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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung! Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich...

Keine Abschiebung nach Sri Lanka!Flüchtlingsrat NRW fordert Bleiberechtsprüfung statt Abschiebung Nachdem in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Abschiebungen nach Sri Lanka stattgefunden haben, steht nach Informationen der Aktion Bleiberechtam 30.03.2021 eine Sammelabschiebung, möglicherweise sogar von einem nordrheinwestfälischen Flughafen, bevor. Darauf deutet hin, dass mehrere tamilische Volksangehörige in die Abschiebungshaftanstalt nach Büren verbracht worden sind.„Aus guten Gründen...

Flüchtlingsschutz statt „Rückführungspatenschaften“! Flüchtlingsrat NRW begrüßt Wahl zum Unwort des Jahres 2020 „Rückführungspatenschaften“ wurde zu einem von zwei Unwörtern des Jahres 2020gekürt. Das gab die Jury der Sprachkritischen Aktion am 12.01.2021 bekannt. Der positive Begriff der Patenschaft stünde eigentlich für die Unterstützung und Verantwortungsübernahme für Hilfsbedürftige. Die Bezeichnung „Rückführungspatenschaften“ sei daher zynisch und beschönigend, begründeten die...

Tag der Jugend: Recht auf Bildung für junge Flüchtlinge garantieren! Landesregierung bleibt hinter Versprechen zurück Anlässlich des Tags der Jugend fordert der Flüchtlingsrat NRWdie nordrhein-westfälische Landesregierung auf, Verantwortung für dieBildungsmöglichkeitenfür junge Flüchtlingezu übernehmen. Auchim vierten Jahr der Legislatur der Landesregierung steht das 2017 im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen aus, den flächendeckenden Zugang zu Bildung für junge erwachseneFlüchtlinge,...

Immer häufiger Abschiebungen auch aus Krankenhäusern Bei der Durchsetzung von Abschiebungen wird immer weniger Rücksicht auf die individuelle Situation der Betroffenen und auf Krankheiten genommen. In der letzten Zeit nehmen Berichte von Fällen zu, in denen kranke oder schwangere Menschen selbst aus Krankenhäusern heraus abgeschoben werden. Manchmal scheitert die Abschiebung aus einer Klinken daran, dass die behandelnden Ärzte sich weigern, die betreffende Patientin zu entlassen, ansonsten wäre...

„Ausländerinitiativkreis der Katholischen Kirchengemeinde Heiliger Johannes der Täufer Bedburg-Hau“ für Engagement in der Flüchtlingsarbeit ausgezeichnet Über 130 Gäste nahmen an der heutigen Verleihung des Ehrenamtspreises 2018 in der Zeche Carl in Essen teil. Der Preis wurde gemeinsam mit den Kooperationspartnern Amnesty International und DGB NRW vergeben, die mit Vertretern des Flüchtlingsrats NRW die Jury bildeten. Der Preis steht symbolisch für den ehrenamtlichen Einsatz unzähliger...

Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn! Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Flüchtlinge. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht...

Zum Internationalen Frauentag fordert der Flüchtlingsrat NRW: Frauen und Kinder vor Gewalt schützen - Familiennachzug jetzt! Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs verlängert die Not und Verzweiflung der Familien und Ehepartner*innen, die zur Zeit auf eine Familienzusammenführung in Deutschland warten, um bis zu 5 Jahre. Gerade Frauen sind weiterhin den Gefahren von Existenznot und Missbrauch ausgesetzt und müssen zusehen wie ihre Kinder aufwachsen, ohne eine Schule zu besuchen. Seit 17....

Keine ZAB in Münster! Nach breiten Protesten entscheidet Rat gegen Rückkehrbehörde In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Münster die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vor Ort abgelehnt und stattdessen für den weiteren Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung gestimmt. Ein großes Bündnis aus der Zivilgesellschaft, unter anderem Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen hatte in den Wochen zuvor mit Protestaktionen, einem Offenen Brief und Gesprächen mit...

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln! Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete...

Tag des Flüchtlings 2017: Flüchtlingsrechte schützen! Der Flüchtlingsrat NRW fordert von Landes- und Bundesregierung Trendwende gegen Rechts Die Flüchtlingszahlen bleiben weltweit auf einem Rekordniveau. Der UNHCR registrierte 2016 über 65 Mio. Menschen auf der Flucht. In Deutschland hat sich die Zahl der Neuankommenden mit rund 90.000 im 1. Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit über 200.000 Personen drastisch reduziert. Auf Rekordniveau hierzulande sind hingegen nach wie vor die...

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni appelliert der Flüchtlingsrat NRW e.V. an die zukünftige Landesregierung, der Menschen zu gedenken, die ihre Heimat verlassen müssen um an anderen Orten auf der Welt Schutz zu finden. Die neu veröffentlichten Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind schockierend: mit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht wurde 2016 der höchste...

