Friedrich Merz

Harald Lesch: Klimaretter Mini KKW? Atom-Ansage der Union! CDU und CSU wollen die Energiepolitik der Ampel komplett umkrempeln, prüfen, ob stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochgefahren werden können und Mini-AKWs dazu bauen. Wichtigste Forderung: Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz gehen! Dazu heißt es im Unions-Plan: „Das Abschalten der Kernkraftwerke 2023 mitten in der Energiekrise war eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel. Eine  Wiederinbetriebnahme solle geprüft...

Foto: Amnesty Höchste Alarmstufe beim Weltklima/ UN-Warnung: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu / Bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sitzt die fossile Lobby mit am Tisch Wie reagiert der CDU-Kanzlerkandidat - als stolzer Besitzer und Nutzer eines Privatflugzeugs für den Transport von Einzelpersonen - auf die aktuelle Nachricht vom November, dass der klimaschädliche CO²-Ausstoß durch Privatflüge binnen weniger Jahre um fast die Hälfte gestiegen ist, zuzüglich Kondensstreifen,...

Der Herr Merz will nach der nächsten Wahl Kanzler werden. Und da versprechen ja alle Politiker alles mögliche. Jetzt hat Herr Merz aber wohl tatsächlich gesagt dass die Windräder weg sollen weil sie hässlich sind. Und der ist echt Politiker? Klar. Kohle und Erdöl und Erdgas sind ja auch bis unendlich da. Und Wind und die Sonne ja nur manchmal. Und auch bloss noch ein paar Jahre. Und der will tatsächlich Kernfusion. ist ja auch echt ungefährlich. Kriegen wir denn auch Atomkraftwerke wieder?...

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

"Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V., ist geschockt über den Vorschlag von CDU-Chef Merz, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds zu stoppen. In der Debatte werde das Narrativ bedient, dass die Bezieher von Bürgergeld faul seien." Die Schmähung der Bürgergeld-Bezieher ist niederträchtig sanktionsfrei.de "Merz behauptet in einem Interview, dass viele Menschen nicht arbeiten würden, weil sich arbeiten nicht lohnen würde. Doch stimmt das?" Natürlich nicht. Merz lügt medienwirksam....

„die Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring zu den Kosten des Flugs. Allerdings betont das Verteidigungsministerium darin, dass die Kosten von 111.242,38 Euro nicht zusätzlich für den CDU-Chef angefallen seien: "Diese wären (...) auch ohne Mitflug Dritter entstanden, da der Trainingsflug des Eurofighters im Routineflugbetrieb erfolgte und auch ohne das Beisein von Herrn Abgeordneten Friedrich Merz mit denselben fliegerischen Inhalten...

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

Die eventuellen Koalitionspartner der Union (Grüne oder SPD) in der zukünftigen Bundesregierung dürften sich freuen, dass sie ihren Beitrag für die zukünftige Asylpolitik beitragen dürfen. Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, will er Asylverfahren für Deutschland im Ausland abwickeln. Vorbild dabei ist dabei das Abkommen Italiens mit Albanien. Ebenso will er das prüfen, ob das Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar ist. Quelle: ZEIT ONLINE

Nun ist es raus, die Gasumlage kommt nicht und die Mehrwertsteuer auf Gas soll auf 7% gesenkt werden. 200 Mrd. Euro hat der Staat auf einmal doch dafür übrig. Mal wieder als Sondervermögen. Christian Lindner erklärte, dass wären ja keine neuen Schulden. Schulden werden es erst wenn man das Geld ausgibt. Wie, will man das Geld denn nicht ausgeben? Friedrich März sagte treffend, „im Augenblick steht die Summe nur im Schaufenster“. Wie das Geld genutzt werden soll ist noch unklar. Die...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Hagen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor dem Hintergrund des drastischen Preisanstiegs dafür ausgesprochen, Geringverdiener weiter zu entlasten. "Wir brauchen (...) gezielte Entlastungen der unteren Einkommen und Transferleistungen etwa für Wohngeldbezieher", sagte Merz der Westfalenpost (Online und Montag-Ausgabe). Die Zahlungen sollten jedoch zeitlich begrenzt erfolgen, "denn die Handlungsspielräume der öffentlichen Kassen sind begrenzt".Der Oppositionsführer im Bundestag warnte vor...

Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, ist überzeugt: „Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden bedeutet Rückenwind für die CDU NRW bei der diesjährigen Landtagswahl am 15. Mai 2022.“ Was die Bürgerinnen und Bürger fasziniert: Bei der CDU-Mitgliederbefragung im Dezember 2021 entschieden sich gleich im ersten Wahlgang gut 62 % der Mitglieder für Friedrich Merz, mit denen er sich gegen seine beiden Mitbewerber durchsetzte. Und beim digitalen...

Mainz: Bei der Bundestagswahl im September 2021 hat die CDU/CSU ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik geholt.Die ZDF-Dokumentation "Verstörte Volkspartei. Eine Reise durch die CDU", am Sonntag, 02. Januar 2022, 19:10 Uhr, widmet sich der Partei, die seit Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang Kanzler und Kanzlerin stellte. Nun ist sie in der Opposition, neben AfD und Linkspartei. Ein Absturz, der nicht nur am unglücklichen Wahlkampf liegt, sondern tiefere...

Drei Männer konkurrieren um die Nachfolge Armin Laschets als CDU-Vorsitzenderz. Helge Braun, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen – wer ist der passende Vorsitzende für die CDU? Nach dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl übernahm Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender Armin Laschet die Verantwortung und machte Platz für einen Nachfolger. Der soll erstmals in der Parteigeschichte durch ein Mitgliedervotum bestimmt werden. Für den entscheidenden Parteitag im Januar 2022 bringen sich...

Der in Brilon geborene CDU-Politiker, Lobbyist und Jurist Friedrich Merz, sprach auf dem Gelände der Hagener Elbershallen am Dienstagabend auf Einladung von Christian Nienhaus. Nienhaus ist der CDU-Kandidat für Hagen, Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm, in den Bundestag. (Auszüge der Rede von Friedrich Merz im beigefügten Video) Merz referierte im Zuge der CDU-Wahlkampftour öffentlich über die politische Lage im Land und kandidiert selbst bei der anstehenden Bundestagswahl für den...

ARNSBERG. Der CDU Kreisverband Hochsauerland lädt ein zum digitalen Zukunftsdialog Wald. Durch Borkenkäferbefall und Dürre befinden sich die heimischen Wälder in besorgniserregendem Zustand. Über diese neuen Herausforderungen diskutieren mit den Teilnehmern NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, Klaus Bauerdick, Vorsitzender des Waldbauernverbandes HSK, und Friedrich Merz. Für die kostenlose Veranstaltung am Mittwoch, 26. Mai, 10 bis 12 Uhr, kann man sich anmelden unter...

ARNSBERG. Merz oder Sensburg? Ein Online-Meeting sollte den Delegierten eine Entscheidungshilfe bieten. Am 17. April müssen diese den CDU-Bewerber für den Bundestagswahlkreis wählen. Die Frauen Union der CDU Arnsberg hatte die beiden Kandidaten Prof. Dr. Patrick Sensburg und Friedrich Merz eingeladen. Alle CDU-Mitglieder waren im Vorfeld um Fragen gebeten worden, die die beiden Moderatorinnen Christina Reuther (Bruchhausen) und Deborah Flues (Oeventrop) während der Veranstaltung stellten. Dabei...

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem "Wirtschaftsrat der CDU" und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik. Anders als sein Name suggeriert, ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.ON,...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

Wegen einer kritischen politischen Meinungsäußerung bei einer Demonstration gegen den rassistischen Anschlag in Hanau, will die Essener Polizei unter Federführung ihres Polizeipräsidenten Frank Richter einen der Sprecher von „Essen stellt sich quer“ auf Beleidigung verklagen. Konkret ereifert sich Richter über die Aussage, dass Altendorf „immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei geworden“ sei. Tatsächlich ist diese Aussage vollkommen berechtigt. Gerade Altendorf ist...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Geplant war eigentlich nur ein "ganz normaler" Stammtischabend, doch dann wurden die Räume im "Cafe Stilbruch" an der Rentforter Straße in Stadtmitte zum Drehort: Ein Fernsehteam des WDR war dort zu Gast bei der "Jungen Union Gladbeck". Denn die CDU-Nachwuchspolitiker hatten angekündigt, über die Nachfolge der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und damit auch über die Personalie "CDU-Kanzlerkandidatur" diskutieren zu wollen. Und die JU-Gladbeck ist davon überzeugt, dass Friedrich Merz der...