Generalverdacht

Die seit Jahren umstrittene Überprüfung von privaten Hausanschlussleitungen (Dichtheitsprüfung) wird auf Initiative von FDP und CDU angepasst. Das hat der Landtag mit einer Novelle zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd der FDP-Landtagsfraktion: „Bislang wurden Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten anhand von starren Fristen zur Überprüfung ihrer Kanäle gezwungen. Mit uns Freien Demokraten wird es keine...

Vorwürfe im Einzellfall konsequent aufarbeiten Der Vorsitzende der Essener FDP-Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß, bezeichnet die auf einer Kundgebung am Essener Klinikum in der letzten Woche geäußerten Rassismusvorwürfe gegenüber der deutschen Polizei als beschämend und stellt sich symbolisch an die Seite der Essener Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten des Essener Polizeipräsidiums verrichten ihren Dienst mit großem Engagement und unter Einsatz ihres Lebens. Sie verdienen unseren Dank und unsere...

Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus spricht sich dafür aus, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zur Amtshilfe nach Berlin zu entsenden. Windszus hat sich diesbezüglich an die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik gewandt und sie gebeten, ihren Einfluss in Düsseldorf dahingehend geltend zu machen. Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende weiß sich in dieser Forderung einig mit zahlreichen Innenpolitikern in Bund und den Ländern. Die Landtagsabgeordnete...

„Sozialleistungen sind für viele Menschen in Deutschland überlebenswichtig. Weil sie ihren Lebensunterhalt nicht allein mit eigener Arbeitskraft bestreiten können. Das weckt Begehrlichkeiten mit der Frage, wie viel denn der Staat über Sozialsysteme umverteilen soll. Und es schürt immer wieder Argwohn – den Argwohn der Gebenden, dass Sozialleistungen missbräuchlich ausgenutzt werden und den Argwohn der Nehmenden, dass zustehende Leistungen gezielt verwehrt werden.“ NDR Info - Das Forum -...

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...