Flüchtlingspolitik im Fokus der Landtagswahl Der Flüchtlingsrat NRW veranstaltet im Februar und März 2017 mehrere Podiumsdiskussionen zur Flüchtlingspolitik in NRW. Am 3. Februar findet in Bielefeld die Auftaktveranstaltung statt. Am 14. Mai 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Anlass hat der Flüchtlingsrat NRW Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um mit ihnen über aktuelle flüchtlingspolitische Herausforderungen und ihre Vorstellungen von einer...

Flüchtlingsrat NRW warnt vor den Ideen im CDU-Leitantrag Einstimmig ist der Leitantrag der CDU gestern auf dem Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle verabschiedet worden. Der Antrag macht eines deutlich: Unter einer CDU-geführten Politik werden uns weitere Asylrechtsverschärfungen erwarten. Auf innovative Ideen wartet man in diesem Leitantrag vergebens. Stattdessen wird die Fortsetzung und Ausweitung restriktiver Politik angekündigt. Der Vorschlag, für einen bestimmten Personenkreis eine...

Ehrenamtspreis geht an Initiative aus Ense Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den mit 500 Euro dotierten Ehrenamtspreis am Samstagabend an die Initiative „Flüchtlinge werden Nachbarn – in Ense“ Über 130 Gäste haben der Ehrenamtspreisverleihung des Flüchtlingsrats NRW in Essen, in der Zeche Carl, beigewohnt. Der Ehrenamtspreis wurde zum ersten Mal – anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Flüchtlingsrats NRW in diesem Jahr – ausgelobt. Der Preis steht symbolisch für den ehrenamtlichen Einsatz...

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht! Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte im großen Flächenland Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten. Der Flüchtlingsrat NRW hat von jeher vom ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder und Unterstützerinnen gelebt. Und...

SCHULE FÜR ALLE: eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, des BumF e.V. und Jugendliche ohne Grenzen, unterstützt von der GEW und Pro Asyl – startet heute! Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über ein Jahr, in Deutschland leben. Ende Juli waren in NRW 4500 Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren in...

Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage Flüchtlingsrat NRW: Negative Auswirkungen des Integrationsgesetzes abschwächen! Mit dem Integrationsgesetz ist am 06.08.2016 auch die neue, rechtlich und menschlich höchst problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in...

Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016: - Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige - Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten - Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge Die Republik Türkei erlebt derzeit eine Transformation, die auf die Etablierung einer Präsidialdiktatur und die nachhaltige Beschädigung von Gewaltenteilung und demokratischen Strukturen angelegt...

Flüchtlingsrat NRW fordert: Weitere Abschiebewelle verhindern! Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK) forciert per Erlass die Abschiebungen von Menschen aus den Westbalkanländern drastisch Der Abschiebetrend in NRW hält an. Schon 2015 wurde mit 4395 durchgeführten Abschiebungen die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (2232) fast verdoppelt. In diesem Jahr sind nun bis Monatsende April bereits 1727 Menschen abgeschoben worden. Noch 2012 wurde im gesamten Jahr diese Zahl erreicht (1872)....

Flüchtlingsrat NRW fordert: Vorrangprüfung auch im Ruhrgebiet abschaffen! Statt den freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern, möchte das Land NRW den nachrangigen Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende im Ruhrgebiet verfestigen Das Integrationsgesetz, das in den kommenden Tagen in Kraft treten wird, hat seinen Namen nicht verdient. Eine der wenigen darin enthaltenen Neuerungen, die tatsächlich die Integration von Flüchtlingen fördern könnte, ist die Möglichkeit, die Vorrangprüfung für den...

Fehlgeburt nach versuchter Abschiebung In Monheim am Rhein löste eine versuchte Abschiebung bei einer schwangeren, in Deutschland geduldeten Frau aus Serbien eine Fehlgeburt aus. Die Betroffene hatte die aufsichtsführenden Beamten und den begleitenden Arzt mehrmals darauf hingewiesen, dass bei ihr eine Risikoschwangerschaft vorliegt. Dies wurde jedoch ignoriert. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. kritisiert eine solch rücksichtslose und fahrlässige Abschiebungspraxis und fordert die Klärung des...

Hilfe für syrische Flüchtlinge verstärken „Syrienkonferenz für den Frieden“ tagt in Bochum Die vom Flüchtlingsrat NRW, der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation veranstaltete „Syrienkonferenz für den Frieden“ fand großen Anklang. Über 130 Teilnehmende aus ganz NRW debattierten über die humanitären Auswirkungen des seit fast vier Jahren herrschenden Kriegs in Syrien und der nun auch betroffenen Gebiete im Irak. Der Journalist, Uno-Experte und...