Friedrich Merz

Der aktuelle Wählerbetrug von Friedrich Merz beim Sondervermögen ist nach meinem Verständnis ein weiterer trauriger Höhepunkt politischer Verkommenheit. Aber wir alle kennen Lügenbegriffe aus der Politik wie "Null-Wachstum". Eine weitere Anfrage bei ChatGPT nannte und erläuterte mir weitere Beispiele: "Bitte nenne einige Schlagworte die aktuell vorsätzlich irreführend in der deutschen Politik verwendet werden und oft das Gegenteil bedeuten, beispielweise Sondervermögen für Staatsschulden,...

CDU-Chef Friedrich Merz hat Wähler und CDU-Mitglieder gleichermaßen belogen um Kanzler zu werden. Der Ärger über den Verrat bei der Schuldenbremse und die Aufgabe der großspurigen Versprechungen zur Migrationspolitik haben eine Welle von Mitglieder-Austritten bei der CDU geführt. Jetzt will Merz hart gegensteuern und bietet jedem neuen CDU-Mietglied zum Parteieintritt quasi als Willkommensbonus drei Rheinstahl-Aktien an. "CDU Bautzen: "Die Mitglieder sind enttäuscht" "Viele nennen das neue...

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...

Als Oberhausener Omas gegen rechts haben wir am 28.02.2025 folgenden Offenen Brief an Friedrich Merz (CDU), zusammen mit einem Paket mit Tassen, gesendet: Sehr geehrter Herr Merz, wir sind Omas Gegen Rechts in Oberhausen und setzen uns seit Jahren ehrenamtlich, mit großem Engagement und mit eigenen finanziellen Mitteln gegen den wachsenden Rechtsruck in unserem Land ein (wir sind kein eingetragener Verein). Uns und Millionen Menschen in diesem Land, die sich für Demokratie und gegen Faschismus...

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

Rund 48 Stunden vor der Wahlentscheidung lud die CDU NRW am gestrigen Freitag, 21. Februar, zum Wahlkampfendspurt im Bundestagswahlkampf in die Rudolf Weber-Arena Oberhausen ein. Ein buntes Rahmenprogramm stimmte die rund 4.000 Anhänger vor Ort auf einen ereignisreichen Abend ein, während die Schlusskundgebung der SPD in Dortmund stattfand und vor den Toren der Arena zeitgleich demonstriert wurde. Von Andrea Becker Während der Live Musik von "Foss Doll" und der Tanzgarde Rhytmocada strömten die...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bekräftigt anlässlich der erneuten Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ihr Nein zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert Waffenstillstandsverhandlungen statt immer neuer Diskussionen um Waffen. Die Union solle sich für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien einsetzen. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Merz ist „all in“ gegangen - Die Staatsgrenze wird für Menschen ohne gültige Einreisepapiere am ersten Tag seiner Kanzlerschaft geschlossen. Das ist eine der Forderungen, die Merz und seine CDU hoch und heilig der deutschen Bevölkerung versprochen haben. Außerdem hat er eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Auch der CDU-Generalsekretär Linnemann schließt Minderheitsregierung unter CDU aus. Das heißt: Sollte ein Koalitionspartner bei diesen Forderungen nicht mitgehen, wird die Union in die...

In der heutigen Berichterstattung über die gestrige emotional aufgeladene Sitzung des Bundestags spricht die NRZ von einem Pokerspiel, das Friedrich Merz verloren habe.  Klar ersichtlich ist der Tenor dieser Formulierung. Es geht nicht um die Wertschätzung eines gescheiterten Versuchs eines engagierten Politikers, sich den zunehmenden Sorgen und Ängsten der Menschen in unserem Land anzunehmen. Vielmehr wird die Niederlage bei einem politischen Spiel konstruiert. Damit wird alle gebotene...

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die...

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen Lobbytätigkeiten endlich Stellung zu beziehen. Christina Deckwirth, Sprecherin...

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate - mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan "Wenn du Trump bei Wish bestellst" und "blackrockmatters" – einfach mal mit GPS-Trackern. Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das...

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar geht es regional auch um die Frage, wie es mit den Planungen zur A46 weitergeht. Denn in der kommenden Wahlperiode muss der Bundesverkehrswegeplan, in dem die A46 seit fast 50 Jahren steht, überarbeitet werden. Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA46) hat deshalb Kandidaten der Wahlkreise angeschrieben, die im Untersuchungsraum für eine Trasse derA46/B7n (Projekt 46sieben) liegen. Konkret sind das die Wahlkreise 145 Soest, 146 Hochsauerlandkreis...

Gedanken zum Jahreswechsel 2024 von Heiner Flassbeck Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die...

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

Niedergang von Stahl Zur Bundestagswahl 2025 richtete sich der Parteichef, Friedrich Merz, mit einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger. In dem zweiminütigen Clip mit dem Titel >>“Deutschland wieder nach vorne“ erklärt er, Wirtschaftswachstum, Chancengerechtigkeit und Bildungschancen verbessern zu wollen. Wirtschaftswachstum im Ruhrgebiet ist nicht in Sicht. 7,5% Arbeitslose, Tausende sollen im Stahl- und Automobilbereiche entlassen werden. Die Industrie jammert über fehlende...