Vorgezogenes Ostereigeschenk an den Landrat!

GRÜNE Kreistagsfraktion spart 23.500 Euro bei eigenen Geschäftsführungskosten ein

GRÜNE sind konsequent: Wir haben auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder zurück!
GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln .

Hintergrund: In einem gemeinsamen Antrag am 11.10.2018 forderten CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal ab 2019 für die Fraktionsbüros im Kreistag und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten.

Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten den Fraktionen ausbezahlt.

SPD/CDU haben richtig zugelangt. Dabei wurden sie von den LINKEN und dem Landrat unterstützt:
Alte Regelung bis 2018: Rund 200.000 € Personalkosten

Neuer Beschluss ab 2019: 375.000 € allein für Personalkosten. Das sind rund 175.000 € mehr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent!

An Personalkosten erhielt die Fraktion Die GRÜNEN in 2018 rund 26.500 €. Mit Mehrheitsbeschluss von SPD/CDU/LINKEN/Landrat waren es rund 49.000 € für 2019. Wir haben gegen die Erhöhung gestimmt. Also haben wir diesen Mehrbetrag auch entsprechend zurücküberwiesen.

Die beiden Fraktionen SPD/CDU versuchten, ein Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, blieben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig.

So behaupteten sie, die zunehmende Digitalisierung erfordere anderes, aufwändigeres Arbeiten.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Ohne Zweifel hat die Digitalisierung eine Veränderung der Arbeitsabläufe bewirkt und wird das weiterhin bewirken. Wer diese Potentiale in den letzten Jahren genutzt hat und sich auf der Höhe der Zeit befindet, der kann die gewonnenen zeitlichen Ressourcen für andere anspruchsvolle Aufgaben nutzen.“

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion: „Alle Stimmen in Wirtschaft und Verbänden sprechen von Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und von Einsparpotentialen besonders im Personalbereich.“

Können CDU und SPD im Kreistag Wesel das nicht?

Auch nennen CDU und SPD komplexere Sachverhalte und umfangreichere Vorlagen als Grund für mehr Personalbedarf.

Fühlen SPD und CDU sich mit der Arbeit im Kreistag überfordert?

Ulrike Trick stellt fest: „Die beiden großen Fraktionen erhielten bei inhaltlich vergleichbaren Aufgaben eh eine doppelt so hohe finanzielle Zuwendung für die Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführung wie die kleineren Fraktionen.“

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel stellt fest: CDU und SPD jammern auf hohem Niveau.

Hubert Kück: „Wir GRÜNE haben diesen teuren Antrag damals abgelehnt und bei der Selbstbedienung nicht mitgespielt.
Zu unserer Verwunderung stimmten die LINKEN und der Landrat Dr. Müller dem massiven Erhöhungsantrag von CDU und SPD zu!
Damals beschloss die GRÜNE Fraktion, selbstverständlich wie bisher sparsam mit öffentlichen Mitteln zu haushalten. Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln war für uns stets ein Leitziel.

Das haben wir eingehalten! Darauf sind wir stolz. Wir können Geld zurücküberweisen.

Gute Politik braucht vor allem ambitionierte Menschen. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Politik.