzugsräume und Nahrung für Bienen, Schmetterlinge und andere...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Nach langer Debatte und mehreren Anträge aus den verschiedenen Fraktionen zum Thema Klima hat der Kreistag Wesel mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit in der vergangenen Kreistagssitzung eine Klimaoffensive beschlossen. Einzig die AfD sieht keinen Handlungsbedarf in der Klimafrage und lehnte alle Anträge ab. Die FDP/VWG zeigt sich erfreut über den Beschluss des konkreten Maßnahmenprogramms für den Kreis Wesel. „Das zuvor beantragte Ausrufen des Klimanotstands im Kreis schnürt...