Landesregierung hat sich „nicht mit Ruhm bekleckert“

Bei Elternbeiträgen fährt schwarz/gelbe Landesregierung einen Schlingerkurs

[Wesel, 1. Juli 2021] Die Corona-Pandemie hat auch die Kinder sowie ihre Eltern im Kreis Wesel hart getroffen. Der Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung war ausgesetzt, der Besuch der Einrichtungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Seit dem Anfang Juni gilt nun wieder der volle Betreuungsumfang in den Kindertageseinrichtungen.

Die gewohnte Betreuung in Kindertageseinrichtungen, für die die Eltern Beiträge entrichten, stand monatelang nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Schon im vergangenen Jahr wurden die Eltern daher finanziell entlastet. Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion war es für die Eltern erwartbar, dass dies auch für die diesjährigen pandemiebedingten Ausfälle oder Einschränkungen bei der Betreuung Geltung hat.

Landesregierung hat sich „nicht mit Ruhm bekleckert“

Aus Sicht der jugendpolitischen Sprecherin Ulrike Trick, habe die Landesregierung und Familienminister Stamp (FDP) für reichlich Verwirrung gesorgt. „Nachdem die Elternbeiträge für Januar komplett zu gleichen Teilen von Land und Kommunen übernommen wurden, gab es im Frühjahr Ankündigungen des Ministers, die Beiträge für Mai und Juni den Eltern erneut vollständig zu erstatten. Nach streitigen Diskussionen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde der Juni einkassiert. Dafür soll nun der Februar vollständig und die Monate März bis einschließlich Mai den Eltern zur Hälfte erstattet werden. Mit diesem Hin und Her, hat sich die Landesregierung und insbesondere der Familienminister keinesfalls mit Ruhm bekleckert. Eltern und Kommunen eine solche Hängepartie und eine ungewisse Finanzierung zuzumuten, ist inakzeptabel.“

Kosten der Erstattung teilen sich Land und Kommunen

Trick resumiert: „Für uns als Kreis und für die kommunale Familie ist das angesichts der ökonomischen Einbrüche durch die Corona-Pandemie eine schwere finanzielle Belastung. Zudem wäre es schön, wenn die zugesagten Mittel des Landes zeitnah fließen würden. Das ist bislang auch nicht der Fall. Das Herumeiern muss ein Ende haben! Ich erwarte, dass der Familienminister endlich einen klaren Kurs einschlägt.