Kanal-TÜV wird angepasst - effektiver Grundwasserschutz und Entlastung privater Hauseigentümer

Die seit Jahren umstrittene Überprüfung von privaten Hausanschlussleitungen (Dichtheitsprüfung) wird auf Initiative von FDP und CDU angepasst. Das hat der Landtag mit einer Novelle zur Dichtheitsprüfung beschlossen.

Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd der
FDP-Landtagsfraktion:

„Bislang wurden Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten anhand von starren Fristen
zur Überprüfung ihrer Kanäle gezwungen. Mit uns Freien Demokraten wird es keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben. FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzuschreiben. Wir halten
unser Wort.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hat hunderttausende Grundstückseigentümer unter Generalverdacht gestellt. Fragwürdige Prüfverfahren haben hohe Kosten für Eigentümer und Mieter verursacht.

Mit der beschlossenen Änderung sind Dichtheitsprüfungen nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Wir definieren anhand von objektiven und nachvollziehbaren Kriterien, in welchen Fällen eine Überprüfung gerechtfertigt ist. Wir setzen auf eine risikoorientiere Prüfung privater Kanäle statt auf anlasslose, teure und zumeist überflüssige Überprüfungen. Denn ein kaputter Kanal zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sandund Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen auf Grundstück oder Bürgersteig.

Für uns Freie Demokraten im Landtag steht fest: undichte Kanäle müssen überprüft und repariert werden. Einen Generalverdacht gibt es jetzt aber nicht mehr. Hiermit schützen wir unser
Grundwasser und entlasten private Hauseigentümer sowie Mieter spürbar.“