Kreistag Wesel

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt. Hierzu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Deutschland ist ein demokratisch...

Die Grüne Fraktion besuchte am 22.02.2017 die Biologische Station im Kreis Wesel e.V., die seit Januar 2017 mit Klaus Kretschmer eine neue geschäftsführende Leitung hat. Hauptaufgabengebiet der Station ist die Betreuung der Naturschutzgebiete im Kreis Wesel und in Krefeld. Die 12 Mitarbeiter*innen, unterstützt durch freiwillige Helfer*innen, sorgen dafür, dass die Schutzgebiete in einem guten Zustand bleiben oder in einen solchen versetzt werden. Insbesondere für Wasservögel haben die...

Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre, die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufschreckten und beunruhigten, haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel sich grundlegende Gedanken darüber gemacht, wie der „Verbraucherschutz“ in einem umfassenden und nachhaltigen Sinne verbessert werden kann. Nebeneffekt soll auch sein, die bislang sehr einseitig ausgerichtete Verwaltungsabteilung „Kreiszüchterzentrale“ im neuen...

Der tragische Unfall mit einer Fußgängerin und einem Linienbus in Alpen-Veen vom vergangenen Freitag steht in einer Reihe mit anderen Vorkommnissen und Unfällen der vergangenen Zeit: Bei Rheinberg landet ein Schülerbus aus ungeklärter Ursache im Graben, in Moers brennt ein Linienbus aus. Pendler*innen und vor allem Fahrschüler*innen im Kreis Wesel machen weitere, weniger folgenschwere Beobachtungen, die aber trotzdem beunruhigen: Türen, die nicht richtig schließen, Abgasgerüche im Fahrgastraum,...

In Dänemark und Großbritannien wurden gute Erfahrungen mit einem Ampelsystem zur Bewertung der Hygiene in Restaurants und Lebensmittelbetrieben gemacht. In Deutschland geht jetzt NRW mit positivem Beispiel voran. Der Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe in NRW ist beschlossen. Die hygienischen Zustände in den nordrhein-westfälischen Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben werden zukünftig in Form einer Ampelkennzeichnung bewertet und bescheinigt. Auf einer am Eingang...

Um zukünftigen Hochwasserkatastrophen im Kreis Wesel vorzubeugen, fordert die grüne Kreistagsfraktion ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept. Auf einer zu diesem Zweck einzuberufenden Konferenz sollen WasserexpertInnen verschiedener Verwaltungen zusammenarbeiten. Das von den Fachpersonen erarbeitete Konzept muss die landschaftlichen Besonderheiten des Niederrheins berücksichtigen und darf sich nicht nur auf die Issel beschränken. Überflutungsgefahr wird größer Die Starkregenereignisse in...